Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.
Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.
Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.
In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.
Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.
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@ Pastizio: „Pastizio ist ein maltesisches Süßgebäck. Aber woher soll das eine germanische Schweinshaxe wissen, deren Unwissen sich allein nur auf deutsch-sprachige Quellen ergründet.“
Wenn man sich schon Pastizio nennt und über Griechenland daherredet, sollte man wissen, dass Pastizio die Lasagne der Griechen ist.
ZITAT: Die Lasagne der Griechen: Pastizio, griechischer Nudel-Hackfleischauflauf.
@ Pastizio: „Übrigens ist unter anderem auch von Herrn Albrecht Ritschl, seines Zeichen Wirtschaftshistoriker und an der London School of Economics and Political Science tätig, der Betrag über 92 Milliarden noch im Sommer dieses Jahres bekräftigt.“
Danke für die Gedächtnisauffrischung: Ich hatte noch in Erinnerung, dass ein dubioser Prof. an der LSE, ein Österreicher?, damals widerlegt worden ist.
@ Pastizio: „Der gemeine Deutsche erweist sich hier wieder einmal als außergewöhnlich Faktenresistent, wenn es um die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geht. Dennoch überraschend, dass man derartiges Halbwissen und Borniertes hier lesen muß.
Sollte sich die europäische Völkergemeinschaft in dem gemeinen "hässlichen Deutschen" derartig irren?“
Ich bin bei Heidelberg aufgewachsen. Die Schlossruine könnte mich an den gemeinen Franzosen erinnern, der in regelmäßigen Abständen zum Plündern über den Rhein kam, einfach so.
Aber nach dem 2. WK haben Charles de Gaulle und Konrad Adenauer beschlossen, dass mit dem gegenseitigen Aufrechnen Schluss sein muss, und dazu die EU gegründet. Ihr Herumgiften an dem gemeinen Deutschem passt nicht mehr in die Landschaft. Sind Sie ein frustrierter GRÜNER oder leiden Sie unter einem Migrationshintergrund? Vielleicht Prof. Bade?
Pastizio ist ein maltesisches Süßgebäck. Aber woher soll das eine germanische Schweinshaxe wissen, deren Unwissen sich allein nur auf deutsch-sprachige Quellen ergründet.
"Was soll diese Wiederholung einer unbewiesene Legende von den nicht bezahlten zwangsauferlegten Kriegsanleihen. M.W. wurde diese Story hier im Blog schon widerlegt." ...eben weil sie vom griechischen Volk erzwungenermaßen "bezahlt" wurden und das Selbige ein Recht auf Rückerstattung dieses geraubten Vermögens hat - inkl. aufgelaufener Zinsen. - so viel zu ihrem Sprach- bzw. kaufmännischen Verständnis.
Dank Staufen, Goten, Vandalen, Deutschkaiserliche, Nationalsozialisten musste die ganze Völkergemeinschaft für das DEUTSCHE zahlen. Vielleicht liest man, was andere zum Thema sagen, die es besser wissen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,769052,00.html. Übrigens ist unteranderem auch von Herrn Albrecht Ritschl, seines Zeichen Wirtschaftshistoriker und an der London School of Economics and Political Science tätig, der Betrag über 92 Milliarden noch im Sommer dieses Jahres bekräftigt.
Der gemeine Deutsche erweist sich hier wieder einmal als außergewöhnlich Faktenresistent, wenn es um die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geht. Dennoch überraschend, dass man derartiges Halbwissen und Borniertes hier lesen muß.
Sollte sich die europäische Völkergemeinschaft in dem gemeinen "hässlichen Deutschen" derartig irren?
@ tabascoman
In der Tat kenne ich eine Friseurin die ihren Beruf aufgeben musste, weil sie auf die Chemikalien bei den (Damen-) Haarbehandlungen allergisch reagierte. Sie wechselte zur Industriekauffrau.
In der Tat kenne ich auch eine Friseurin, die ihren Partner aufgegeben musste, weil sie gegen dessen Latex-Präservative allergisch reagierte....
@ Liberty
#Das kommt davon, wenn Sozialisten und Gewerkschaften zu viel Macht haben. Zum Schluß sind dann der freie Markt und die Spekulanten Schuld. #
Ideologische Schuldzuweisung eines "Fan of Neo-Liberty" !
Schuld an der sog. "Euro-Krise" ist die gesamte europäische Finanzwirtschaft durch riskante Kreditvergabe ohne ausreichende Absicherung durch Eigenkapital.
Die Ursache sind wie bei der Lehman-Pleite die sogenannten Ninja-Kredite, allerdings auf höherem Niveau.
ZITAT: „Die amerikanischen Banken vertrauten in der Folge auf die Regierung und vergaben Kredite, Anleihen und Hypotheken, die schnell den Spottnamen „Ninja-Kredite“ erhielten. Ninja steht für „No income, no job, no asset“, was so viel bedeutet wie “Kein Einkommen, keine Arbeit, kein Eigentum“.
Auf einen Staat übertragen, heißt das „kein ausreichendes Steuereinkommen, wenig produktive Arbeitsplätze, wenig wertvolles Staatseigentum“. Im April 2010 flog endlich der ganze Schwindel durch das Abstufen der Griech-Anleihen auf.
Eine deutsche Besonderheit ist dabei, dass vor allem die Manager staatlicher Kreditinstitute versagt haben, an erster Stelle der Finanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble, dem die HRE-Bad Bank FMS, die WestLB-Bad Bank EAA und die halbe Commerzbank unterstellt sind. Sie sind die größten ausländ. Kreditgeber, zusammen mit den Landesbanken, die sich die deutschen Ministerpräsidenten als Prestigeobjekte geschaffen haben, damit sie auch den Duft der großen weiten Finanz-Community genießen dürfen. Besonders die BayernLB, die sich erst vor 3 Jahren im Hypo-Alpe-Adria-Skandal verzockt hat und vom Volk der Bayern mit etwa 10 Milliarden Euro gerettet werden musste, hat sich auch in Griechenland verzockt und seit wenigen Tagen auch in Osteuropa. Das Geld fehlt für die bayer. Wirtschaft, wofür die BayernLandesbank ursprünglich geschaffen wurde, wie ihr Name sagt.
P.S.: Für die LINKEN muss das alles ein ziemlicher Schock sein, wo sie doch alle Banken verstaatlichen wollen.
@ Liberty
#Das kommt davon, wenn Sozialisten und Gewerkschaften zu viel Macht haben. Zum Schluß sind dann der freie Markt und die Spekulanten Schuld. Wobei das mit den Spekulaten schon stimmt, wenn man unter Spekulanten Politiker versteht, die darauf spekulieren, dass das Geld, dass sie verteilen, obwohl sie es nicht haben, schon irgendwo herkommen wird. #
Hallo, Liberty, Sie scheinen ja zur Neo-Liberty zu gehören!
Jetzt sind sogar die Sozialisten und Gewerkschaften schuld. In Griechenland herrscht seit Jahrhunderten der krasse Klientelismus, eine Art Oligarchie, wenige Familienclans wechseln sich mit der Regierung ab. Zuletzt war der milliardenschwere Papandreou-Clan mit der „Sozialistischen“ Partei PASOK dran. Die griechischen Gewerkschaften sind Nutznießer dieses Systems wie andere Interessengruppen, beispielsweise die Taxifahrer oder eben auch die Berufsgruppen mit niedrigem Renteneintrittsalter. Sie werden mit Privilegien als Wählerstimmen gekauft. Die zweite große Partei heißt zufällig Nea Dimokratia ND, sie könnte genauso gut FURZ heißen.
Schuld sind systemisch natürlich immer die Kreditgeber, weil sie zum Kreditgewerbe gehören, dessen Beruf bekanntlich darin besteht, Kredite nicht zu verlieren. Andernfalls haben sie einen schlechten Job gemacht. Dafür streichen ihre Manager auch exorbitante Saläre und Boni ein. Niemand hat sie gezwungen, einem seit Jahrzehnten korrupten und bankrotten Land Kredite aufzudrängen und sich darauf zu verlassen, dass irgendwie die europäische Bürger haften werden.
Die Ursache sind wie bei der Lehman-Pleite die sogenannten Ninja-Kredite, allerdings auf höchstem Niveau.
ZITAT: „Die amerikanischen Banken vertrauten in der Folge auf den sozialen Impetus der Regierung und vergaben Kredite, Anleihen und Hypotheken, die schnell den Spottnamen „Ninja-Kredite“ erhielten. Ninja steht für „No income, no job, no asset“, was so viel bedeutet wie “Kein Einkommen, keine Arbeit, kein Eigentum“.
@ PeterScholz1
# Weshalb die Aufregung? Bei uns werden den Schweinen die Ohren abgeschnitten und promt erhält man die volle Subvention für die Bearbeitung des Schweines. Die Griechen haben insoweit gut bei uns gelernt. Der Unterschied ist lediglich, daß der Großschlächter die Vorteile kassiert. #
Was hat Ihr Kommentar mit dem Artikel über Berufe mit niedrigem Renteneintrittsalter in Griechenland zu tun?
Bekommen die deutschen Großschlächter von den Griechen Geld, Strukturhilfe?
Wie man eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft aufbaut,
insoweit haben die Griechen überhaupt nichts gelernt. Wollen und brauchen sie auch, solide zu wirtschaften, solange sie schmarotzen können.
@ havocian
# Da kann man mal wieder sehen, wie schlapp die Deutschen Gewerkschaften sind; Auf diese Idee sind die noch gar nicht gekommen. Die Griechen sind schon voll schlau. Oder? #
Noch viel schlimmer: DGB-Sommer hat sogar für die EFSF-Bankenrettung gestimmt. Ein Akt totaler geistiger Verwirrung, genauso wie seine Zustimmung zur Agenda 2010, ohne sich um deren Kollaroralschäden zu kümmern. Kümmerliche deutsche Gewerkschaften, die zu einem Bankenrettungs-Verein verkommen sind. Da drehen sich August Bebel und Hans Böckler vor Gram im Grab.
@ PikAs: "Selbständige verrichten keine produktive Arbeit? Wahrscheinlich schaffen sie auch keine Arbeitsplätze."
Manche meinen, wenn sie einen Furz lassen, seien sie produktiv, schließlich haben sie ein Gas produziert.
Das ist aber in diesem Zusammenhang nicht gemeint. Auch nicht, das man jede Tätigkeit un/produktiv ausführen kann.
Sondern:
"Produktive Arbeit — Gebrauchswerte produzierende oder materielle Dienste verrichtende nützliche Arbeit. Produktive Arbeit ist eine grundlegende
politökonomische Kategorie."
Manchmal spricht man auch von "In Gewerbe und Industrie Beschäftigte". Das ist bekanntlich die Stärke der deutschen Volkswirtschaft. Mit nur etwa 10% in Griechenland das Hauptproblem.
Selbständige oder die Schaffung von Arbeitsplätzen sind andere politökonomische Kategorien.
@ noway
Was heißt hier europäische Solidarität. Die einzigen solidarischen Deppen sind wir Deutsche. Das griechische Schimpfwort für uns heißt Vlaka! Idiot! Dummkopf!
Bundeswehrsoldaten. Warum dürfen die dort zwischen 42 und 54 in Pension. Warum. Warum darf ein 42 Jähriger Tornadopilot so früh nach Hause. Wenn er denn wirklich fertig mit Arbeiten ist, warum kann er dann noch bei der Lufthansa arbeiten. Warum kann ein Sesselfurzer von der Bundeswehr direkt zu einem Rüstungskonzern wechseln. Amigos unter sich ! Wir zahlen die Zeche. Ich habe mit eigenen Augen gesehen wie dort mit Steuergeld umgegangen wird. Es ist einfach ur zum kotzen !