Afghanistan Röttgen prangert Bittstellerrolle im Umgang mit Taliban an
Der CDU-Politiker kritisiert das Vorgehen der EU-Außenminister.
Berlin Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den jüngsten Afghanistan-Kurs der USA und europäischer Staaten scharf kritisiert. Diese hätten sich „in demütigender Weise zum Bittsteller gemacht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der „Welt“ (Montag). In dieser Lage habe er für die „Mikrofonpolitik“ von diversen Außenministern über Angebote und Forderungen an die Taliban kein Verständnis. „Öffentliche Angebote machen uns nur noch schwächer, Forderungen können wir praktisch nicht umsetzen.“
Die Außenminister der EU-Staaten hatten sich Ende der Woche auf fünf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den Taliban verständigt. Das „operative Engagement“ mit den neuen Machthabern soll demnach schrittweise hochgefahren werden, wenn die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch von anderen politischen Kräften im Land bilden und die Ausreise schutzbedürftiger Menschen ermöglichen. Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) mit Blick auf Außenminister Heiko Maas (SPD): „Entwicklungszusammenarbeit anzubieten und darauf zu hoffen, dass sich die Taliban an damit verknüpfte Bedingungen halten, ist naiv und praktisch nicht umzusetzen.“ Maas hatte den Taliban in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfezahlungen unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen könnte.
Entwicklungsminister Gerd Müller CSU) warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag) vor dem näher rückenden Winter in Afghanistan: „Wir müssen jetzt versuchen, auf allen Wegen Hilfe zu senden und auf allen Wegen weiterhin versuchen, diejenigen aus dem Land zu bekommen, die in Gefahr sind.“ Er habe mit dem Präsidenten der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, besprochen, „dass wir die geplante Luftbrücke der WHO zur Versorgung von Krankenhäusern mit Medikamenten und Impfstoffen unterstützen“.
Die Vereinten Nationen (UN) wollen nach Angaben der Taliban die humanitäre Hilfe für Afghanistan aufrecht erhalten. „Die UN-Delegation versprach, die humanitäre Hilfe für das afghanische Volk fortzusetzen“, schreibt Taliban-Sprecher Suhail Shaheen nach einem Treffen von Taliban-Vertretern mit dem UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten auf Twitter. Die Taliban hätten der UN-Delegation „Zusammenarbeit und die Bereitstellung der benötigten Einrichtungen“ zugesichert.
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