Abstimmung im US-Senat Trumps Steuerreform auf Speed

Diese Woche könnte den Durchbruch für Donald Trumps Steuerpläne bringen, doch Kritiker wollen Last-Minute-Änderungen erzwingen. Wenn die Reform scheitert, geht das Jahr für Trump peinlich zu Ende.
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Die Demokraten glauben nicht, dass sich die Steuersenkungen von selbst finanzieren. Quelle: Reuters
Demonstration gegen die Steuerreform in New York

Die Demokraten glauben nicht, dass sich die Steuersenkungen von selbst finanzieren.

(Foto: Reuters)

WashingtonDonald Trump liebt Superlative, auch seinen „Tax Cuts and Jobs Act“ verkauft er als die größte und beste Steuerreform aller Zeiten. Spektakulär schnell ist der Prozess um seine Steuerpläne allemal. Schon diesen Donnerstag oder Freitag könnte der US-Senat über ein gigantisches Steuersenkungspaket entscheiden. Dabei hatte die Kongresskammer erst vor knapp drei Wochen ihre 515-seitige Steuervorlage präsentiert.

Fällt die Abstimmung positiv aus, könnte Trump den „Tax Cuts and Jobs Act“ wohl bis Jahresende unterschreiben und dem Land, wie er es verspricht, ein „fettes Weihnachtgeschenk“ machen. Die Senatsvorlage müsste dafür nur noch mit dem bereits beschlossenen Steuerkonzept des Repräsentantenhauses verschmolzen werden.

„Das Steuersenkungsgesetz wird besser und besser, das finale Ergebnis wird für JEDEN großartig sein!“, prahlte Trump am Montag auf Twitter. Dabei könnte diese Woche für ihn mit einem Desaster enden, sollte die Abstimmung scheitern: Sechs republikanische Senatoren drängen auf Last-Minute-Änderungen und drohen mit einem Nein. Leisten können sich die Republikaner in der Kammer nur zwei Abweichler.

Jetzt entscheidet sich, ob Trump sein erstes Amtsjahr doch noch mit einem Erfolg beenden kann oder als Präsident ohne Tat dasteht. Das Steuerpaket soll nicht zuletzt deshalb so schnell durch den Kongress gehen, um die Misserfolge der vergangenen Monate wettzumachen.

Mauer zu Mexiko nicht gegenfinanziert

Zwar kann sich Trump auf eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine boomende Wirtschaft berufen. Doch die Zerschlagung von Obamacare versandete im Kongress, die geplante Grenzmauer zu Mexiko ist nicht gegenfinanziert, ein Infrastrukturpaket existiert nur in der Theorie. Trump selbst will davon freilich nichts wissen. „Ich habe wahrscheinlich mehr auf die Reihe gekriegt als jeder andere Präsident vor mir“, behauptet er.

Tatsächlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass eine Steuerreform verabschiedet wird – wenn auch eine entschlackte Variante. Schuld ist simpler Gruppenzwang. Die Partei steht unter Druck von Unternehmern und Großspendern, die ein zentrales Trump-Versprechen erfüllt sehen wollen. Das Herz der Reform ist eine Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent.

In der Kongressvorlage soll das ab 2018 der Fall sein, in der Senatsvorlage ein Jahr später. Die Siege der Demokraten in New Jersey und Virginia haben die Republikaner zusätzlich nervös gemacht. Sie erhoffen sich eine konkrete Errungenschaft, die ihnen einen Schub für die Kongresswahlen 2018 geben kann.

Zwar lehnt eine Mehrheit der Bürger die Steuerpläne ab, allerdings gab es bislang auch nur eine abstrakte Diskussionsgrundlage, keine realen Entlastungen. Auch wird die Stimmung rund um den Steuerkrimi populistisch aufgeheizt. Konzerne würden sich „auf dem Rücken der Mittelklasse bereichern“, warnte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer. Und Trumps Haussender Fox News verschickte Fotos von Abgeordneten, die im Repräsentantenhaus gegen die Steuerreform gestimmt hatten - im Stil von Verbrecher-Fotos, wie sie die Polizei nach Festnahmen macht.

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  • Sehen Sie, Frau Meiritz, in der Realität kann es für Trump nicht peinlich enden.
    Trump wirbt für die Steuerreform, die von den Republikanern ausgearbeitet wurde und vom Kongress abgesegnet werden muss.
    Geht sie nicht durch, sind die Abgeordneten dafür verantwortlich, nicht Trump.
    Geht sie aber durch, kann Trump sagen, dass er sich dafür eingesetzt und die Abgeordneten überzeugt hat.
    Für ihn also eine Win Win Situation.
    Dass Trump nach 10 Monaten ohne Taten dasteht, hat das Handelsblatt selbst oft genug mit Berichten widerlegt. Darauf muss ich nicht weiter eingehen.
    Dass die Konzerne sich bereichern, kann man wirklich nur sagen, wenn die Konzerne sich selbst gehören. Kennen Sie einen Konzern in den USA, der sich selbst gehört?
    Konzerne gehören Aktionären, die meist aus der Mittelschicht kommen und bei höheren Gewinnen durch mehr Jobs und höhere Dividende profitieren.

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