Abstimmung im Parlament Brexit-Etappensieg für die britische Premierministerin May

Bei ersten Abstimmungen im Parlament über das Brexit-Gesetz hat die Regierung einen Sieg davongetragen. Aber dafür musste May Zugeständnisse machen.
Update: 12.06.2018 - 19:14 Uhr Kommentieren
Brexit: Britische Regierung gewinnt wichtige Abstimmung Quelle: AFP
Theresa May

Die Premierministerin hat die erste Abstimmung im Unterhaus gewonnen.

(Foto: AFP)

LondonDie britische Regierungschefin Theresa May hat eine peinliche Niederlage im Parlament abgewendet. Bei den ersten Abstimmungen über das Brexit-Gesetz am Dienstag stellte sich eine Mehrheit der 650 Abgeordneten hinter die Regierung. Änderungen, die Brexit-Kritiker im britischen Oberhaus gefordert hatten und die den Brexit-Kurs hätten ändern können, wurden somit von den Abgeordneten abgelehnt.

Dafür musste die Regierungschefin Zugeständnisse machen. Das für die Brexit-Gegner schlimmste Szenario, die „No Deal“-Option, soll vom Tisch sein, berichten britische Medien. Aber immerhin konnte Theresa May so den Tag ohne größere Blessuren überstehen.

Besonders ein Punkt, den die Lords aus dem Oberhaus durchsetzen wollten, hatte der Regierung missfallen: dass das Parlament über den Brexit-Deal abstimmen soll, wenn die Verhandlungen zwischen London und Brüssel abgeschlossen sind. Mehrere Stunden lang hatten die Abgeordneten über das Für und Wider eines solchen Schritts diskutiert.

Die Brexit-Befürworter hatten davor gewarnt, dass es schlecht für Großbritannien wäre. Es würde dazu führen, dass die EU der britischen Regierung einen schlechten Deal anbieten würde, um den Brexit dadurch zum Scheitern zu bringen. Man würde die britischen Verhandlungsführer „nackt zurück an den Verhandlungstisch schicken“, wetterte ein Abgeordneter und erhielt dafür den Beifall anderer Brexit-Befürworter.

„Wir würden der EU einen Vorteil verschaffen“, kritisierte Kate Hoey (die zwar zu der oppositionellen Labour-Partei gehört, aber dennoch für den Brexit eintritt). „Wir müssten dann für alle Zeiten Geld nach Brüssel überweisen“, prognostizierte sie. Dabei sei man doch verpflichtet, das Votum der Briten im EU-Referendum umzusetzen.

Brexit-Gegner wie Kenneth Clarke von der konservativen Partei wiesen derartige Bedenken zurück. Er plädierte – wie andere Abgeordnete auch – dafür, das Parlament stärker in den Brexit-Prozess einzubinden. Nicht um den Brexit zu stoppen, wie Clarke betonte, aber um die negativen Folgen für Großbritannien zu verringern.

Die Aussicht auf die Folgen des Brexits hatten noch am Vormittag zu einem dramatischen Vorfall gesorgt: Phillip Lee, Staatssekretär für das Justizministerium und Abgeordneter der konservativen Partei, war zurückgetreten.

Er könne nicht mehr den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, erklärte er. Die Folgen des Austritts aus der EU seien „viel komplexer als jemals geplant und sicherlich komplexer, als den Menschen 2016 gesagt wurde“, sagte er. In seinem Wahlbezirk Bracknell im Westen von London haben zahlreiche Firmen Niederlassungen, auch internationale Unternehmen wie BMW, Siemens oder Honeywell.

Lee erklärte, seine Wähler hätten ihm klargemacht, dass der Brexit ihrem Geschäft schaden werde. Er wolle nicht den Brexit rückgängig machen, beteuerte er. Aber wenn der Brexit etwas bringen soll, „müssen wir es gut machen, egal, wie lange das dauert“. Deswegen solle die Regierung den für den Austritt entscheidenden Artikel 50 der EU-Verträge widerrufen oder zumindest pausieren.

Das dürfte nach den ersten Abstimmungsergebnissen unwahrscheinlich sein. Die Abstimmung über das Brexit-Gesetz geht am Mittwoch weiter.

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