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Abstimmung Konservativer Johannis gewinnt Präsidentenwahlen in Rumänien

Der Wahlausgang festigt die konservative, proeuropäische Wende in Rumänien. In zwei Wochen entscheidet eine Stichwahl über das endgültige Ergebnis.
Update: 10.11.2019 - 21:40 Uhr Kommentieren
Der 60-Jährige ist seit 2014 amtierendes Staatsoberhaupt von Rumänien. Quelle: AFP
Klaus Johannis

Der 60-Jährige ist seit 2014 amtierendes Staatsoberhaupt von Rumänien.

(Foto: AFP)

Bukarest Die konservative Wende in Rumänien kommt voran. Die Präsidentschaftswahlen entschied das seit 2014 amtierende Staatsoberhaupt Klaus Johannis klar für sich.

Der Politiker der konservativ-liberalen Partidul Național Liberal (PNL) holte an diesem Sonntag 36,6 Prozent der Stimmen. Damit würde er die absolute Mehrheit verfehlen. Johannis müsste sich in einer Stichwahl gegen die frühere Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der linkspopulistischen Partidul Social Democrat (PSD) am 24. November behaupten.

Dancila erreichte 23,8 Prozent der Stimmen. Den dritten Platz belegte der Unternehmer Dan Barna der Anti-Establishment-Partei „Union Rettet Rumänien“ (USR) mit rund 16 Prozent. Der 44-jährige Jurist, der eine Beratungsfirma für EU-Fonds in Rumänien gegründet hat, ist ein politischer Newcomer. Insgesamt konnten 18,2 Millionen Rumänen zwischen 14 Kandidaten entscheiden.

In den Hochrechnungen am Sonntagabend sind noch nicht die Stimmen der vielen Rumänen berücksichtigt, die außerhalb des Landes wohnen. Nach Meinung von Experten könnten diese Stimmen womöglich noch für eine Überraschung sorgen. „Die größte Überraschung während der Wahl kommt von der großen Zahl der Auslandsrumänen, die gewählt haben. Deren Zahl kann die Hierarchie der Hochrechnungen verändern“, sagte der Bukarester Soziologe Vladimir Ionas am Sonntagabend.

Auch nach Meinung des politischen Analysten Radu Magdin besitzt der USR-Chef Barna eine „anständige Chance“ seine Wettbewerberin Dancila von Platz zwei der Präsidentenwahlen zu verdrängen. Experten in Bukarest gehen davon aus, dass sich die Auslandsrumänen vor allem für Johannis und für den konservativ-liberalen Barna entscheiden. Mit der Auszählung aller Stimmen wird bis Mittwoch gerechnet.

Für Rumänien ist der Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahlen ein wichtiges Symbol der politischen Stabilität. Denn Johannis fährt einen proeuropäischen und transatlantischen Kurs. Seine Gegenspielerin Dancila ist entscheidend geschwächt in die Wahl gegangen.

Die ehemalige Ministerpräsidenten war über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Seit wenigen Tagen regiert nun auf Johannis’ Vorschlag der konservative PNL-Chef Ludovic Orban als Ministerpräsident. Orban will mit einer Minderheitsregierung bis zu den Parlamentsneuwahlen in rund einem Jahr das EU-Land regieren. Der 56-jährige Orban war früher Verkehrsminister und gilt als dezidierter Proeuropäer. Zwischen ihm und dem langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán besteht kein Verwandtschaftsverhältnis.

Mit dem konservativen Duo aus Johannis als Staatsoberhaupt und Orbán als Ministerpräsidenten besitzt Rumänien die Chance für eine politische Wende. Bislang hatten sich der Staatspräsident und die ehemalige Ministerpräsidentin Dancila gegenseitig blockiert.

Kampf gegen Korruption

Um den politischen Antagonismus, der das Land so lange gelähmt hat, zu überwinden, braucht das Land schnelle und grundlegende Reformen. Ganz oben auf der Wunschliste vieler frustrierter Bürger stehen eine bessere Verwaltung, weniger Korruption und Bürokratie, eine bessere Bildung, ein effektives Gesundheitssystem sowie mehr private Initiative.

Die Frustration über die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft sitzt in Rumänien tief. Derzeit liegt das Karpatenland auf Rang 61 der korruptesten Länder weltweit. Damit liegt Rumänien noch hinter Ruanda, Namibia, Jordanien oder Saudi-Arabien. Die Bestechungspraxis rührt noch aus der Zeit des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu, der am Ersten Weihnachtstag des Revolutionsjahres 1989 hingerichtet worden war.

Mit der neuen Stabilität besitzt Rumänien auch die Chance, über tief greifende Reformen den Wegzug der Jungen und Talentierten in Richtung Westen abzuschwächen oder gar zu stoppen. Nach Schätzungen leben bereits 3,5 bis vier Millionen Rumänen in Mittel- und Westeuropa. Der Arbeitskräftemangel ist im rumänischen Alltag spürbar und droht die Wirtschaft zu schädigen.

Für Europa sind die jüngsten Entwicklungen in Rumänien ein gutes Signal. Denn Bukarest wird wieder zum verlässlichen Partner für Brüssel. Die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte lange auf den Vorschlag für einen EU-Kommissar aus Bukarest gewartet.

Mit der Europa-Abgeordneten und Politikerin der PNL, Adina Valean, hat Johannis endlich eine akzeptable Kandidatin für die EU-Kommission präsentiert. Denn die 51-jährige Mathematiklehrerin gilt als mehrheitsfähig. Die linkspopulistische Vorgängerregierung unter Dancila war zuvor mit der PSD-Politikerin Rovana Plumb am Europa-Parlament gescheitert. Auch den ehemaligen Europa-Minister Victor Negrescu (PSD) lehnte von der Leyen ab.

Für einen intensiven Kampf gegen Bestechung und organisierter Kriminalität in Rumänien wird es künftig noch mehr Rückenwind geben. Die ehemalige oberste Korruptionskämpferin Laura Kövesi, die im Sommer 2018 auf Druck der linkspopulistischen Regierung unter Dancila zurücktreten musste, wird künftig oberste EU-Chefermittlerin in Luxemburg.

Die international angesehene frühere Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA ist allerding nicht für Rumänien zuständig. Dies hat die gestürzte Links-Regierung verhindert. Es wäre ein gutes Signal, wenn sich dieser inakzeptable Zustand unter dem neuen Tandem Johannis und Orban schleunigst ändern würde.

Mehr: Die Opposition stürzt nach Jahrzehnten die sozialdemokratische Regierung. Das ist Rumäniens Chance auf den politischen Neuanfang.

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