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USA

US-Präsident in Bestlaune: Donald Trump fühlt sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports gestärkt.

(Foto: AFP)

Abschlussbericht zur Russland-Affäre Mueller überführt Trump der Lügen – und schließt ein Verbrechen nicht aus

Der FBI-Bericht zur Russland-Affäre zeichnet das Porträt eines isolierten, aufbrausenden US-Präsidenten. Auf den Wahlkampf 2020 hat der Report enorme Auswirkungen.
Update: 19.04.2019 - 09:38 Uhr 2 Kommentare

WashingtonDonald Trump ist weg. Wenige Stunden, nachdem der Abschlussbericht zur Russland-Affäre fast vollständig der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde, reiste der US-Präsident ins Osterwochenende nach Florida. Mit einem Winken, einem Lächeln und einem nach oben gestrecktem Daumen bestieg er die Air Force 1. „Er ist in hervorragender Stimmung“, kommentierte seine Beraterin Kellyanne Conway.

Trump kann tatsächlich in vielerlei Hinsicht aufatmen. Wie schon vor einigen Wochen bekannt wurde, empfiehlt FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine weiteren Anklagen. Mehrere Ex-Vertraute Trumps verantworteten sich vor Gericht, doch die Präsidentenfamilie muss akut keine Strafverfolgung fürchten.

Trumps Anwälte sprechen von einem „totalen Sieg“, der Präsident sieht sich vollständig von Vorwürfen befreit. Doch auch diese, extrem positive Lesart, ist falsch. Denn Mueller stellt wörtlich fest: „Dieser Bericht schließt zwar nicht aus, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat. Er entlastet ihn aber auch nicht.“

Teile des Reports sind mit dem Hinweis auf laufende Untersuchungen oder Persönlichkeitsrechte geschwärzt. Der Rest der 448-seitigen Lektüre zeichnet das erschütternde Bild eines aufbrausenden, oft isolierten US-Präsidenten, der gegen Widerstände seiner Mitarbeiter immer und immer versuchte, die Aufklärung der Russland-Affäre zu steuern.

Trump unterlag laut Mueller dem gefährlichen Irrtum, die Aufgabe einer unabhängigen Judikative sei es, ihn als Oberhaupt der Exekutive zu beschützen. Der Präsident, so liest es sich im Mueller-Report wie ein Krimi, „attackierte öffentlich die Untersuchung und bemühte sich nicht-öffentlich, die Aufklärung zu beeinflussen“. Als Trump von der Ernennung Muellers im Frühjahr 2017 erfuhr, rief der Präsident laut Report: „Oh mein Gott. Das ist fürchterlich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin ruiniert.“

Unterm Strich wird also deutlich, wie vielseitig die Erkenntnisse des Mueller-Berichts wirklich sind. Die drei wichtigsten:

1. Trumps Leute empfingen Russland mit offenen Armen. Strafbar machten sie sich aber nicht.

Dass Russland die US-Präsidentschaftswahlen durch massenhaft gestreute Falschnachrichten im Netz und Hackerangriffe manipulieren wollte, ist unbestritten – auch wenn Trump das Ausmaß der Einmischung nie anerkannt hat. Laut Mueller und laut der Erkenntnisse von US-Geheimdiensten unterwanderten Spione lokale Kampagnen, um Sprache und Stil amerikanischer Politik zu studieren.

Programmierer aktivierten Hunderttausende Social-Media-Accounts, um Desinformation und Hetze zu streuen. Die Anwerbung von Amerikanern begann bereits im Jahr 2014 und setzte sich auch nach den Wahlen 2016 fort. Die Bemühungen sollten Trump helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton schaden. Zeugen zufolge soll Russlands Präsident Wladimir Putin gezielt Geschäftsleute aus seinem Land darauf angesetzt haben, sich mit dem Trump-Team in Verbindung zu setzen. Ziel sei es gewesen, die US-Sanktionspolitik gegen Russland nach der Wahl zu lockern.

Mueller macht klar, dass die Trump-Kampagne vor und nach der Wahl empfänglich war für diese Anstrengungen. So wurde über einen Freund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ein Versöhnungsplan zwischen den USA und Russland komponiert, Kopien landeten auf den Schreibtischen des damaligen Trump-Strategen Stephen Bannon und des früheren Außenministers Rex Tillerson.

Nachgewiesen sind auch Nachrichten zwischen Trumps Sohn Don Jr. und der Enthüllungsplattform Wikileaks im Zusammenhang mit den gestohlenen E-Mails von Clinton. Ohnehin zeigte die Kampagne laut Mueller „starkes Interesse an Wikileaks-Veröffentlichungen von gehacktem Material“ – große Teile dieser Passagen sind mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen geschwärzt. Das Treffen der Trump-Kampagne mit russischen Vertretern im Trump Tower wird ebenfalls ausführlich im Report beschrieben.

Allerdings sieht Mueller keine Belege dafür, dass sich Trump oder sein Umfeld wissentlich „mit der russischen Regierung koordiniert“ hätten. An dieser Stelle entlastet der Sonderermittler das Trump-Team eindeutig. Gleichzeitig werden die hohen juristischen Hürden skizziert. Denn als Beleg für eine Straftat hätte Mueller nachweisen müssen, dass die Trump-Seite proaktiv und „mit korrupten Absichten“ mit Russland kooperiert habe.

Im Klartext heißt das: Solange kein Motiv oder eine Mitwisserschaft ersichtlich ist, müssen die Akteure wenig befürchten. Das ist auch der Grund dafür, warum bislang kein US-Bürger der Verschwörung oder des Landesverrats angeklagt wurde – selbst wenn sie auf den russischen Flirt eingingen und an fingierten Aktionen teilnahmen.

Der schmale Grat für eine Anklage wird bei der Lektüre des Berichts deutlich. So startete Russland nur fünf Stunden nachdem Trump als Kandidat Wikileaks zum Hacking der E-Mails von Clinton aufrief, einen entsprechenden Versuch. Strafbar wäre aber nur die aktive Teilnahme an der Cyberattacke.

Auch verbreiteten hochrangige Mitglieder der Trump-Kampagne Propaganda-Tweets der russischen Internet Research Agency, die für einen Großteil der Fake-News-Kampagne verantwortlich war. Das allein ist aber nicht strafbar und kein Nachweis für eine Verschwörung.

2. Trump versuchte massiv, die Aufklärung der Russland-Affäre zu steuern. Womöglich handelte er kriminell.

Der Bericht lässt die Frage offen, ob Trump als Präsident kriminell gehandelt habe, indem er die Aufklärung der Russland-Affäre behindern wollte. „Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht“, heißt es darin wörtlich. „Die Handlungen und Absichten des Präsidenten halten uns davon ab, endgültig festzustellen, dass kein kriminelles Verhalten vorlag“.

Mueller spricht Trumps damit explizit nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei. Gleichzeitig verzichtet er auf die Empfehlung einer Anklage gegen Trump oder dessen Familie. Der Sonderermittler überlässt es anderen Behörden oder dem US-Kongress, eigene Schlüsse aus der Untersuchung zu ziehen.

Je tiefer man in die Lektüre einsteigt, desto mehr wird deutlich, welche „Handlungen und Absichten“ Mueller meint. Denn sobald sich das FBI die Trump-Kampagne vorknöpfte, sah Trump rot. Im Frühjahr 2017 „sackte er in seinem Sessel zurück und sagte: „Oh Gott, das ist fürchterlich. Dies ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin ruiniert“.

Im Bericht heißt es an dieser Stelle wörtlich: „I’m fucked“. Trump befürchtete, die Ernennung des Sonderermittlers werde seine Präsidentschaft überschatten – was sich rückblickend als korrekt herausstellte. „Mir sind dann die Hände gebunden. Das ist das Schlimmste, was mir je passiert ist“, zitiert der Mueller-Bericht einen Zeugen.

Trump hatte also ein Motiv, die Aufklärung der Affäre zu behindern. Er fühlte sich zur Zielscheibe der Justiz degradiert, sah seinen spektakulären Wahlerfolg untergraben und nährte öffentlich den Vorwurf der „Hexenjagd“. Der Bericht wimmelt vor Beispielen, die zeigen, dass Trump die Untersuchung aus dem Weißen Haus heraus steuern wollte.

So wies Trump den damaligen Anwalt Don McGahn an, er möge die Entlassung von Sonderermittler Mueller in die Wege leiten. Er befahl K.T. McFarland, der damaligen stellvertretenden Sicherheitsberaterin, über die Russland-Kontakte ihres Vorgesetzten Michael Flynn zu lügen. Er beauftragte seine Mitarbeiter, das Trump-Tower-Treffen vor der Presse zu verschleiern.

Auch beschwerte sich Trump vor dem damaligen Justizminister Jeff Sessions, der sich wegen Befangenheit von der Aufsicht über die Russland-Untersuchungen zurückgezogen hatte: „Es ist schrecklich, du hast mich auf einer Insel allein gelassen.“ Mueller stützt zudem die Anschuldigungen des damaligen FBI-Direktors James Comey, Trump habe Comey unter Druck gesetzt und mit Entlassung gedroht, sollte er die Untersuchung nicht positiv beeinflussen. Trump feuerte Comey im Mai 2017.

Allerdings bremste Trumps Umfeld den Präsidenten in vielen Fällen. „Die Bemühungen des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren größtenteils erfolglos“, heißt es im Mueller-Bericht. „Vor allem deshalb, weil seine Mitarbeiter es ablehnten, die Befehle auszuführen.“

Mueller scheint sich ausführlich damit auseinandergesetzt zu haben, welche Folgen die Empfehlung einer Anklage gegen Trump gehabt hätte. Ein Faktor, der ihn offenbar davon abhielt, war die Einschätzung des Justizministeriums, dass ein Präsident nicht im Amt angeklagt werden könne. Mueller beschreibt in seinem Report die Gefahr einer Verfassungskrise, selbst wenn er nur vage und vertraulich die Option einer Anklage befürwortet hätte. Der Ball für weitere Untersuchung liegt jetzt im Spielfeld des Kongresses – und bei den Strafverfolgungsbehörden.

3. Es droht ein juristisches Nachspiel. Und der Wahlkampf wird schmutzig.

Mueller hat 14 mögliche Straftaten, die ihm im Laufe der Untersuchung unterkamen, an Bundesbeamte weitergeleitet. Ein Fall betrifft Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, der im Mai seine dreijährige Haftstrafe wegen Meineids, Steuerbetrugs und Verstöße gegen Gesetze der Kampagnenfinanzierung antritt. Viele andere Details darüber sind im Bericht geschwärzt. In den kommenden Monaten sollte man darauf achten, ob Staatsanwälte Anklagen gegen weitere Personen erheben.

Die politische Debatte über den Mueller-Report ist ebenfalls nicht beendet. Mueller liefert den Demokraten im US-Kongress eine Steilvorlage, Nachforschungen anzustrengen. Der Kongress habe die Macht, den Verdacht der Justizbehinderung zu untersuchen, schreibt Mueller. „Das entspricht unserem Verfassungssystem der Kontrolle und des Gleichgewichts, sowie dem Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht“.

Die Demokraten-Chefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat ein Amtsenthebungsverfahren so gut wie ausgeschlossen. Allerdings dürften die Demokraten versuchen, das Thema anderweitig am Brodeln zu halten. Zahlreiche Ausschüsse beschäftigen sich mit Trumps Finanzen, die im Mueller-Report weitgehend keine Rolle spielen. Sie drängen auf die Herausgabe seiner Steuererklärung und erhoffen sich Aufschluss über Trumps Beziehungen ins Ausland. Der US-Kongress möchte im Mai Justizminister William Barr und Sonderermittler Mueller befragen.

Trump selbst fühlt sich gestärkt, er kann jetzt mit voller Kraft in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 starten. Seit klar ist, dass Mueller keine Anklage gegen ihn empfiehlt, wirkt er wie befreit. Während einer Feierstunde für Veteranen im Weißen Haus wurde ihm am Donnerstag eine Auszeichnung verliehen. „Sie bekommt einen schönen Platz im Weißen Haus, mindestens für die nächsten sechs Jahre“, sagte Trump.

„Der Wind hat sich gedreht“, triumphierte Trumps Kampagnenchef Brad Parscale. „Die Gerechtigkeit wird siegen“. Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte, „wer sich bei uns entschuldigen will, kann das gerne tun“. Und der US-Botschafter in Deutschland bekräftigte Trumps Vorwurf, dass die Presse die Russland-Affäre vorangetrieben habe. „Es sollte eine Fülle von Entschuldigungen und Korrekturen geben“, twitterte Richard Grenell. „So viele Medien lagen falsch, über Jahre“.

Weil der Mueller-Report viele Fragen offen lässt und an entscheidender Stelle zu keinem eindeutigen Urteil kommt, werden die politischen Lager ihre jeweilige Deutung des Berichts umso stärker öffentlich untermauern. Für den Wahlkampf 2020 bedeutet das: Die Polarisierung in den USA nimmt eher zu als ab.

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2 Kommentare zu "Abschlussbericht zur Russland-Affäre: Mueller überführt Trump der Lügen – und schließt ein Verbrechen nicht aus"

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  • "Bei jedem Artikel von Frau Meiritz merkt man, dass sie ein ueberzeugter Fan von Trump ist."

    Ich habe da nicht den Überblick. Für mich liest sich der Artikel per Saldo eher wie eine Vergötterung des Geldgötzen, dessen Huldigung der ausgemachte Lügner und Betrüger Trump vor sich herschiebt,

    Es kann gut sein, dass die Korrespondentin auch den Götzen Mammon anbetet. Dazu ist sie am rechten Platz bei der rechten Zeitung. Man sollte sich da an Brecht erinnern: Wenn man weiß, durch welche Briule man hier schaut, kann man viel Erhellendes aus den Texten entnehmen.

    Ich persönlich würde den Wladimir (russisch für Donald!) auch nicht aus dem Amt jagen. Die Amis haben den verdient. Spannend ist für mich nur, ob sie ihn sich nochmals verdienen.

    Der Ami in seiner nicht vorhandenen Bildung (die hier mittlerweile auch Schulstandard ist!) meint ja wohl, die nächste Wahl sei durch jeden Dorfdeppen zu gewinnen. Was anderes fällt mir zum 'demokratischen' Kandidatenwirrwarr nicht ein.

    Für mich ist das ganze Theater Augensand. Wir sollten uns mehr mit der realen Politik der USA in z.B. Persien, Venezuela, Libyen, Kuba, Türkei, Ecuador, Syrien, Nicaragua etc. beschäftigen.
    Und uns fragen, wieso an so vielen Stellen NICHT tabula rasa ist. Das wäre ja eigentlich die Aufgabe des Weltpolizisten.

    Ich gebe zu: da kenne ich keine griffige Formel oder eine einfache Lösung.

  • Bei jedem Artikel von Frau Meiritz merkt man, dass sie ein ueberzeugter Fan von Trump ist.