AKP Erdogans Querdenker

Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert die Türkei derzeit im Alleingang. Tatsächlich? In der Regierungspartei AKP und Behörden haben Funktionäre immer öfter eine eigene Meinung und machen unkonventionelle Vorschläge.
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Einige Funktionäre haben immer öfter eine andere Meinung als der türkische Präsident. Quelle: Reuters
Recep Tayyip Erdogan

Einige Funktionäre haben immer öfter eine andere Meinung als der türkische Präsident.

(Foto: Reuters)

ZürichRecep Tayyip Erdogan hat, was die Banken angeht, eine Mission. Der türkische Präsident will, dass die heimischen Institute ihre Zinsen senken, um das Wachstum anzukurbeln. Teure Kredite seien schlecht, und dementsprechend solle auch die Zentralbank die Leitzinsen niedrig halten.

Der Gouverneur der türkischen Zentralbank, Ahmet Cetinkaya, muss die Forderungen überhört haben. Ungeachtet der Warnungen des türkischen Präsidenten vor einer Hochzinspolitik haben die Währungshüter erstmals seit fast drei Jahren die Zügel gestrafft. Sie erhöhten den Satz für wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte, außerdem den Leitzins für Übernachtkredite, überraschend an. Zuletzt hatte die Notenbank Anfang 2014 die Zinsen angehoben, als die Türkische Lira auf Talfahrt ging. Das bedeutet, dass türkische Banken jetzt die Zinsen für ihre Kunden eher noch erhöhen dürften, statt sie zu senken.

Erdogan dürfte sich darüber wenig freuen. Und doch muss er damit leben. Bis in die Regierung hinein existieren abweichende Meinungen von seiner Linie, die er während seiner öffentlichkeitswirksamen Auftritte äußert. Oft handelt es sich um behutsam geäußerte Alternativvorschläge; zu sagen, die AKP sei im Streit zerteilt oder drohe auseinanderzugehen, wäre übertrieben. Trotzdem trauen sich manche Funktionäre, offen von Erdogans Linie abzuweichen. Der Notenbanker war kein Einzelfall.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
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Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
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Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
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In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
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Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
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Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
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Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
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Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

So sprach sich Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kürzlich deutlich gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustands aus. „Als Wirtschaftsminister sage ich: Ich will den Ausnahmezustand nicht mehr, mein Bruder“, zitierte die türkische Tageszeitung Hürriyet Zeybekci am Donnerstag. Er wolle, dass in der Türkei „alles normal“ sei.

Präsident Erdogan äußerte sich bislang nicht zu der Frage, ob der jeweils dreimonatige Ausnahmezustand, der in der Türkei mit dem Akronym 'Ohal' abgekürzt wird, noch ein zweites Mal auf dann neun Monate verlängert wird. Vielmehr rechtfertigt er die Dekrete und Maßnahmen bei jedem seiner Auftritte mit dem Ohal.

Vor hunderten Dorfwächtern sagte Erdogan jüngst: „Wir werden nicht mehr warten, bis der Terrorismus zu uns kommt, sondern wir werden sie selbst finden und bestrafen.“ Ob der türkische Staatschef dafür eine weitere Periode benötigt, die ihm nahezu uneingeschränkte Macht verleiht, ist nicht klar.

Wirtschaftsminister Zeybekci hingegen scheint ein Ende des Ausnahmezustands bereits herbeizusehnen. Sobald sich die Türkei um alles gekümmert habe, um die Bekämpfung des Terrorismus etwa, wolle er nicht, dass der Ausnahmezustand weiter gelte - wobei nicht ganz klar ist, zu welchem Zeitpunkt der Terrorismus in der Türkei aus einer Sicht als bekämpft gelten darf. Trotzdem fordert Zeybekci ganz offen: „Ich will nicht, dass der Ausnahmezustand abermals verlängert wird“, zitiert ihn die Zeitung Hürriyet.

Geht es nach Erdogan, wird die Türkei derzeit optimal regiert – von ihm selbst. Eigentlich stehen dem türkischen Präsidenten laut Gesetz nur repräsentative Aufgaben zu. Doch der Ausnahmezustand hat dem türkischen Staatschef die Macht verliehen, mit Dekreten durchzuregieren. Und liest man gerade im Ausland politische Analysen über die Türkei, liegt der Eindruck nahe, die Regierungspartei AKP habe für die Zeit des Ausnahmezustands auf Durchzug gestellt und winke jeden Gedanken des Präsidenten durch.

Hohe Beliebtheitswerte für Erdogan
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