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Ärger mit EU-Kommission Brüssel knöpft sich Slowenien vor

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien eingeleitet. Grund sei eine illegale Beschlagnahmung von EZB-Unterlagen durch slowenischen Behörden. Das Land muss jetzt reagieren.
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Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge ist eine scharfe Waffe der EU gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Quelle: dpa
EU-Kommission

Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge ist eine scharfe Waffe der EU gegen die eigenen Mitgliedstaaten.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die EU-Kommission hat wegen beschlagnahmter EZB-Dokumente ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien eingeleitet. Sie stehe dabei in engem Kontakt mit der Europäischen Zentralbank (EZB), teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. In einem ersten Schritt habe die Kommission Slowenien per Schreiben aufgefordert, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Das Euro-Mitgliedsland hat nun zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.

Slowenische Behörden hatten im Juli 2016 im Zuge von Ermittlungen gegen Mitarbeiter der von EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec geführten Zentralbank Sloweniens Material beschlagnahmt. Darunter befanden sich laut Kommission auch Unterlagen und IT-Hardware der EZB, die der Beschlagnahmung nicht zugestimmt hatte. EZB-Chef Mario Draghi hatte damals gegen das Vorgehen protestiert und die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt.

Das Vorgehen stelle eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union dar. Dieses gewährleistet laut Kommission die Unverletzlichkeit der EZB-Archive. Die Kommission hatte nach eigenen Angaben informelle Klärungsversuche unternommen und im Dezember die slowenischen Behörden aufgefordert, die Sachlage zu erläutern. Sie sei jedoch mit der Antwort nicht zufrieden gewesen und habe daher beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

  • rtr
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