Afghanistan Diplomatische Beziehungen: Außenminister Maas knüpft Rückkehr in Botschaft Kabul an Bedingungen
Heiko Maas: „Es führt überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban. Wir können uns Instabilität in Afghanistan nicht leisten.“
Doha/Islamabad Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Bereitschaft zur Wiederbesetzung der deutschen Botschaft in Kabul angedeutet – zugleich aber Bedingungen an die Taliban gestellt. „Wenn es politisch möglich wäre und die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine Botschaft haben“, sagte Maas am Dienstagabend in Doha. Es gebe ein großes Bedürfnis nach diplomatischer Präsenz – und Deutschland führe Gespräche mit den Taliban über ganz praktische Fragen etwa bei der Evakuierung.
Allerdings werde die internationale Gemeinschaft auch Anforderungen an die nun Afghanistan beherrschenden Taliban stellen. „Isolation ist keine Antwort. Aber Anerkennung ist keine Priorität für uns“, sagte auch der Außenminister Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, nach einem Treffen mit Maas.
Pakistan hatte den Westen zuvor aufgefordert, in Afghanistan mit den Taliban zusammenzuarbeiten und einen wirtschaftlichen Kollaps des Landes zu verhindern. „Lassen Sie uns nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, sagte der pakistanischen Außenminister Shah Mehmood Quereshi in Islamabad. Quereshi forderte, zunächst auf die Zusagen der Taliban zu vertrauen, die einen Vertrauensvorschuss verdienten. Afghanistan brauche Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe. Maas pochte dagegen darauf, die Taliban an ihren Taten und nicht den Worten zu messen.
Der Außenminister beendet in Katar eine Fünf-Länder-Reise in die Türkei, nach Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan und Katar, mit der er unter anderem die weitere Evakuierung von Deutschland, afghanischen Ortskräften und Schutzbedürftigen sowie deren Familien auch über den Landweg erleichtern wollte. Katar gilt derzeit zudem als zentrale Drehscheibe für Gespräche mit den Taliban.
Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittag in Berlin gerechtfertigt, dass man etwa über humanitäre Fragen mit den Taliban sprechen müsse. „Es führt überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban. Wir können uns Instabilität in Afghanistan nicht leisten“, betonte Maas am Abend in Doha.
Aber wenn die Taliban Forderungen etwa nach Hilfen stellten, müssten sie auch auf Bedingungen der internationalen Gemeinschaft eingehen. Für Deutschland gehörten dazu die Anerkennung der Menschenrechte, die Bildung einer inklusiven Regierung, Sicherheitsgarantien sowie die Einhaltung der Zusage, dass auch nach dem Abzug der ausländischen Truppe weiter Menschen Afghanistan verlassen dürfen.
Taliban wollen diplomatische Beziehungen zu USA
Deutschland sei bereit zu Hilfe, die auch notwendig sei, um im Winter eine humanitäre Katastrophe in dem zentralasiatischen Land zu verhindern. „Alles, was darüber hinaus geht, wird davon abhängen, wie die Dinge sich hier entwickeln, wie die Taliban Politik machen“, betonte Maas etwa mit Blick auf die von Deutschland, aber auch anderen Ländern unterbrochene Entwicklungszusammenarbeit.
Katars Außenminister forderte von den neuen Machthabern auch, dass sie gegen Terrorgruppen in dem Land vorgehen müssten. Auf seiner Reise war er vor allem in Usbekistan, aber auch Pakistan gemahnt worden, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch unter einer Taliban-Herrschaft helfen müsse.
„Wir dürfen keinen wirtschaftlichen Kollaps zulassen. Er ist im Interesse von niemanden. Das Land alleinzulassen, ist keine Option“, sagte etwa der pakistanische Außenminister Quereshi. Er verwies darauf, dass die Taliban in Kürze eine Regierung vorstellen wollten. Es gebe Hinweise, dass sie anders seien als in den 1990er Jahren. Pakistan ist Nachbarland von Afghanistan und teilt eine 2450 Kilometer lange Grenze. Maas verwies in Doha darauf, dass es auch in der Region und in Europa unterschiedliche Meinungen über den richtigen Umgang mit den Taliban gebe.
Flüchtlingsbewegung erwartet
Ein Grund, warum Pakistan und einige zentralasiatische Staaten auf eine Zusammenarbeit mit den Taliban pochen, ist die Sorge vor einer größeren Flüchtlingsbewegung, wenn sich die humanitäre Lage in Afghanistan verschärfen sollte. Quereshi wies darauf hin, dass sein Land bereits mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen habe. „Warum nicht eine Situation in Afghanistan schaffen, damit es keine Notwendigkeit für Flüchtlinge gibt aufzubrechen - dass es keinen Exodus gibt? Das sollte unser Priorität Nummer eins sein“, sagte er.
Maas betonte auf seiner Reise mehrfach, dass die Evakuierung von Deutschen sowie afghanischen Ortskräften und Schutzbedürftigen fortgesetzt werden soll. Man versuche dies auf dem Landweg, hoffe aber, dass der Flughafen in Kabul nach dem Abzug der US-Truppen möglichst schnell für Chartermaschinen zur Verfügung stehen wird.
Während in Deutschland am Dienstag erneut Vorwürfe gegen die Regierung laut wurden, dass sie die Evakuierung der Ortskräfte zu spät eingeleitet habe, betonte der pakistanische Außenminister Quereshi am Dienstag, dass alle - inklusive der Nachbarstaaten und der Taliban selbst – von dem schnellen Zusammenbruch der afghanischen Armee überrascht worden seien.
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