Airlines im Konflikt Russland will europäische Fluggastdaten

Ab Juli verlangt Russland sämtliche Daten von Flugreisende, die über das Land reisen. Auch Kreditkartennummern und russische Kontaktdaten müssten herausgegeben werden. Nach EU-Recht ist das illegal.
Update: 03.06.2013 - 22:25 Uhr 11 Kommentare
Selbst wenn Russland nur überflogen wird, will es künftig alle Daten über die Passagiere zur Verfügung gestellt bekommen. Quelle: dpa

Selbst wenn Russland nur überflogen wird, will es künftig alle Daten über die Passagiere zur Verfügung gestellt bekommen.

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BerlinEin Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums.

Russland will EU-Vertretern zufolge ab dem 1. Juli Daten von Passagieren erfassen, wenn deren Flugzeuge in Russland starten, landen oder den russischen Luftraum überqueren. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, man sei bedauerlicherweise nicht über die russischen Pläne informiert worden. Zudem sei unklar, welche Pflichten genau den Fluglinien auferlegt werden sollen, welche Behörde in Russland die Daten erhalten werde und wie lange diese gespeichert werden sollten. "Deswegen machen wir uns Sorgen", hieß es in den Kreisen weiter. Russische Vertreter haben angedeutet, dass die Maßnahmen der Sicherheit dienen sollen.

Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Zeitungsbericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen.

Das passiert mit Putins Feinden
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Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung: Der Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Unterschlagung verurteilt worden. Sein Bruder Oleg muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Beide sollen gemeinsam den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs fast eine halbe Million Euro) betrogen haben – daran gibt es allerdings große Zweifel. Selbst Yves Rocher räumte ein, das kein Schaden entstanden sei. Die Urteilsverkündung war überraschend um zwei Wochen vorverlegt worden. Das löste Spekulationen aus, die russische Regierung wolle Proteste gegen das Verfahren umgehen.

Boris Beresowski
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Er war einer der mächtigsten Feinde von Russlands Präsident Wladimir Putin – nun ist er tot: Der Oligarch und einstige Multimilliardär Boris Beresowski. Schnell wurden Spekulationen laut: Freitod, Krankheit – oder Mord? Die Polizei hält ein Verbrechen für unwahrscheinlich. Ein Familienmitglied Beresowskis sprach russischen Berichten zufolge von einem möglichen Selbstmord. Andere Angehörige wiederum gingen von einer „natürlichen Todesursache“ aus.

Boris Beresowski
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Nach eigenen Worten verhalf Beresowski Putin einst ins Amt, überwarf sich aber wenig später mit ihm. Im Jahr 2000, als Putin zum ersten Mal Präsident wurde, ging er ins Exil nach Großbritannien, wo ihm wenig später politisches Asyl gewährt wurde. Die russischen Behörden legten ihm nach seiner Übersiedlung zahlreiche Wirtschaftsverbrechen zur Last und forderten von Großbritannien seit Jahren die Auslieferung. Doch die Regierung in London hatte das stets abgelehnt. Auch wegen Beresowski – der mehrmals behauptet hatte, sein Leben sei bedroht – sind die britisch-russischen Beziehungen massiv gestört.

Vladimir Putin
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Die britische Zeitung „The Times“ schrieb zu Beresowskis Tod: „In diesem tragischen Todesfall drohen diverse Verschwörungstheorien eine wichtige Wahrheit zu verschleiern. Unter Putin ist Russland zu einer Autokratie geworden, genau so, wie Beresowski gewarnt hatte.“ Die Trauer im Kreml über das Ableben des Putin-Gegners hält sich in Grenzen. Wenn es auch so scheint, als hätte Moskau seine Finger dabei nicht im Spiel gehabt, der Verdacht erscheint nachvollziehbar: Feinde des Systems Putin leben gefährlich, wie unsere Beispiele zeigen.

Russische Journalistin Anna Politkowskaja ermordet
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Die russische Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja wurde im Oktober 2006 in ihrem Wohnhaus erschossen. Die 1958 geborene Politkowskaja schrieb vor allem für die kleine regierungskritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ in Moskau war durch ihre Reportagen über den Tschetschenien-Krieg bekannt geworden. Der Fall hatte weltweit Empörung ausgelöst. Nicht nur Journalisten aus Russland und aller Welt vermuteten, dass der Mord im Zusammenhang mit ihren Recherchen stand.

Prozessauftakt im Mordfall Politkowskaja
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Journalistenverbände prangern immer wieder an, dass Russland eines der gefährlichsten Länder für unabhängige Reporter ist. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) berichtet von mehr als 20 Journalisten, die während der Berufsausübung in Russland getötet wurden, seit Putin an der Macht ist. Zwar ist häufig unklar, wer tatsächlich hinter den Todesfällen steckt, Russland sei aber äußerst selten an einer echten Aufklärung der Fälle interessiert, so das CPJ.

Prozess gegen Punk-Rockerinnen wegen Anti-Putin-Aktion geht weiter
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Eines der prominentesten Beispiele dafür, was kritischen Stimmen in Russland droht, ist die Band Pussy Riot. Drei Mitglieder der russischen feministischen Punk-Band wurden verhaftet und wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ zu jeweils zwei Jahren Straflager verurteilt. Die Strafe für Jekaterina Samuzewitsc wurde in einem Berufungsverfahren auf eine Bewährungsstrafe herabgestuft. Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa kamen im Dezember 2013 zwei Monate früher aus der Haft wegen einer Amnestie, die vom russischen Parlament zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung verabschiedet wurde. Aljochina bezeichnete ihre Freilassung als „PR-Trick“. „Ich glaube nicht, dass es ein humanitärer Akt ist“, sagte sie.

Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich „äußerst besorgt“. Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte er dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben.

Die Europäische Union will nach Angaben aus EU-Kreisen Russland bitten, die geplante Erfassung von Flugpassagierdaten zu verschieben. "Es darf nicht zu der Situation kommen, dass in Europa registrierte Fluglinien zu etwas gezwungen werden, das gegen EU-Recht verstößt", hieß es am Montag aus den Kreisen. Demnach sollten EU-Vertreter am Abend bei dem EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg formell um eine Aussetzung bitten. Die Airlines dürfen ohne eine Vereinbarung zwischen der EU und dem jeweiligen Staat keine Passagierdaten herausgeben. Entsprechende Abkommen bestehen mit den USA und Australien, ein weiteres mit Kanada ist in Arbeit.

Eine Einigung zwischen Russland und der EU über die Herausgabe von Passagierdaten könnte Jahre benötigen. Bürgerrechtsgruppen und das Europäische Parlament hatten bei den Verträgen mit den USA und Australien massive Bedenken angemeldet und einen restriktiveren Umgang mit den Daten verlangt. Eine Sprecherin des europäischen Luftfahrtverbandes sagte, nötig sei eine einheitliche internationale Reglung. Gegenwärtig müssten derartige Abkommen noch mit jedem einzelnen Land getrennt ausgearbeitet werden. Das sei nicht effektiv.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Airlines im Konflikt: Russland will europäische Fluggastdaten"

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  • USa und Australien erhalten die Daten für die Einreise, früher haben wir die im Flieger ausgefüllt heute automatisch übermittelt. Russland möchte aber auch alle Daten von die überhaupt nichts mit Russland zu tun haben sondern nach Asien fliegen, daran erkennt man das hier der Grund Terror nur vorgschoben ist und Spionage betrieben werden soll. Wir sollten dann auch von allen Russland, USA und Australiern Fliegern diese Daten Pflichtweise erheben und die Leute bei der Einreise so behandeln wie diese uns behandeln. Brasilien macht das schon da gibt es extra Schalter für US Reisende, die müssen Ihre Fingerabdrücke abgeben und werden unhöflich behandelt.. wie Sie es eben auch machen... das sollte jetzt immer ein bilaterales Abkommen sein... mal sehen wie toll das US Bürger finden...

  • Und auf bechtels Website lesen wir dazu:

    "BIOWEAPONS PREVENTION FACILITY
    GEORGIA Bechtel National has completed the new Epidemiological Monitoring Station and Repository for Infectious Pathogens in Tbilisi, Georgia, under the U.S. Department of Defense’s Cooperative Threat Reduction program in the states of the former Soviet Union. The structure will be part of a network to provide diagnostic capability, biological and epidemiological research, and secure storage of infectious pathogens."

    Eine "bioweapons prevention facility", aha da kommen wir der Sache schon näher. Das ist schon mal ein bisschen ehrlicher als "central public health laboratory"

    http://www.bechtel.com/milestones6.html

    Ein bisschen.

  • March 18, 2011, Central Public Health Laboratory was opened in Alekseevka village near Tbilisi.

    This facility worth of $100 million was officially designed for infectious diseases detection and epidemiological surveillance. But everything is not as obvious as it seems to be.

    All information about the object is classified and the facility is under special supervision of the U.S. Defense Threat Reduction Agency (DTRA), a division of the US Department of Defense.

    DTRA was created after the "cold war" to oversee the destruction of huge stockpiles of weapons of mass destruction left in the former Soviet republics.

    This is a mystery why one of the U.S. Department of Defense agencies, but not the Ministry of Health of Georgia, is responsible for the project in Alekseevka.

    Despite the official name of the laboratory, the locals believe that it is actually engaged in creation of biological weapons.

    These fears are not unfounded – American company Bechtel National and its various subcontractors were engaged in the construction of this laboratory.

  • Nun man muss sehen das Deutschland mit der Anhäufung von Gefährdern die anderen Staaten indirekt und direkt bedroht. Amerika nimmt auch solche Daten und das ist verständlich nachdem das Drama mit den Twintowern von hier gestartet ist.
    Auch werden Muslime die im Ausland kämpfen und sich in Terrorcamps ausbilden lassen, wieder ins Land gelassen. Noch ein paar Jahre weiter und Terrorcamps kann man hier
    im Land besuchen,getarnt als Freizeitcamps für Muslime.

  • Und hier mal etwas über den "Richard Lugar Center for Public Heath" aus Georgien in dem mit ganz besonders gemeinen Bazillen experimentiert wurde:

    Von deren Website:

    ------------------
    Q: Why is the presence of U.S. military personnel needed in such a lab?

    A: The Richard G Lugar Center for Public Health will be staffed in the same way as other state of the art public health facilities around the world and draw the leading experts on regional public health issues.

    ---------------

    Ja, hmm, logisch, US Militär finden wir in allen führenden Labors wo äh man sich um die öffentliche Gesundheit kümmert.

    Und nein, auf keinen Fall wurde da an Biowaffen oder deren Vorstufe gearbeitet und die USA wären untröstlich gewesen falls im Rahmen einer internationalen Krise durch einen Unfall solche Erreger dort in die Umwelt gelangt wären.

    Hat man zu so einem Mist noch Worte ?

    Die neue Regierung hat den Laden jetzt dicht gemacht und die Amies in den Bus gesetzt.

  • alles möglich. Vorläufig muß die Technik noch passen. Wenn jedoch in den Nachfolgern von SMARTs bereits die Auslöser garantiert woanders gezündet werden können, was dann?

    So gesehen die modernsten Spielzeug-Drohnen allerzeiten. Peng-Ei-WEG. Na ja, auf START zurück, das geht dann nicht mehr. Amen, auch den Gegnern sehr wohl bestehender "Unschuldsvermutungen" andere reden dann endlich wieder von Verschwörungstherorien. Geht doch odr?

  • Interessant dieses ständige Russen-Bashing.
    Die USA erheben seit Jahren diese Daten und haben mit der EU ein Datenschutzabkommen vereinbart.
    Die EU selbst wollte schon diese Daten auch für sich erheben, ist aber im Parlament vorerst gescheitert.

    Warum sind EU-Funktionäre besorgt wenn Russland diese Daten will? Den USA hat man sie schon gegeben.

    Hinter den Handlungen und den Berichten steht aus meiner Sicht nur ein Ziel. Auf jeden Fall eine´Integration zwischen EU und Russland (welches ja bekanntlich in Europa liegt) zu verhindern. Damit enstünde der stärkste Staatenverbund der Welt, was die USA und ihre EU-Mitarbeiter um jeden Preis verhindern wollen.

    Erschreckend, wie wir durch die Nachrichtenagenturen manipuliert werden. Unsere Medien sollten diese Meldungen niemals unkommentiert abdrucken.

  • gestern knickte die EU ein und erlaubte den USA unsere Daten zu plündern. Könnten diese Daten denn auch benutzt werden, um uns auf eine der kill Listen zu bringen?
    Heute verlangt der Kremel ebenfals all unsere Daten. Und ich bin mir sicher, dass die EU wieder einknickt. Morgen wird das gleiche Spiel von China geführt werden. Wieso geben wir denn immer nach? Oder verlangen wir diese Daten von allen die über die EU fliegen? Was würde passieren, wenn wir als EU diese Daten nicht aushändigen? Überflugverbot? Einreiseverbot? Den USA würden die Touristen fehlen; Studenten und Doktoranten wie auch hochqualifizierte Arbeitskräfte wären nicht mehr so einfach abzuwerben. Eine mittlere Katastrophe für Forschung und Lehre in den USA. Ein Wettbewerbsvorteil für uns. Auch Russland würde sich ins eigene Fleisch schneiden. Ohne Unterstützung würden Wirtschaft und Wissenschaft fröhlichen Stillstand feiern - und in China sähe es ähnlich aus. Ich bezweifle, dass die USA auf den Flugverkehr mit Europa verzichten möchte. Nachdem Obama den Krieg gegen den Terrorismus als endlich bezeichnet hat, wäre es an der Zeit die Endlichkeit der Datenabschöpfung ebenfalls einzuleiten.

  • ...es gehören immer zwei Parteien dazu:

    Diejenigen die das wollen, - und diejenigen die das zulassen.

    Insofern ein hausgemachtes Problem mit präventivem Support unserer Volksvertreter.

  • Wie lange soll eigentlich das Geschmiere "was passiert mit Putins Feinden noch im HB stehen" ?

    Es ist eine unsachliche negativ Dauerwerbung. Wer Macht hat und Entscheidungen fällt hat auch Feinde, zwangsläufig.
    Und solche Menschen werden natürlich auch kritisiert.

    Aber deswegen steht doch nicht Frau Merkel jeden Tag mit Charlie Chaplin Schnurrbart im HB, oder ?

    Die spätpupertären, antiauthoritären, Reflexe der DPA Leitung sind eine Peinlichkeit die ich mir nicht antuen würden.

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