Absichtserklärung Wie Deutschland und China gemeinsam am autonomen Fahren tüfteln

Deutschland und China wollen gemeinsam das autonome Fahren voranbringen. Das setzt die Bundesregierung nun massiv unter Druck.
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Das vernetzte und computergesteuerte Fahren wird aus Sicht Deutschlands und Chinas „eine zentrale Rolle“ für die Zukunft der Mobilität spielen. Quelle: dpa
Autonomes Fahren

Das vernetzte und computergesteuerte Fahren wird aus Sicht Deutschlands und Chinas „eine zentrale Rolle“ für die Zukunft der Mobilität spielen.

(Foto: dpa)

BerlinDas Tempelhofer Feld ist der perfekte Ort, um wie von Geisterhand fahrende Autos zu erproben. Auf dem Flughafengelände starten und landen schon lange keine Flugzeuge mehr, Platz genug also auf dem Rollfeld, damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Dienstag auf einem abgesteckten Feld drei autonom fahrende Autos testen können.

BMW-Chef Harald Krüger und VW-Chef Herbert Diess werden dabei sein, allein Daimler-Chef Dieter Zetsche verzichtet und schickt seinen Forschungsvorstand Ola Källenius.

Die Botschaft der Regierungschefs: Das vernetzte und autonome Fahren wird „eine zentrale Rolle“ für die Zukunft der Mobilität spielen. So steht es in der Absichtserklärung, die beide Staaten vorstellen wollen. Sie liegt dem Handelsblatt vor.

Förderte die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode das autonome Fahren mit dem Argument, die Zahl der Verkehrsunfälle deutlich senken zu wollen – ein Argument, das auch Google gerne vorbringt –, geht es nun zuvorderst darum, „einen Wandel hin zu neuen Geschäftsmodellen in der Automobilindustrie“ zu bewirken.

Die Hoffnung: mehr Sicherheit, weniger Abgase

Wenn Autos erst einmal allein fahren und mit anderen Fahrzeugen und der Infrastruktur über Sensoren, Radar und Funk kommunizieren, dann, so die Hoffnung, gibt es mehr „Verkehrssicherheit“, mehr „Verkehrseffizienz“ und weniger „Emissionen“. Und vor allem: viele Daten.

Der Praxistest lässt sich in der chinesischen Metropole Wuxi bewundern. Dort fahren Autos bereits vernetzt, kommunizieren mit Ampeln und Verkehrsschildern. Audi ist mit am Start; Daimler wird bald folgen und sogenannte „Level-4-Fahrzeuge“ testen, die Vorstufe zum autonomen Fahren, bei dem das Auto bereits beschleunigt, bremst und lenkt, ein Mensch aber weiterhin aufpassen muss.

China investiert derzeit massiv in die Erforschung der künstlichen Intelligenz und lockt Topkonzerne aus der ganzen Welt an. Der Wettbewerb setzt die deutsche Regierung unter Druck.

„Der Fahrer kann ein Nickerchen machen“ – Vernetzte LKW-Kolonnen im Test

Erst im Mai hatten Vertreter von BMW bei einem vertraulichen Treffen im Beisein von Kanzlerin Merkel, Bundesministern, Unternehmern und Wissenschaftlern im Kanzleramt zum Zukunftsfeld der künstlichen Intelligenz erklärt, dass sie verstärkt in China forschen wollen, weil die Bedingungen dort weit besser und unkomplizierter seien als hierzulande.

Zwar wurde dies als Drohgebärde abgetan, aber sie steht seither im Raum. In Deutschland fördert das Verkehrsministerium bundesweit 14 Testfelder im öffentlichen Raum.

So können Autobauer, Technologieausrüster wie Mobilfunkanbieter etwa auf der A9 das vernetzte und hochautomatisierte Fahren testen – oder in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet und direkt in Städten wie Düsseldorf, Hamburg, Kassel oder Merzig.

Das Ziel: fairer Marktzugang für alle Firmen

Deutschland und China wollen bei Fahrzeugtests auf öffentlichen Straßen für heimische wie ausländische Anbieter den Zugang zu „gleichen Bedingungen“ gewährleisten. Um dies zu ermöglichen, wollen sich die Staaten auch bei Zulassungsverfahren „für intelligente und vernetzte Fahrzeuge“ austauschen.

Grundsätzlich wollen Deutschland und China „fairen und diskriminierungsfreien Zugang zum Markt des jeweils anderen Landes ermöglichen“. Das gilt nicht nur für die Unternehmen, die etwa wie BMW, Daimler und Volkswagen ihrerseits noch individuelle Absichtserklärungen mit China schließen.

Vor allem wollen die Staaten untereinander dafür sorgen, dass sie das Wertvollste miteinander teilen: Daten. So soll es einen „gleichberechtigten Zugang zu und die rechtmäßige Nutzung von Daten, vor allem von Fahrzeugs- und Kommunikationsdaten“, geben, also jenen Daten, die zwischen Fahrzeugen oder aus der Kommunikation mit der Infrastruktur anfallen – aber auch von Bewegungsprofilen etwa „für die Schaffung von hochauflösenden Landkarten“, wie es harmlos in der Vereinbarung heißt.

Es ist fraglich, wie sich die beiden Staaten annähern. So hatte sich Kanzleramtschef Helge Braun im Interview mit dem Handelsblatt kritisch geäußert: „In China verheiratet sich die Digitalisierung mit dem Staat: Bürger werden digital erfasst und einem Scoring unterworfen.“

Er hingegen halte am deutschen Gesellschaftsbild fest, „das die Freiheit betont, die allein das Recht begrenzt und nicht ein Algorithmus“.

Auf dem Weg zu einheitlichen Regeln wollen die Staaten auch gemeinsam Normen und Standards erarbeiten und sie in Absprache mit anderen Staaten international durchsetzen. In den Fragen kooperiert bereits der Verband der Automobilindustrie mit dem Partnerverband, dem China Automotive Technology and Research Center.

Auch eine Kommission beider Staaten hatte Ende Mai eine engere Zusammenarbeit auf dem Themenfeld verabredet. Für die Unternehmen selbst ist Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung. So geht es um den Schutz von Patenten, die vermehrt nötig sind, um internationale Standards anwenden zu können.

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