Afghanistan Wie hungernden Menschen in Afghanistan auch nach dem Truppenabzug geholfen werden kann
Hilfsorganisationen dürfen gelegentlich aus politischen Gründen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, sodass sie etwa bestimmte Grenzen nicht passieren dürfen.
Brüssel Die Hilferufe sind dramatisch, doch in der Vergangenheit wurden sie oft überhört. Die Hilfsorganisationen bitten dringend um mehr Geld, um hungernde Menschen in Afghanistan zu unterstützen. Auf der Website des Welternährungsprogramms WFP heißt es: „Das WFP braucht dringend 200 Millionen US-Dollar, um lebensrettende Unterstützung zu leisten, bevor es zu spät ist.“
Generell ist es für die Hilfsorganisationen weiterhin möglich, Afghanen zu versorgen. Sie wissen, wo sich die geflüchteten Menschen und intern Vertriebenen aufhalten, und haben die Logistik, Lebensmittel dort hinzubringen.
Voraussetzung ist allerdings, dass ausreichend Geld da ist. Das ist jedoch noch nicht gesichert. Deutschland, die EU und andere haben zuletzt angekündigt, ihre Mittel massiv aufzustocken. Allerdings ist bisher nicht genug Geld zusammengekommen.
Der Chef des International Rescue Committee, David Miliband, sagte: „Die bisherigen Zusagen der G7 reichen nicht aus, um die Größenordnung zu erreichen, die im Land benötigt wird.“
Die Hilfsorganisationen werden in den meisten Ländern geduldet, auch wenn am gleichen Ort bewaffnete Konflikte ausgetragen werden. Sie bringen neben Nahrung und Wasser auch Geld, mit dem sich geflüchtete Menschen selbst versorgen können, bauen Unterkünftige auf und bieten Schulbildung für Kinder an.
Entwicklungshilfe wieder anlaufen lassen
Es kommt auch vor, dass Hilfsorganisationen aus politischen Gründen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, sodass sie etwa bestimmte Grenzen nicht passieren dürfen. In Afghanistan besteht nun auch die Gefahr, dass die Bildung für Mädchen eingeschränkt wird.
Um das zu verhindern, fordern die Hilfsorganisationen diplomatischen Druck auf die Taliban. Die Mittel dazu sind begrenzt. Um überhaupt noch Einfluss zu haben, stellen westliche Staaten in Aussicht, die vorerst gestoppte Entwicklungshilfe wieder anlaufen zu lassen.
„Die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit wird an Bedingungen geknüpft sein, wie dies auch in der Vergangenheit bei der afghanischen Regierung der Fall war“, sagte der Afghanistan-Gesandte der Bundesregierung, Markus Potzel, am Mittwoch. Potzel verhandelt in Doha mit Taliban-Vertretern. Ein anderes Ziel der Verhandlungen ist es, dass die Taliban den Flughafen für zivile Flüge freigeben, um Ausreisen von Ausländern und Ortskräften zu ermöglichen.
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Der Etat für Entwicklungshilfe ist von dem für humanitäre Hilfe unabhängig. Die Projekte der Entwicklungshilfe werden normalerweise mit der Regierung abgestimmt. Es geht dabei nicht um das Verteilen von Lebensmitteln, sondern um Investitionen, die bei der Entwicklung des Landes helfen sollen: Gesundheitszentren, Hilfen beim Ackerbau, Aufbau von Justiz und Polizei, Aufbau von Schulen, die Bereitstellung von Elektrizität und Internetverbindungen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit 2001 17,2 Milliarden Euro dieser Hilfen für Afghanistan bereitgestellt.
Im Gegensatz zur humanitären Hilfe ist es alles andere als selbstverständlich, dass dieses Geld weitergezahlt wird, wenn eine Regierung gewaltsam abgesetzt wird. Da es aber wenig andere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Taliban gibt, ist es auch kein Tabu.
Bedingungen sind an die Hilfen geknüpft
Die Bedingungen dafür sind noch unklar. „Entwicklungshilfe ist immer an Bedingungen geknüpft, wie Grundwerte, Menschenrechte und natürlich Frauenrechte“, sagte etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem G7-Treffen am Dienstag. Einen allgemeingültigen Maßstab, welcher Grad an Menschenrechten eingehalten werden muss, damit Entwicklungshilfe gezahlt werden kann, gibt es aber nicht.
Stattdessen werden sich die westlichen Verhandlungsführer an dem orientieren, was möglich ist. Zumindest kann die Aussicht auf Entwicklungshilfe dazu beitragen, dass die Gesprächskanäle offen bleiben.
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