Abstimmung in Athen Schäuble erwartet keine schnelle Freigabe

Heute stimmt das griechische Parlament über den Sparhaushalt ab. Eine schnelle Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen ist laut Finanzminister Wolfgang Schäuble unwahrscheinlich. Athen habe sich zu viel Zeit gelassen.
Update: 11.11.2012 - 16:43 Uhr 39 Kommentare
Demonstrant vor dem Parlament in Athen am Samstag. Quelle: dapd

Demonstrant vor dem Parlament in Athen am Samstag.

(Foto: dapd)

Athen/Berlin/BrüsselDer Bericht der Troika zur Lage in Griechenland fällt nach Informationen der Zeitung „Kathimerini“ angeblich sehr positiv aus. Das berichtete das konservative griechische Blatt am Sonntag ohne Angabe von Quellen. Die Troika werde unter anderem eine „außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen Druck“ hervorheben, hieß es.

Ein positiver Bericht der Kontrolleure aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für weitere Hilfen für das pleitebedrohte Land. Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber.

Am Sonntag soll das Parlament in Athen den Haushalt 2013 billigen. Seine Billigung ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Sollte das Parlament das Budget verabschieden - wovon man in Athen ausgeht - ist auch die zweite Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllt. Die namentliche Abstimmung soll gegen 23 Uhr (MEZ) beginnen.

Die Polizei zog nach Augenzeugenberichten in der Hauptstadt Athen starke Einheiten zusammen. Gewerkschaften und linke Parteien riefen erneut zu Protesten auf. Am Nachmittag versammelten sich im Zentrum Athens mehrere hundert Demonstranten, um zum Parlament zu marschieren.

In Athen wurde damit gerechnet, dass mehr als 160 der insgesamt 300 Abgeordneten den neuen Haushalt billigen werden. Der Etatentwurf geht davon aus, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen wird - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent.

Am Montag wollen die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet allerdings nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.

„Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich.

Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni umgesetzt hätten sein sollen. „Diese Beschlüsse müssen jetzt von der Troika bewertet werden, wie auch der Haushaltsplan, den das Parlament am Sonntag verabschieden will.“ Außerdem müsse über „bessere Kontrollmechanismen“ verhandelt werden, „beispielsweise ein Sperrkonto“ fügte Schäuble hinzu.

Die Verhandlungen der Finanzminister am Montag sind äußert kompliziert, da das Rettungsprogramm wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachjustiert werden muss. Wann der endgültige Beschluss für die von Athen dringend benötigte Auszahlung fallen wird, ist offen. Die Europartner sind fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

„Lassen uns nicht unter Druck setzen“
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39 Kommentare zu "Abstimmung in Athen: Knappe Mehrheit für Haushalt soll stehen"

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  • @Delinix
    "Liebe Abgeordnete im Deutschen Parlament,

    bitte machen Sie sich nicht zum Büttel einer undemokratischen EU.
    Die Griechen in ihrer Mehrheit wollen inzwischen nicht gerettet werden, sie fürchten den erneuten Schuldenanstieg.
    Sie fühlen sich okkupiert."

    Schön geschrieben, aber sinnlos. Griechenland wird zu Tode gerettet, koste es was wolle.

    Das Theater was Schäuble hier aufführt ist sein typisches Smoke-and-Mirror Programm, was er bei jeder Tranche abspult.

    Es wird solange abwechselnd gesagt,
    es gibt kein Geld,
    es gibt Geld nur gegen Auflagen,
    Griechenland muss im Euro bleiben,
    es gibt vielleicht Geld,
    there will be no Staatsbankrott,
    Griechenland kriegt Geld,
    Griechenland muss das Geld kriegen...

    Schäuble macht den Mund nur auf, um die Bürger zu desinformieren. Als "wahrer Europäer" hasst er Nationalstaaten abgrundtief und will einen neuen Völkerkerker oder auch das heilige europäische Reich schaffen.

  • @ GhostOfDorian
    Ja, das habe ich auch schon öfters gedacht… logisch wäre es.
    Aber leider funktioniert Politik nicht nach den Gesetzen der Logik.
    Vielmehr wird es wohl so sein, dass auf Biegen und Brechen – aus Gründen, die man uns nicht erzählt – sämtliche Länder im Euro gehalten werden.
    Es sei denn, sie gehen von sich aus.
    DAS ist die einzige Lösung, denke ich. Die Kräfte, die vom € weg wollen, werden immer stärker werden und sofern die anderen europäischen Parlamente ihre Bevölkerungen nicht vollständig und erfolgreich unterdrücken, werden sich die Völker wehren und zum Schluss wieder ihre eigenen Währungen haben.
    Nur schade, dass dies alles nicht friedlich ablaufen wird. Denn es ist ja leider nicht zu erwarten, dass die Politik einsichtig sein wird, sie wird es darauf ankommen lassen.

  • Da sind Sie - leider - alleine!
    Schäuble/Merkel wollen das nicht, die SPD will das nicht, die "Grünlinge" wollen das nicht, Gauck will das nicht, und das ZK der EUdSSR will das nicht!
    Was der Bürger/Steuerzahler will, ist in einer Demokratur irrelevant! Wir durften ja nicht einmal - im Gegensatz zu anderen Ländern - über den Euro abstimmen; er wurde uns aufoktruiert.

  • ....Bei 3 Prozent kann man, wenn überhaupt, wohl nicht von einer Demokratie sprechen und Neuwahlen wären dringend angebracht. Stattdessen dummes Geschwätz aus Brüssel, Berlin und von der eigenen Politmafia in Athen.

  • "Nur drei Prozent der Bevölkerung vertrauten den Politikern" hahahaha. Der war jut. Offensichtlich das nähere Umfeld dieser mafiosen Politriege. Dass die Medien und insbesondere auch die Tageszeitung Kathemerini parteilastig ist, pfeifen die Spatzen schon seit Jahrzehnten von den Dächern. Verlogenes Geschriebsle, nur um das Volk zu betäuben.

  • @Leichnam
    Ich trenne strikt das Griechenland-Thema vom Ausländerrecht in Deutschland bzw. dem Thema Integration.
    Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
    Es trotzdem miteinander zu vermengen bedeutet, noch mehr Ablehnung und Hass innerhalb Europas zu schüren.
    Mir reichen schon die Folgen des Euro.
    Ich brauche jetzt nicht noch nationalistischen Dumpfbackenrassismus.

  • Jedes Land hat seine Verräter, Griechenland ebend auch.

  • Dem positiven Troika-Bericht zum trotz: nachdem ich in Sachen Griechenland so lange für dumm verkauft worden bin - von den Griechen selbst, Schäuble, Merkel & co, der EU - könnte es sein, daß die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments nicht umgesetzt werden? Daß die Griechen wieder einen Betrugsversuch unternehmen?
    Daß sie jetzt irgendwas beschließen in der Absicht, es nie umzusetzen?

    Ehrlich gesagt: persönlich wäre ich bereit, einen hohen €-Betrag einmalig zu zahlen, um für die Zukunft vorm EU-Schuldendesaster befreit zu sein.
    Einmal zahlen, und dafür NIE WIEDER mit den Euro-Sozialisten gemeinsame Budgets haben!

  • TurbinentankerBonn
    Was ich im Hinblick auf China verdeutlichen wollte:Eine starke Währung wie die DM ist auch ein Schutz gegen Firmenübernahmen.China hat übrigens letztes Jahr fast 170 Unternehmen in D übernommen.Im Jahre 2010 waren es noch 60.Ich wage die Pronose,dass die Unternehmen ausgeschlachtet werden und die Arbeitsplätze verloren gehen.

  • Weil Dr. Schäuble sich bislang immer der Meinung der Schuldnerstaaten angeschlossen hat, auch in unserem Land die Neuverschuldung nicht aussetzen kann, soll er wahrheitsgemäß dem Volk vor der Wahl sagen, dass nur durch einen Schuldenschnitt die Zahlungsfähigkeit Griechenlands hergestellt werden kann.

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