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Abstimmung über Brexit-Deal Mays Jahrhundertniederlage

Die Regierungskrise in Großbritannien weitet sich aus: Der Brexit-Deal der Premierministerin fällt im Parlament durch, die Opposition stellt ein Misstrauensvotum.
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Die britische Premierministerin ist mit ihrem Brexit-Deal im Unterhaus durchgefallen. Quelle: AP
Theresa May

Die britische Premierministerin ist mit ihrem Brexit-Deal im Unterhaus durchgefallen.

(Foto: AP)

London Die meisten Briten hatten mit einer Niederlage gerechnet – doch dass sie so heftig ausfallen würde, hat dann doch überrascht: Über 100 Abgeordnete der eigenen Regierungspartei haben am Dienstagabend im Parlament gegen den Brexit-Deal der Regierungschefin Theresa May votiert und damit gegen die offizielle Parteilinie gemeutert.

Eine so heftige Niederlage hatte eine Regierung in London seit fast 100 Jahren nicht mehr hinnehmen müssen. Die Opposition wittert angesichts dessen Morgenluft; Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte ein Misstrauensvotum, das Neuwahlen auslösen könnte. Am Mittwoch soll darüber debattiert und abgestimmt werden. Der Druck auf Premierministerin May ist damit so stark wie nie zuvor.

Einen Rücktritt lehnte die Regierungschefin bislang ab. Doch die Uhr tickt. Wenn die Regierung nicht bald eine Lösung findet, endet am 29. März die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) ohne Deal und damit auch ohne Übergangsfrist. Ein Schreckensszenario – nicht nur für die Briten, auch für die EU.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte in einer ersten Reaktion Bedauern über den Ausgang des Votums. Das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe das zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klarmachen. „Die Zeit ist beinahe abgelaufen.“

In ihrer Ansprache am Dienstagnachmittag hatte Premierministerin May ein letztes Mal für ihren Deal, den sie im November mit der EU vereinbart hatte, geworben. Dieser sei nicht perfekt, sagte sie, doch es gebe keine Alternative. Die EU werde keine Alternative anbieten. Es sei entweder ihr „Deal, No Deal oder No Brexit“, beschwor sie. Ein zweites Referendum würde zur weiteren Spaltung führen, ebenso wie Neuwahlen.

Doch sie überzeugte ihre Abgeordneten nicht: Bei der Abstimmung wurde ihr Brexit-Deal mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Sollte die Regierungschefin am Mittwoch das Misstrauensvotum überstehen, hat sie bis Montag Zeit, dem Parlament ihren Plan B zu präsentieren. Bislang hatte sie dazu nichts gesagt.

Es wird damit gerechnet, dass sie nach Brüssel zurückkehrt und um Nachbesserungen bittet – aber dass sie damit Erfolg hat, wird zunehmend angezweifelt. Doch für keine der Alternativen – Neuwahlen oder ein zweites Referendum – zeichnet sich bislang eine Mehrheit im Parlament ab. Die Lage scheint aussichtslos.

Schon vor der Abstimmung hatte Labour-Chef Corbyn für den Fall einer Wahlschlappe ein Misstrauensvotum angekündigt. Allerdings wurde erwartet, dass May das überstehen könnte. Schließlich müssten die konservativen Abgeordneten bei Neuwahlen riskieren, ihr Mandat zu verlieren, sodass sie wohl trotz aller Kritik am Brexit-Deal nicht für den Antrag der Opposition stimmen dürften. Doch damit bleibt die Frage offen, wie ein No-Deal-Brexit verhindert werden kann.

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