König Mohammed VI. ernannte am 3. Januar die Mitglieder der neuen Regierung von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane. Der Chef der gemäßigten islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hatte die Parlamentswahl im November gewonnen. Mohammed hatte in den vergangenen Jahren ein gespanntes Verhältnis zu den Islamisten. Durch die neue Verfassung sah er sich aber gezwungen, den Wahlsieger Benkirane als Regierungschef zu ernennen. Der König ließ die Wahlen um elf Monate vorverlegen, weil er ein Übergreifen der Unruhen des Arabischen Frühlings auf sein Land verhindern wollte.
Vier Monate nach den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes bemüht sich die Regierungskoalition unter Hamadi Jebali von der gemäßigten islamistischen Ennahda (Partei der Wiedergeburt), die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Befürchtungen neuer extremistischer Tendenzen in Richtung eines islamistischen Gottesstaates haben sich nicht bewahrheitet. Die Ennahda war unter dem im Januar gestürzten Herrscher Zine el Abidine Ben Ali verboten. Sie präsentiert sich jetzt als gemäßigte islamische Bewegung nach dem Vorbild der türkischen Regierungspartei AKP.
Nach dem Ende von Muammar al-Gaddafi kündigte der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, die Einführung des islamischen Rechts an. Gesetze, die der „Scharia“ nicht entsprechen, seien ab sofort ungültig. Dennoch versprach er einen politischen Neuanfang ohne religiösen Extremismus. Im November wurde der Geschäftsmann Abdulrahim al-Kib Chef einer Übergangregierung. Seine wichtigste Aufgabe ist die Vorbereitung der ersten Wahlen nach Gaddafi. Innerhalb von acht Monaten sollen gewählte Volksvertreter die Macht übernehmen und eine neue Verfassung schreiben.
Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten siegten die islamistischen Parteien mit großem Vorsprung. Die unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak jahrzehntelang verbotene Partei der Muslimbruderschaft, Freiheit und Gerechtigkeit, gewann rund 45 Prozent der Sitze. Die Partei bezeichnet sich als moderat-islamisch. Die radikal-islamischen Salafisten sind jetzt die zweitstärkste politische Kraft in Ägypten. Ihre Partei des Lichts sicherte sich ein Viertel der Mandate. Ihre selbst ernannten Religionspolizisten sollen die „Scharia“ notfalls mit Knüppeln durchsetzen.
Seit knapp zehn Monaten kämpft das Regime Baschar al-Assads mit Waffengewalt gegen die Protestbewegung. Im Nationalrat der Opposition, der im Oktober gegründet wurde, stellen die in Syrien verbotenen Muslimbrüder eine der stärksten Bewegungen. 1982 ließ Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, einen Aufstand der sunnitischen Islamisten in der Stadt Hama blutig niederschlagen. Weit mehr als 10.000 Menschen wurden damals getötet. Viele überlebende Oppositionelle wurden eingekerkert, die Führung der Muslimbrüder floh ins Exil.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.