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Afrika Ausschreitungen bei Wahlen in Simbabwe – Opposition wittert Wahlbetrug

Das Ergebnis der Präsidentenwahl wurde bisher nicht bekanntgegeben. Die Opposition fühlt sich betrogen, in der Hauptstadt kommt es zu Ausschreitungen.
Update: 01.08.2018 - 20:27 Uhr Kommentieren
Bewaffnete Polizisten stehen einer Menge aufgebrachter Demonstranten in der Hauptstadt Harare gegenüber. Quelle: dpa
Konfrontation

Bewaffnete Polizisten stehen einer Menge aufgebrachter Demonstranten in der Hauptstadt Harare gegenüber.

(Foto: dpa)

HarareVerzögerungen bei der Bekanntgabe von Ergebnissen der Präsidentenwahl haben in Simbabwe ein Klima zunehmender Ungeduld und Unruhe heraufbeschworen. Es schlug am Mittwoch in der Hauptstadt Harare in Straßenschlachten um, bei denen Bereitschaftspolizisten Tränengas einsetzten und bewaffnete Soldaten zum Einsatz kamen, um Anhänger des Oppositionskandidaten Nelson Chamisa auseinanderzutreiben. Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Die Polizei verhängte am Abend ein striktes Versammlungsverbot, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Das Ergebnis der Parlamentswahl, die ebenfalls am Montag stattfand, wurde bereits bekanntgegeben – ein Sieg der bereits in der Ära Robert Mugabes regierenden Zanu-PF. Am Mittwoch teilte die Wahlkommission mit, der Ausgang der Präsidentenwahl solle „irgendwann morgen“ bekanntgegeben werden. Dabei lägen ihr die meisten Ergebnisse vor, sie müssten aber noch von Vertretern aller 23 Kandidaten verifiziert werden. Offiziell hat die Kommission fünf Tage Zeit für die Feststellung des Endergebnisses.

Die Lage trieb Hunderte ungeduldig werdende Anhänger Chamisas auf die Straße, die sich in den ersten Wahlen nach mehr als drei Jahrzehnten Mugabe-Herrschaft Chancen gegen dessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa ausgerechnet hatten. Chamisa hatte sich bereits zum Wahlsieger erklärt, was scharfe Reaktionen der Regierung hervorrief. Bereitschaftspolizisten setzten in Harare Tränengas gegen Demonstranten ein, später wurden bewaffnete Soldaten als Verstärkung geschickt, um die Demonstranten auseinander zu treiben.

Der 75-jährige ist seit November 2017 Staatspräsident von Simbabwe. Quelle: AFP
Emmerson Mnangagwa

Der 75-jährige ist seit November 2017 Staatspräsident von Simbabwe.

(Foto: AFP)

Live-Videos der Nachrichtenagentur AP fingen ein, wie Demonstranten auf die Sicherheitskräfte einredeten: „Regelt Politik nicht mit Gewehren. Bitte, wir flehen euch an.“ Dabei war sporadisches Gewehrfeuer zu hören.

Mnangagwa rief per Twitter zur Ruhe auf. Niemand sollte jetzt „provozierende Erklärungen“ abgeben. „Jetzt ist die Zeit der Verantwortung und vor allem des Friedens“, schrieb er.

Chamisa erklärte sich erneut zum Sieger der Präsidentenwahl. Auf Twitter schrieb er an seine Anhänger: „Kein Ausmaß von Ergebnismanipulation wird euren Willen ändern.“ Mnangagwas Regierung warf Chamisa vor, damit zur Gewalt gegriffen zu haben. Innenminister Opert Mpofu sagte: „Lasst mich solche Individuen und Gruppen warnen, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Internationale Wahlbeobachter rückten am Mittwoch von zunächst vorsichtig optimistischen Einschätzungen ab. Die EU-Beobachtermission erklärte, staatliche Institutionen einschließlich der von ihm kontrollierten Medien hätten die Regierung eindeutig bevorzugt und die Opposition benachteiligt. Es habe Einschüchterung und Zwang gegeben, obwohl die Wahlen am Montag selbst im Gegensatz zu früheren weitgehend friedlich verlaufen seien. Und man müsse schon die Frage stellen, warum die Stimmen der Präsidentenwahl als erste ausgezählt wurden und das Ergebnis als letztes bekanntgegeben werde sollte.

Je länger es dauere, desto mehr komme die Frage der Glaubwürdigkeit auf, sagte der Leiter der EU-Beobachter, Elmar Brok. EU- und US-Beobachter riefen zu einer schnellstmöglichen Veröffentlichung von Ergebnissen auf. Die Leiterin der US-Beobachter, die frühere liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, sagte: „Je länger das Präsidentenergebnis verzögert wird, desto mehr wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess in Frage gestellt.“

Bei der Parlamentswahl gewann die Zanu-PF nach Angaben der Wahlkommission 109 der 210 Sitze. Die größte Oppositionspartei MDC erreichte 41 der insgesamt 210 Sitze. Das Ergebnis für 59 Mandate stand noch aus, aber nach den Zahlen hatte die Regierungspartei eine eigene Mehrheit im Parlament bereits erreicht.

Es waren die ersten Wahlen in Simbabwe ohne Mugabe. Der 75-jährige Mnangagwa hatte Ende vergangenen Jahres die Regierung von Mugabe übernommen, der im November auf Druck des Militärs zurückgetreten war. Mnangagwa war ein langjähriger Gefolgsmann Mugabes seit der Unabhängigkeit 1980, bis er sich im vergangenen Jahr im Streit über die Nachfolgeregelung für den 94-Jährigen mit dem Langzeitherrscher überwarf. Mugabe hatte begonnen, seine Frau Grace als Nachfolgerin aufzubauen. Mnangagwa, das Militär und schließlich auch die Zanu-PF stellten sich dagegen.

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