Abstimmung Griechenlands Parlament vertraut Alexis Tsipras

Griechenlands Parlament hat der Regierung unter Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Der Ministerpräsident betonte zuvor noch einmal seine Stellung zur Sparpolitik der Geldgeber. Oppositionschef Samaras warnte.
Update: 11.02.2015 - 04:28 Uhr Kommentieren

Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung

AthenDas griechische Parlament hat am frühen Mittwochmorgen der neuen Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung stimmten 162 Abgeordnete im Parlament mit seinen insgesamt 300 Sitzen. 137 Abgeordnete stimmten dagegen. Ein Parlamentarier war abwesend, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.

Tsipras Partei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte am 25. Januar die Wahlen in Griechenland gewonnen, die absolute Mehrheit aber mit 149 Abgeordneten knapp verfehlt. Tsipras regiert mit den Stimmen der Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei der unabhängigen Griechen (AN.EL.- 13 Abgeordnete) die auch an der Regierung beteiligt sind.

Tsipras hat das Sparprogramm der Geldgeber Griechenlands für gescheitert erklärt, und die Kooperation mit der Troika aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beendet.

Der linke Regierungschef fordert eine Neuverhandlung des griechischen Rettungsprogramms. Nur mit Wachstum werde Griechenland „den Teufelskreis der endlosen Kredite zerschlagen“, sagte Regierungschef Tsipras bei seiner Abschlussrede vor dem Votum am späten Dienstagabend.

Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras warnte Tsipras davor, sich mit allen Partnern im Euroland zu streiten. Seine Partei werde es nicht erlauben, dass das Land „Kurs auf die Felsen nimmt“, sagte Samaras.

Die neue griechische Regierung will am Mittwoch und Donnerstag erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis muss am Mittwochabend seinen Kollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will.

Die ganz besonders coolen Griechen
Gute Beziehungen
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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von EU-Politikern für seinen lockeren Umgang mit Geld gefürchtet. Einen möglichen Verbündeten hat er in seinem italienischen Kollegen Matteo Renzi gefunden. Der wiederum wollte eine ganz andere lockere Angewohnheit des griechischen Premiers beheben und schenkte Tsipras, eigentlich kein Schlipsträger, bei seinem ersten Besuch in Rom eine Krawatte. Ein guter Start, immerhin ist Italien laut „Spiegel Online“ mit 40 Milliarden Euro der drittgrößte Gläubiger des Krisenlandes.

Dienstwagen verkaufen, Bus fahren
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Auch am Fuhrpark der griechischen Regierung spart der Minister. Derzeit steht die gesamte Dienstwagenflotte der griechischen Minister zum Verkauf. Nach „Spiegel Online“-Informationen umfasst das auch einen maßgefertigten BMW, den die Papandreou-Regierung für insgesamt angeblich 750.000 Euro auch mit Satelliten-Kommunikationsanlage und kugelsicherer Panzerung ausstatten ließ. Tsipras selbst fährt demnach weiterhin mit dem schwarzen Audi A4, den er bereits vor der Wahl besessen hat.

Keine Sicherheitsbedenken
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Vize-Verwaltungsreformminister Georgios Katrougalos, der für den Verkauf der Fahrzeugflotte verantwortlich ist, hat deswegen keine Sicherheitsbedenken. Der griechischen Zeitung „To Vima“ sagte er, er werde künftig auch mit seinem Privatwagen fahren: „Wozu brauche ich Polizeischutz? Wenn ich merke, dass jemand einen Joghurt nach mir werfen will, dann trete ich sofort zurück.“

Berater kündigen
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Auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis tritt gern ohne Krawatte auf. Als er sein Amt übernahm, stellte er sofort wieder alle Putzfrauen ein, die durch die Troika-Reformen ihren Job im Finanzministerium verloren hatten. Das Geld möchte er an anderer Stelle einsparen, sagte Varoufakis in einem Interview der „ZEIT“: Statt der Putzfrauen würden die Verträge der „hochbezahlten Berater“ des Ministeriums nicht verlängert.

Ineffizientes Sparen beenden
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Viele Sparmaßnahmen hält Varoufakis für ineffizient: „Unsere Schulen werden ausgeplündert, weil die Sicherheitsleute ihren Job verloren haben. Ist das eine sinnvolle Sparmaßnahme? Wir entlassen die Sicherheitskräfte und in der Nacht können die Computer der Schule geklaut werden“, erklärte er der „ZEIT“.

Unbenannt
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Auch bei sich selbst setzt der Finanzminister den Rotstift an. Statt etwa seine Europareise mit Privatmaschine anzutreten, buchte Varoufakis seine Flüge in der günstigen Economy Class. Eine Griechin fotografierte ihn, während er sich bei einem Flug interviewen ließ und twitterte das Bild – mit größtenteils positiven Reaktionen.

Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Ob es am Rande des Gipfels auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben wird, ist unklar. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm und der Rettungsschirm für Griechenland wird ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleite gehen.

In der Unionsfraktion macht sich unterdessen Unmut über die neue Führung in Athen breit. „Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die neue Führung in Athen erlaubt sich Provokationen gerade auch gegenüber Deutschland. Das senkt die Bereitschaft im Bundestag, weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen, gegen Null“, sagte Fuchs.

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