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Afrika Machtwechsel im Kongo – Oppositioneller gewinnt Präsidentenwahl

Überraschend hat Oppositionskandidat Félix Tshisekedis die Wahl gewonnen. Der zweite Oppositionelle, Martin Fayulu, zweifelt das Ergebnis an.
Update: 12.01.2019 - 19:48 Uhr Kommentieren

Oppositionskandidat Tshisekedi gewinnt Präsidentenwahl im Kongo

KinshasaIm Kongo hat Oppositionskandidat Félix Tshisekedi überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Damit wird er Joseph Kabila als Staatschef ablösen, der das Land seit 17 Jahren mit harter Hand regiert.

Die Wahlkommission teilte am Donnerstag in Kinshasa unter Berufung auf die vorläufigen Endergebnisse mit, dass Tshisekedi mit mehr als 7 Millionen der 18 Millionen abgegebenen Stimmen auf einen Anteil von knapp 39 Prozent komme. Dahinter liegt demnach mit mehr als 6 Millionen Stimmen der zweite wichtige Oppositionskandidat, Martin Fayulu. Der Kandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary, kam nur auf auf Platz drei mit gut 4 Millionen Stimmen. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 30. Dezember genügte eine einfache Mehrheit. Bei der Abstimmung waren auch Provinzvertretungen und das Parlament neu gewählt worden.

Die Opposition hatte vor der Bekanntgabe der Ergebnisse Wahlbetrug zugunsten Shadarys befürchtet. Viele Beobachter rechneten ebenfalls mit einem Sieg des Regierungskandidaten. Die im Kongo sehr einflussreiche katholische Kirche hingegen hatte unter Berufung auf Tausende freiwillige Wahlbeobachter Fayulu zum Sieger erklärt. In den Straßen der Hauptstadt Kinshasa brachen viele Menschen in den frühen Morgenstunden in Jubel aus. Da die Regierung die Wahlkommission de facto kontrolliert, ist davon auszugehen, dass Kabila den Machtwechsel wohl nicht verhindern wird.

Fayulu zweifelt das amtliche Ergebnis an. Er legte beim Verfassungsgericht offiziell Einspruch ein. Die von der Wahlkommission am Donnerstag veröffentlichten Resultate seien „ein wahrer Wahlputsch“. „Die Ergebnisse haben nichts mit der Wahrheit der Wahlurne zu tun“, sagte Fayulu dem Sender Radio France Internationale. „Man kann hinter geschlossenen Türen keine Ergebnisse fabrizieren.“ Fayulu forderte dazu auf, die tatsächlichen Ergebnisse der Abstimmung zu veröffentlichen. Das Verfassungsgericht hat nach Eingang der Wahlbeschwerde sieben Tage Zeit, darüber zu befinden.

„Sie nennen mich Soldaten des Volkes ... und ich werde das Volk nicht im Stich lassen“, sagte Fayulu vor dem Verfassungsgericht. Zuvor waren Mitglieder von Kabilas Republikanischer Garde mit Waffen dort und vor Fayulus Haus aufmarschiert. Der Oppositionskandidat sagte, damit wollte man ihn hindern, seinen Einspruch einzulegen.

Er wirft dem ebenfalls Oppositionellen Tshisekedi vor, eine geheime Absprache mit Kabila um die Macht in dem an Bodenschätzen reichen Kongo getroffen und die Ergebnisse getürkt zu haben. Kabilas Bündnis gewann gleichzeitig eine absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Das würde nach Einschätzung von Beobachtern Kabilas Einfluss im Land sichern und den Tshisekedis zugleich im Zaum halten. Kabila ist seit 2001 an der Macht.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses vor „Ausschreitungen und Gewalt“ im Kongo, falls der Regierungswechsel nicht den tatsächlichen Wählerwillen widerspiegeln sollte. Der scheidende Präsident Kabila müsse für „Gewaltfreiheit und einen friedlichen Machtübergang sorgen“, sagte Müller am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur.

Der 55-jährige Tshisekedi ist der Sohn des früheren Ministerpräsidenten und langjährigen kongolesischen Oppositionsführers Felix Tshisekedi, der 2017 starb. Der jüngere Tshisekedi versprach den Wählern, Korruption und Armut zu bekämpfen und das instabile Land zu befrieden, das immer noch von zahlreichen bewaffneten Konflikten erschüttert wird.

Der neue Präsident soll bereits am 18. Januar vereidigt werden, obwohl die Wahl in einigen Regionen wegen der Unruhen und einer Ebola-Epidemie nicht stattfinden konnte. Damit waren rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen. Die Stimmabgabe soll dort im März nachgeholt werden.

Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit des Kongos von Belgien 1960 hatte Diktator Mobuto Sese Seko die Macht ergriffen. Erst infolge des großen Kongo-Kriegs, an dem sich mehrere Nachbarländer beteiligten, wackelte Mobutos Macht. Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila stürzte den Diktator und ernannte sich 1997 selbst zum Präsidenten. 2001 wurde der Staatschef von einem seiner Bodyguards erschossen.

Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph erbte die Macht. Er wurde 2006 und 2011 als Präsident wiedergewählt. Die Wahl 2011 wurde jedoch von Betrugsvorwürfen überschattet. Als seine Amtszeit 2016 endete, ließ er die Wahlen mehrfach verschieben. Nun durfte er sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bewerben.

Der Kongo ist flächenmäßig sechsmal so groß wie Deutschland und hat rund 80 Millionen Einwohner. Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der zentralafrikanische Staat zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch zahlreiche, von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte.

Rund 4,4 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Im Ost-Kongo gibt es zudem derzeit eine Ebola-Epidemie – die bislang zweitgrößte weltweit mit mehr als 628 Erkrankten und 383 Toten.

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  • dpa
  • rtr
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