Abstimmung in Athen Neuwahlen bei zu vielen Abweichlern

Nach der Einigung mit den Gläubigern muss jetzt das griechische Parlament das Reformpaket bestätigen, das frische Milliarden ermöglichen soll. Doch in Tsipras' Syriza gibt es weiterhin Widerstand. Es drohen Neuwahlen.
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In Athen wurde damit gerechnet, dass es - wie schon bei vorherigen Abstimmungen - zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras geben dürfte. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu stimmen. Quelle: dpa
Das griechische Parlament

In Athen wurde damit gerechnet, dass es - wie schon bei vorherigen Abstimmungen - zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras geben dürfte. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu stimmen.

(Foto: dpa)

AthenIm Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat am Donnerstagmorgen die Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen für Athen begonnen. Mit der abschließenden namentlichen Parlamentsabstimmung wird in den frühen Morgenstunden des Freitags gerechnet.

Finanzminister Euklid Tsakalotos erinnerte die Abgeordneten daran, dass er der Eurogruppe am (morgigen) Freitagnachmittag in Brüssel die parlamentarische Billigung des Hilfsprogramms und der Sparauflagen vorweisen müsse. Es dürfe „keine Verspätungen“ im Verfahren geben, mahnte er. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets im Parlament ist Voraussetzung für ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen soll.

Innerhalb der griechischen Regierung werden Neuwahlen als geboten betrachtet, falls die Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Parlamentsabstimmung zum neuen Hilfsprogramm unter 120 Stimmen fallen sollte. „Es ist logisch, eine Regierung kann so nicht stehen bleiben“, sagte der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris am Donnerstag im griechischen Fernsehen, Stunden vor dem erwarteten Votum in der Nacht zum Freitag. „Dann werden wir gezwungen sein, so schnell wie möglich dieses Thema zu lösen. Ein Datum (für Neuwahlen) kann ich nicht nennen.“ Auf jeden Fall sei Tsipras derjenige, der die Entscheidungen nach der Abstimmung treffen werde.

Diese Verkäufe sollen Athens Kassen füllen
Flughäfen
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Im vergangenen Herbst bekam der deutsche Flughafenkonzern Fraport den Zuschlag für eine auf 40 Jahre laufende Konzession zum Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen, einer davon ist der in Rhodos (Foto). Die neue Regierung unter Tsipras war zunächst dagegen. Am 18. August hat sie dem Verkauf für rund 1,2 Milliarden Euro doch zugestimmt.

Quelle: Screenshot/Wikipedia

Seehäfen
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Die Betreibergesellschaften der Häfen von Piräus (Foto) und Thessaloniki sollen privatisiert werden. Die Regierung erwartet Erlöse von 610 Millionen Euro. Zu den Interessenten gehört auch der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco. Er betreibt in Piräus bereits eines der größten Containerterminals im Mittelmeer. Es dient als Drehscheibe für den Containerverkehr zwischen Asien und Mitteleuropa.

Bahn
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Der Staat sucht einen Käufer für den Bahnbetreiber Trainose. Das Unternehmen erwirtschaftete zwar nach einer Sanierung 2013 einen Gewinn, gilt aber wegen des veralteten Schienennetzes als wenig profitabel. Interesse an Trainose zeigen unter anderem die russischen Staatsbahnen RZD. Erhoffter Erlös: 50 Millionen Euro.

Quelle: Screenshot/Wikipedia

Energie
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Die Gläubiger fordern die Privatisierung des staatlichen Stromkonzerns DEI und der Verteilungsnetze, wogegen sich die Syriza-Regierung aber bisher sträubt. Kein Wunder: Bei DEI haben Syriza-nahe Gewerkschaften das Sagen. Bei einer Privatisierung fürchten sie um die Privilegien der Belegschaft.

Quelle: Screenshot/Wikipedia

Immobilien
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Filetstück im staatseigenen Liegenschaften-Portfolio ist das seit über einem Jahrzehnt ungenutzte Gelände des früheren Athener Flughafens Ellinikon (Foto), Griechenlands wertvollstes Grundstück. Daneben gehören dem Privatisierungsfonds rund 1000 weitere Grundstücke und die staatliche Immobiliengesellschaft ETAD mit rund 78.000 Liegenschaften. Unter dem Strich sollen die Grundstücke und Gebäude 3,2 Milliarden Euro einbringen.

In Athen wurde damit gerechnet, dass es – wie schon bei vorherigen Abstimmungen – zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras geben dürfte. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu stimmen.
Das griechische Parlament hat 300 Abgeordnete, die nötige Regierungsmehrheit liegt demnach bei 151 Stimmen. Die Fraktion des Regierungslagers hat 162 Abgeordnete.

Bei zwei früheren Abstimmungen über Spar- und Reformauflagen der Gläubiger verlor die Koalition zweimal ihre Regierungsmehrheit, aufseiten der Linkspartei Syriza gab es jeweils viele Abweichler. Die Regierungsmehrheit schrumpfte bei einer dieser Abstimmungen auf 123 Abgeordnete. In beiden Fällen konnten die Sparprogramme nur mit den Stimmen der Opposition verabschiedet werden.

Eine Regierung kann aber laut Verfassung auch als Minderheitsregierung das Land weiter führen, wenn sie von den anderen Parteien geduldet wird oder das Parlament nicht vollzählig ist. So konnte bislang die Regierung Tsipras weiter im Amt bleiben. Rechtlich gesehen wäre zwar auch eine Verabschiedung von Gesetzen mit weniger als 120 Stimmen möglich, wenn dies bei hoher Abwesenheitsquote einer relativen Mehrheit der anwesenden Parlamentarier entspräche. Um faktisch auch das Vertrauen des Parlaments zu genießen, darf eine Minderheitsregierung laut Verfassung (Artikel 84, Absatz 6) aber über „nicht weniger als zwei Fünftel der Gesamtzahl der Abgeordneten“ (120 Stimmen) verfügen.
Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (Adedy) und die kommunistische Gewerkschaft Pame haben für Donnerstagabend zu Demonstrationen vor dem Parlament gegen die Sparauflagen aufgerufen.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Abstimmung in Athen: Neuwahlen bei zu vielen Abweichlern "

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  • >> Es drohen Neuwahlen.>>

    und damit die Abwahl des Wendehalses Tsipras, der seine Partei verraten hat, seine Wähler getäuscht hat, sein Volk einer weitere Knechtschaft durch EU-Dilettanten unterwirft und Griechenland ins endgültige Chaos stürzt !

    Tsipras hat rund-herum versagt und wird sein Amt abgeben müssen !

    Die Pleite Griechenlands ist nicht mehr aufzuhalten ! Die Europäer müssen sich auf Verluste der Griechenschulden einstellen !


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