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AKP-Wahldämpfer Türkische Regierungspartei AKP verliert Macht in den Großstädten

Die sich andeutende Niederlage der Regierungspartei AKP in den Großstädten Ankara und Istanbul verunsichert Investoren. Die Wirtschaft erteilt Erdogan nun einen klaren Auftrag.
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Herber Rückschlag für Erdogans Partei in Ankara

IstanbulNach einer dramatischen Wahlnacht in der Türkei reagieren Investoren auf das schwache Ergebnis der Regierungspartei AKP in den beiden größten Städten des Landes, Ankara und Istanbul. Die Lira hat seit Mitternacht bis 11 Uhr Ortszeit (10 Uhr MESZ) rund zwei Prozent zum US-Dollar verloren. Der größte Börsenindex des Landes, BIST100, verlor zeitweise 0,8 Prozent.

Ausschlaggebend für den Ruck an den Märkten war eine Aussage des Chefs des Hohen Wahlrats der Türkei (YSK), Sadi Güven. Er sieht nach dem äußerst knappen Ergebnis die Opposition im Rennen um das Bürgermeisteramt in der wichtigen Wirtschaftsmetropole Istanbul um Haaresbreite vorn: Demnach führte der Kandidat der Mitte-links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, am Montagmorgen mit 27.889 Stimmen vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. Offenbar legen beide Parteien noch Beschwerden gegen das Ergebnis ein. Dafür haben sie laut Güven drei Tage Zeit. Bislang liegen noch nicht alle Ergebnisse vor, die Resultate von 84 Urnen fehlten noch.

In der Hauptstadt Ankara hat die säkulare Partei CHP laut dem Zwischenergebnis der staatlichen Nachrichtenagentur bereits das Rathaus mit mindestens 50,9 Prozent übernommen. Die AKP wird damit das Bürgermeisteramt verlieren, das sie und ihre Vorgängerpartei seit 25 Jahren innehatten.

Die AKP kündige am Montagmittag auch Einspruch gegen das Auszählungsergebnis in Ankara an. Das Resultat enthalte Fehler, die man der Wahlbehörde anzeigen wolle, sagte AKP-Generalsekretär Fatih Sahin.

Auch Istanbul war lange AKP-regiert. Das Ergebnis ist somit auch ein Denkzettel für die AKP und ihren Parteichef Recep Tayyip Erdogan. Kurz nach Güvens Aussagen machte die Lira einen leichten Tagesgewinn wieder wett und verlor zu Dollar und Euro. 

„Erdogans AKP hat in den Wirtschaftsmächten des Landes bedeutende Stimmen verloren“, sagte Wolfango Piccoli, Co-Präsident von Teneo Intelligence in London, am Montag der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Der wirtschaftliche Abschwung der Türkei hat Erdogans Aura der Unbesiegbarkeit ausgelöscht.“

Die nächsten Wahlen finden erst im Jahr 2023 statt. Bis dahin muss die Regierungspartei AKP auf keiner politischen Ebene einen Wahlkampf organisieren. Die kommenden Jahre seien daher eine wichtige Periode für wirtschaftliche, politische und soziale Reformen, erklärte Simone Kaslowski, der Präsident des größten türkischen Unternehmerverbands Tüsiad.

Eine strenge Budgetpolitik sei wichtig, um Vertrauen in die Wirtschaftspolitik des Landes zurückzugewinnen. „Gleichzeitig hoffen wir, dass die Regierung schnell eine Reformagenda in allen wichtigen Bereichen entwickelt, vor allem bei Investitionen, Bildung, der digitalen Transformation und am Arbeitsmarkt“, forderte Tüsiad-Präsident Kaslowski, dessen Verband rund die Hälfte der türkischen Wirtschaftskraft repräsentiert.

Die Türkei kämpft derzeit mit einer schwachen Währung, einer hohen Inflation und der ersten Rezession seit der Finanzkrise vor rund zehn Jahren. Davon bleiben auch die Unternehmen des Landes nicht verschont. Viele kämpfen mit hohen Schuldenbergen in ausländischer Währung, die sie nur schwer zurückzahlen können.

Die Politik müsse die Konkurrenzfähigkeit türkischer Unternehmen in der Welt stärken sowie den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen fördern, forderte Kaslowski. „In der neuen Reformperiode brauchen wir permanente Lösungen für unsere Probleme“, sagte er.

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