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Ägypten-Besuch Altmaier sieht Menschenrechte und Stabilität als gleichwertige Ziele

Der Wirtschaftsminister bekräftigt die wirtschaftliche Kooperation mit Ägypten. Die politische Stabilität des Landes sei auch im Interesse Deutschlands.
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Der Bundeswirtschaftsminister sieht trotz anhaltender Probleme Fortschritte in Ägypten. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister sieht trotz anhaltender Probleme Fortschritte in Ägypten.

(Foto: dpa)

Kairo Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Stabilität Ägyptens und die Verbesserung der Menschenrechtslage als gleichwertige Ziele bezeichnet. Altmaier sagte zum Abschluss seines dreitätigen Besuchs vor den Pyramiden von Gizeh: „Wir haben klare Prinzipien bei den Menschenrechten. Aber wir haben gleichzeitig ein Interesse daran, dass in Ägypten die Lage stabil bleibt und stabiler wird, dass dieses Land eine Chance hat, dass die jungen Menschen in Brot und Lohn kommen.“

Dies sei im Interesse der gesamten Region, aber auch im Interesse Deutschlands. „Wir entscheiden uns nicht für das eine oder das andere, sondern wir verfolge beide Ziele gleichberechtigt.“ Altmaier hatte sich am Montag mit Menschenrechtlern getroffen. Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich Angaben etwa von Amnesty International zufolge verschlechtert.

Altmaier hatte am Sonntag nach Gesprächen mit dem umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gesagt, er sehe trotz anhaltender Probleme Fortschritte in Ägypten. Die ägyptische Regierung sei entschlossen, Wachstumskräfte zu stärken und Ägypten damit politisch zu stabilisieren. „Dies kann dazu führen, dass wir die deutsch-ägyptischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen.“

Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität in der Region. Unter Präsident al-Sisi ist aber die Menschenrechtslage Beobachtern zufolge so schlecht wie niemals zuvor. Nach Einschätzung von Amnesty International hat al-Sisi abweichende Meinungen seit 2014 erstickt. Schätzungen von Menschenrechtlern gehen von bis zu 60.000 politischen Gefangenen im Land aus.

Altmaier bekräftigte am Montag bei einem deutsch-ägyptischen Wirtschaftsforum, Deutschland wolle seine wirtschaftliche Kooperation mit Ägypten intensivieren. Eine Möglichkeit einer Zusammenarbeit sei Flüssigerdgas (LNG). Deutschland will neben der Atomenergie auch aus dem Kohlestrom aussteigen und braucht daher in den kommenden Jahren mehr Gas. Ägypten will eine Handelsdrehscheibe für LNG werden.

Von Zypern aus ist nach Angaben der Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest eine Pipeline nach Ägypten geplant. LNG ist allerdings noch teuer als Erdgas. Auch in Deutschland ist ein LNG-Terminal geplant.

Der Handels- und Industrieminister Amr Nassar sagte, die deutsche Wirtschaft sei ein Schlüsselpartner für Ägypten. Er verwies auf Potenziale etwa in den Bereichen Energie, Transport und Infrastruktur.

Als größte Herausforderung von Ägypten gilt die rasante Bevölkerungsentwicklung. Deutschland will die Ägypter stärker bei der Ausbildung unterstützen. Altmaier legte am Sonntag den Grundstein für die „German International University“, eine neue Fachhochschule in Kairo.

  • dpa
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