Abschlussbericht der US-Justizbehörde Ex-FBI-Chef Comey wich in Clintons E-Mail-Affäre „dramatisch“ von Behördenregeln ab

Der mit Spannung erwartete Bericht sieht „klare und dramatische“ Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Klare Schuldzuweisungen gibt es jedoch nicht.
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Der frühere FBI-Chef habe in der Clinton-Affäre nicht aus politischen Motiven gehandelt, heißt es in einem Abschlussbericht der US-Justizbehörde. Quelle: AP
James Comey

Der frühere FBI-Chef habe in der Clinton-Affäre nicht aus politischen Motiven gehandelt, heißt es in einem Abschlussbericht der US-Justizbehörde.

(Foto: AP)

Washington, New YorkDer damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums, der am Donnerstag US-Präsident Donald Trump übergeben und anschließend veröffentlicht wurde.

Michael Horowitz, der Generalinspekteur des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht „klare und dramatische“ Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als eines fairen Sachwalters der Gerechtigkeit beschädigt.

Kritisiert wird Comeys Entscheidung, im Juli 2016 seine Empfehlung gegen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Clinton öffentlich bekanntzugeben, sowie seine Enthüllung gegenüber dem Kongress nur Tage vor der Wahl, dass die Ermittlungen gegen Clinton wegen neu aufgetauchter E-Mails wieder aufgenommen würden.

Die Einleitung eines Strafverfahrens wird üblicherweise vom Justizministerium bekanntgegeben, nicht vom FBI. Fälle, die ohne Strafverfahren enden, werden nur selten öffentlich erörtert.

Die Aufsicht sei aber zu dem Schluss gekommen, dass sich die Ermittler an ihre Einschätzung der Faktenlage, das Gesetz und das Vorgehen des Justizministeriums in der Vergangenheit gehalten hätten. „Wir haben keinen Hinweis darauf gefunden, dass die Schlüsse der Ermittler von Voreingenommenheit oder anderen unsachgemäßen Erwägungen beeinflusst wurden“, heißt es.

Comey erklärte in einer ersten Reaktion, er stimme einigen Schlussfolgerungen der Justizaufsicht nicht zu. Doch respektiere er die Arbeit von Generalinspekteur Horowitz und halte die Schlüsse für vernünftig. „Menschen guten Glaubens“ könnten die „beispiellose Situation“ anders sehen, twitterte er.

Auch der amtierende FBI-Chef Christopher Wray verteidigte die Arbeit seiner Polizeibehörde. „Nichts“ in dem Report zweifle die Integrität des FBI im Ganzen an, es gebe lediglich „Beurteilungsfehler“ und Verstöße gegen Richtlinien, sagte er am Donnerstag. Hinweise auf politische Voreingenommenheit oder unangemessene Abwägungen, die die von der US-Justiz überprüften Ermittlungen möglicherweise beeinflusst haben könnten, seien dagegen nicht gefunden worden.

In einem Beitrag für die „New York Times“ schrieb Comey: „Ich stimme nicht mit allen Schlussfolgerungen des Generalinspekteurs überein, aber ich respektiere die Arbeit seines Büros und ziehe meinen Hut vor dessen Professionalität.“ Alle politischen Führungskräfte müssten verstehen, dass Verantwortung und Transparenz für das Funktionieren von Demokratie unerlässlich seien, so Comey in dem Artikel vom Donnerstag.

Das Weiße Haus erklärte, der Bericht bestätige Trumps Argwohn gegenüber dem Verhalten Comeys. Zudem bestätige er Trumps Argwohn gegenüber der „politischen Voreingenommenheit unter manchen Mitgliedern des FBI“, sagte seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Trump ist der Ansicht, eine politisch voreingenommene Bundespolizei habe versucht, seinen Wahlkampf zu untergraben und, durch die später folgenden Russland-Ermittlungen, auch seine Präsidentschaft.

Der 500-seitige Bericht kommt zum Abschluss einer 18-monatigen Überprüfung der folgenreichen FBI-Ermittlungen. Die Schlussfolgerungen dürften die Debatte darüber erneut anfachen, ob das Vorgehen des FBI die Präsidentenwahl 2016 beeinflusste und zur Niederlage der demokratischen Kandidatin Clinton beitrug.

Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen privaten Server benutzt. Das ist verboten und wurde von den Republikanern im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem sehr großen Thema gemacht. Die Affäre beschäftigte auch das FBI.

Comey kam aber zu dem Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen: einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 feuerte. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland. Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd.

Ein so bisher nicht bekanntes Detail dürfte dem Präsidenten indes neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet. Der Bericht enthält einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: „Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.“

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