Ägypten Mursi weicht Merkels Mahnungen aus

Verklausuliert, aber deutlich fordert die Kanzlerin Ägyptens Präsidenten auf, im von Unruhen erschütterten Land für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Mursis Antworten zeigen, wie weit beide auseinander liegen.
Update: 30.01.2013 - 17:30 Uhr 10 Kommentare
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel in Berlin. Quelle: Reuters

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel in Berlin.

(Foto: Reuters)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bei dessen Besuch in Berlin aufgefordert, Menschenrechte und Religionsfreiheit in seinem Land zu erhalten. "Rechtlich stabile Rahmenbedingungen" seien die Voraussetzung für Investitionen und die Entwicklung des Tourismus in Ägypten, sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mursi im Bundeskanzleramt in Berlin.

Deutschland werde Ägypten in seinem politischen Veränderungsprozess weiter unterstützen, stelle aber Bedingungen: Der "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften" müsse vorhanden sein.

"Es ist uns wichtig, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden, dass vor allen Dingen auch die Religionsfreiheit gelebt werden kann", erklärte die Kanzlerin auch mit Blick auf die derzeitigen Unruhen im Land. Gerade im Nahost-Friedensprozess sei Ägypten eine "wichtige Stimme," sagte die Kanzlerin.

Mursi konterte gelassen: Ägypten werde ohnehin "ein Rechtsstaat sein", und zwar kein theokratischer, kein militärischer, kein undemokratischer. Er versprach, dass der "demokratische Transformationsprozess" in seinem Land fortgesetzt werde.

In wenigen Monaten würden Parlamentswahlen abgehalten, danach werde es eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben.

Er habe zuletzt nur "sehr ungern" das Notstandsrecht über die Städte Port Said, Suez und Ismailija verhängt. Doch im Kampf gegen "kriminelle Übergriffe" sei dies zur "Sicherheit der Bürger" notwendig gewesen.

Sobald sich die Lage wieder stabilisiere, könnten die zuständigen Gouverneure den Ausnahmezustand wieder aufheben.

Mursi stellte heraus, dass Deutschland eines der ersten Länder gewesen sei, das den demokratischen Transformationsprozess in Ägypten begleitet habe. Die Beziehung zwischen beiden Ländern beruhten auf gegenseitigem Respekt und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

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10 Kommentare zu "Ägypten: Mursi weicht Merkels Mahnungen aus"

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  • Aber Angela nun bleib man auf dem Teppich

    Uns läßt du auch nicht mitbestimmen, wenn e s um die ARD und ZDF geht. Also nun tu man net so, als wenn wir hier mehr Demokratie haben, als in Ägypten. Äußerem, auch du bis nicht von s gewählt worden, sondern dich haben uns die Bilderberger vor die Nase gesetzt.

    Oder meinst du im ernst, wir hätten so eine. Kohl - STASI Braut freiwillig gewählt ?

  • Wer Geld will, muss auch die Einmischung des Geldgebers dulden. Schliesslich ist es selbstverständlich, dass es Sicherheit(en) gibt. Wenn wir von muslimischen Ländern Geld wollten, würden die nicht zögern, Bedingungen zu stellen. Wenn Mursi Merkels Mahnungen ausweicht, sollte sie seinen Bitten um Geld ausweichen. Die Rechnung ist einfach: Keine Freiheit für das Volk = kein Geld für die Regierung. So ein Regime mus man nicht auch noch finanziell stützen - und möglichst auch nicht dadurch, dass man seinen Repräsentanten eine Plattform bietet, indem man ihnen Mikrofone in de Bundespressekonferenz überlässt.

  • Die Sache ist einfach. Merkel wird mahnen, der Steuerzahler wird zahlen. Das sind sich die Deutschen doch jetzt seit vier Jahren gewohnt. Viel Spass!

  • Ich bin erst vor wenigen Tagen aus Ägypten zurück gekommen. Bei meinen vielen Gesprächen habe ich festgestellt, dass Mursi bei den gebildeten Menschen (jung wie alt, Moslem oder Christen) in der Mehrzahl genau so verhasst ist wie sein Vorgänger Mubarak. Unter Mubarak gab es eine "politische Diktatur. Die verschiedenen Religionen lebten verhältnismäßig friedlich nebeneinander. Jetzt hat Ägypten eine "politische und religiöse Diktatur".Die Islamisten verfolgen die nicht moslemischen Religionsangehörigen. Viele gut ausgebildete Kopten (sind in der Regel gebildeter) versuchen das Land zu verlassen. Sie sehen keine Zukunft für sich.
    Bei einer Bevölkerung von über 50 % Analphabeten ist es aber fast unmöglich eine Demokratie nach unserem Muster auf zu bauen. Bei den Wahlen zeigen die Islamisten den Leuten wo sie ihr Kreuzchen machen müssen. Zur Belohnung gibt es dann eine Flasche Gas. Das Flüssiggas ist fast nicht mehr zu bekommen und auf dem Land unbedingt Lebensnotwendig. Übrigens verhindern die Islamisten bewußt, dass die Landbevölkerung sich bildet. Die Mädchen werden fast ganz von den Schulen (wenn man es überhaupt so nennen kann) fern gehalten, und den Jungs trichter man eher die Koranverse ein, statt Schrift und Mathematik. Eine dumme Bevölkerung kann man besser manipulieren.
    Die Gesprächspartner waren gegen Hilfe der Weltbank und der westl. Stasaten. "Hier muss erst alles zusammenbrechen, bevor sich etwas ändert." War die Meinung der meisten Gesprächspartner. Ich verstehe nicht, dass unsere Politiker trotz aller Möglichkeiten und Experten die Lage immer so falsch einschätzen. In Syrien sehe ich nach Assad die gleiche Entwicklung voraus. Eine "politische Diktatur" wird gegen eine "politisch-religiöse Diktatur" eingetauscht. Was ist schlimmer für die Bevölkerung?

  • Mursi weicht Merkels Mahnungen aus - na dann passen sie doch zusammen. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Sie spekulieren mir zuviel, ohne etwas mit Inhalt zu sagen. Und ein Ossi bin ich noch nie gewesen.

  • @AS1
    Entweder ist Merkel ein Freund von Diktatoren, die für den Westen nützlich sind oder sie hat wie immer keine Ahnung von alledem. Beides ist eine Bankrotterklärung.
    ===================
    Sie und 90% von DDR 2.0 haben einiges noch nicht verstanden ...

    B R D = D D R 2.0

  • Danke nein, die Lügen unserer Regierung und der heutigen weltweiten Politik, lassen sich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Es dürfte in gewissen Kreisen bekannt sein, dass Mubarak durch Mursi lediglich ersetzt worden ist. Und die USA haben da den Daumen drauf.
    Merkel sollte sich erst einmal informieren, wen sie sich da zu Gesprächen holt. Vermutlich hat sie wie immer keinen blassen Schimmer, was Mursi wirklich vor hat. Im Endeffekt wird hier wieder einem weiteren Diktator ein Staatsempfang bereitet.
    Entweder ist Merkel ein Freund von Diktatoren, die für den Westen nützlich sind oder sie hat wie immer keine Ahnung von alledem. Beides ist eine Bankrotterklärung.

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