Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Abstimmung Britisches Unterhaus erschwert May einen Brexit ohne Vertrag

Die Regierung benötigt die Zustimmung der Abgeordneten, um bei einem „No-Deal Brexit“ Geld für dessen Vorbereitungen ausgeben zu können. Die Austrittsdebatte gewinnt derweil an Schärfe.
Kommentieren
Brexit: Unterhaus erschwert Theresa May EU-Austritt ohne Vertrag Quelle: dpa
Theresa May

Das jüngste Abstimmungsergebnis im Unterhaus spiegelt die schwache Position der britischen Regierungschefin wider.

(Foto: dpa)

London/Brüssel/New YorkWenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abgeordneten im Unterhaus beschlossen am Dienstag mit knapper Mehrheit, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, um bei einem EU-Austritt ohne Vereinbarung („No-Deal Brexit“) Geld für dessen Vorbereitungen ausgeben zu können.

Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Das Ergebnis von 303 zu 296 Stimmen zeigt, wie groß die Opposition im Unterhaus gegen ein solches Szenario ist.

Mays Büro hatte zuvor gesagt, bei dem Thema des Votums handele es sich um eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch die schwache Position der Regierungschefin wider.

Nach Ansicht von knapp drei Viertel aller britischen Abgeordneten hat Premierministerin Theresa May einen schlechten Job bei den Brexit-Verhandlungen gemacht. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, ergab eine Befragung der Parlamentarier durch die Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit einer Denkfabrik. Angesichts solcher Verhältnisse sei es kaum möglich, dass May das von ihr mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament bringe.

Das Parlament in London soll Medienberichten zufolge am 15. Januar über den Vertrag abstimmen, mit dem Großbritannien und die EU die Einzelheiten des Londoner EU-Austritts regeln wollen. Eine Mehrheit für das Abkommen ist fraglich. Ohne Vertrag stünden die EU und Großbritannien vor einem ungeregelten Brexit, der nach Ansicht von Geschäftsleuten und Experten zu finanziellen Schäden und zu verzögertem Warenhandel inklusive Lebensmittelimporte führen könnte.

Ebenfalls befürchtet wird, dass es zu Chaos an der Grenze zwischen Irland und Nordirland kommen könnte. Sollten dort nach dem Brexit wieder Kontrollen eingeführt werden, ist nicht ausgeschlossen, dass der durch das Karfreitags-Abkommen eingedämmte Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken wieder aufflammt.

Deutschland will Bundesaußenminister Heiko Maas zufolge deshalb keiner Lösung zustimmen, die zu einer harten Grenze zwischen den beiden Ländern führt. „Es ist für uns Deutsche, die wir wissen, wie das ist, wenn ein Land getrennt ist, noch einmal von besonderer Bedeutung“, sagte er am Dienstag bei einem Besuch in der irischen Hauptstadt Dublin.

Ein britischer Regierungssprecher sagte am Abend, trotz des jüngsten Abstimmungsergebnisses im Unterhaus werde sich der Fakt nicht ändern, dass Großbritannien die EU am 29. März verlasse. Zuletzt gab es Spekulationen, ob diese Frist verlängert werden könnte. Der „Daily Telegraph“ berichtete am Montagabend, britische Regierungsvertreter hätten bereits vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage komme.

Großbritannien könnte eine Verlängerung des Brexit-Prozesses beantragen, dafür wäre aber die Zustimmung der anderen 27 EU-Staaten nötig. Die Staats- und Regierungschefs erklärten im Dezember, dass dafür triftige Gründe nötig wären. Ein solcher könnte ein weiteres Brexit-Referendum sein, das manche Politiker auf der Insel fordern, May dagegen ablehnt.

Die Brexit-Debatte wird derweil zunehmend aggressiver geführt. Die britische Polizei verstärkte eine Woche vor der geplanten Abstimmung im Unterhaus ihre Präsenz vor dem Parlament in London. 55 Unterhausabgeordnete hätten sich über Beschimpfungen beklagt, sagte Polizeikommissar Laurence Taylor.

Die Polizei wurde aktiv, nachdem die Brexit-Gegnerin und konservative Abgeordnete Anna Soubry während eines Fernsehinterviews am Montag wiederholt als Nazi betitelt worden war. Es werde noch untersucht, ob es dabei zu Rechtsverstößen gekommen sei, erklärte die Polizei. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May kritisierte: „Debatten sollten in unserem Land nicht auf diese Weise geführt werden.“

Vielen Abgeordneten steht bei der Frage nach ihrer persönlichen Sicherheit das Schicksal der Labour-Abgeordneten Jo Cox vor Augen. Sie wurde 2016, kurz vor dem Brexit-Referendum, erstochen.

Brexit 2019
  • ap
  • rtr
  • dpa
  • mst
Startseite

Mehr zu: Abstimmung - Britisches Unterhaus erschwert May einen Brexit ohne Vertrag

0 Kommentare zu "Abstimmung: Britisches Unterhaus erschwert May einen Brexit ohne Vertrag"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote