Afghanistan-Krise Wie Ursula von der Leyen einen neuen EU-Streit über Flüchtlinge vermeiden will
Die EU-Kommissionspräsidentin will neuen Streit um Flüchtlinge vermeiden.
Brüssel Nur vorsichtig wagt sich Ursula von der Leyen in die Debatten rund um die Krise in Afghanistan. Tagelang hatte sie sich nicht geäußert, am Wochenende forderte sie dann die EU-Staaten zu Zusagen auf, Flüchtlinge aufzunehmen.
Wird die Präsidentin nun eingeholt vom Flüchtlingsthema, das seit Jahren nicht gelöst und nicht befriedet ist, aber zumindest aus den Schlagzeilen verschwunden war? Danach sieht es eher nicht aus. Die EU hat vorgesorgt und schützt ihre Grenzen massiv. Aus der wenig schlagkräftigen Grenzschutzagentur Frontex wuchs eine Einsatztruppe, die Flüchtlingen mit rabiaten Methoden den Zugang zur EU verwehrt und dabei auch vor Pushbacks nicht zurückschreckt – dem Zurückdrängen auf ausländisches Gebiet oder in ausländische Gewässer.
Zwar warnen Politiker vor einer Situation wie 2015, als Hunderttausende Syrer über das Mittelmeer in die EU kamen. Doch Migrationsforscher halten ein solches Szenario wegen der massiven Abschottung für eher unwahrscheinlich.
Wenn über das Umsiedlungsprogramm der UN nun Flüchtlinge aus Afghanistan oder den Nachbarstaaten in die EU kommen, dann werden das zunächst einmal nur so viele sein, wie von den Staaten aufgenommen werden. Auf dem G7-Gipfel an diesem Dienstag könnte die EU versuchen, sich mit Großbritannien, Japan und den USA bei der Aufnahme von Flüchtlingen abzustimmen. In welcher Größenordnung das dann stattfinden wird, ist bisher vollkommen offen.
Zumindest wird es den Prozess nicht aufhalten, wenn Regierungschefs aus der EU ihrer Bevölkerung versichern, dass sie niemanden freiwillig aufnehmen werden, wie dies etwa Österreichs Kanzler Sebastian Kurz das tut. Für von der Leyen ist das eine gute Nachricht. Über nichts haben sich die EU-Staaten in den vergangenen Jahren so sehr zerstritten wie über die Frage, wo Flüchtlinge unterkommen, die es auf eigene Faust bis in die EU geschafft haben. Zwar hatten alle Gremien dem Verteilungsschlüssel zugestimmt, der Länder zur Aufnahme verpflichtete. Aber manche Staaten weigerten sich, und der EU fehlten die Mittel, den Beschluss gegen Widerstand durchzusetzen.
Von der Leyen verspricht finanzielle Hilfe aus Brüssel
Am Wochenende zeigte sich der alte Konflikt in einer kleinen Kompetenzrangelei. Der Ministerpräsident Sloweniens, Janez Jansa, schrieb auf Twitter, die EU werde keine Migrationskorridore für Afghanen öffnen. Slowenien hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein anderer der EU-Präsidenten beeilte sich, Jansas Aussage zurückzuweisen: „Es ist nicht die Aufgabe der slowenischen Präsidentschaft, zu sagen, wie die EU zur humanitären Lage in Afghanistan steht“, sagte David Sassoli, Präsident des Europaparlaments. Das stimmt. Sassolis Aufgabe ist es allerdings auch nicht. Dennoch fügte er hinzu: „Es ist klar, dass wir nun Solidarität zeigen müssen.“
Von der Leyen wird den Konflikt nicht wieder aufwärmen wollen, aber sie will sich auch nicht komplett zurückziehen aus der Verantwortung. Wer Flüchtlinge aufnehme, könne mit finanzieller Hilfe aus Brüssel rechnen, versprach sie.
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Was nutzen finanzielle Hilfen, die Bürger tragen die Last der Flüchtlinge und Migranten. Deutschland hat schon seit 2015 Millionen aufgenommen, die weder in den Arbeitsmarkt noch in die Gesellschaft integriert sind. Ich möchte nicht noch weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme von kulturfremden Menschen aus muslimischen Länder. Die Taliban sind doch Teil des afghanischen Volkes und insbesondere in ländlichen Gebieten immer anwesend gewesen.