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Abstimmung über Austritt Cameron will EU-Referendum vorziehen

Der britische Premier David Cameron will bei einem Wahlsieg die Briten möglichst noch vor 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Gleichzeitig stellt er hohe Forderungen an die europäischen Partner.
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Der britische Premierminister David Cameron hat es im Wahlkampf eilig. Er denkt über ein Vorziehen des EU-Referendums nach. Quelle: Reuters

Der britische Premierminister David Cameron hat es im Wahlkampf eilig. Er denkt über ein Vorziehen des EU-Referendums nach.

(Foto: Reuters)

London Der britische Premierminister David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, die für 2017 geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst vorzuziehen. Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft Großbritanniens und eines Referendums einlösen könne, desto besser, sagte er am Sonntag der BBC. Der konservative Regierungschef steht unter Druck von Euroskeptikern in seiner eigenen Partei und der rechtspopulistischen Ukip. Er hat zugesagt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl im Mai bis Ende 2017 eine Volksabstimmung abzuhalten.

Zuvor will Cameron die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu aushandeln. Dazu ist nach seiner Ansicht eine Änderung der EU-Verträge erforderlich. So soll die Regierung in London Befugnisse von der EU zurückerhalten. Zudem soll EU-Einwanderern der Zugang zu britischen Sozialleistungen erschwert werden. Cameron selbst hat sich für einen Verbleib seines Landes in einer reformierten Union ausgesprochen. Er hat aber auch erklärt, er werde "nichts ausschließen", wenn er die gewünschten Änderungen nicht durchsetzen könne.

Es wird erwartet, dass Cameron die Themen in einem am Mittwoch geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in London ansprechen dürfte. Merkel hat bereits klargestellt, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU dürfe nicht angetastet werden.

  • rtr
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