Aktionsplan „Digitale Dekade“ So will die EU bis 2030 technologisch zur Weltspitze aufschließen
Bis 2030 sollen alle Ballungsgebiete mit dem Echtzeitmobilfunk 5G versorgt werden.
Brüssel Es soll der Startschuss für einen technologischen Neustart in Europa sein: Mit ambitionierten Zielen will die EU ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken und weniger abhängig von den USA und China werden.
Vizekommissionschefin Margrethe Vestager und Industriekommissar Thierry Breton präsentierten am Dienstag in Brüssel einen Aktionsplan, der den Kontinent zu einem der fortschrittlichsten Wirtschaftsräume der Welt machen soll.
So sollen bis 2030 alle Ballungsgebiete mit dem Echtzeitmobilfunk 5G versorgt werden. Zudem soll Europa bei der Herstellung von Computerchips zur Weltspitze aufschließen: Mindestens 20 Prozent der Produktion soll künftig in der EU gefertigt werden, etwa doppelt so viel wie heute.
Die 2020er-Jahre in Europa sollen zur „digitalen Dekade“ werden. Die EU hat die Ziele festgesetzt, mit denen Ursula von der Leyens Forderung umgesetzt werden soll. „Europa hat die Chance seines Lebens, stärker aus der Krise zu kommen“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Und die EU habe die entsprechenden Mittel dafür mobilisiert. 20 Prozent des europäischen Wiederaufbaufonds, also 150 Milliarden Euro, sollen für Investitionen im Digitalbereich genutzt werden. Dass dabei auch wirklich Fortschritte gemacht werden, soll das nun vorgestellte System sicherstellen.
Die Kommission will dazu ein Ampelsystem einführen. Darin soll erfasst werden,
- welche digitalen Fähigkeiten die Bürger eines Landes haben. Bis 2030 sollen mindestens vier von fünf Erwachsenen Basiskenntnisse haben. 20 Millionen IT-Spezialisten sollen dann in der EU arbeiten, wobei besonders auf die Förderung von Frauen geachtet werden soll.
- ob die digitale Infrastruktur sicher, leistungsfähig und nachhaltig ist. Bis 2030 sollen alle EU-Haushalte eine Gigabit-Verbindung zur Verfügung haben, und alle bewohnten Gebiete sollen mit 5G-Netz abgedeckt sein. Die europäische Halbleiterindustrie soll 20 Prozent der Weltproduktion herstellen. 10.000 klimaneutrale Internetknoten soll es geben und einen ersten europäischen Quantencomputer.
- wie digitalisiert die Unternehmen sind. Bis 2030 sollen drei von vier Unternehmen Cloud-Computing, Big Data und Künstliche Intelligenz nutzen. 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen sollen mindestens grundsätzlich digitalisiert sein. Die Zahl der Einhörner soll sich verdoppeln.
- wie digitalisiert die öffentliche Verwaltung ist. Bis 2030 sollen sich alle wichtigen Verwaltungsakte online erledigen lassen. Alle Bürger sollen ihre Patientenakten online einsehen können, 80 Prozent von ihnen einen elektronischen Ausweis nutzen.
Die Kriterien beruhen zum großen Teil auf dem „Digital Economy and Society Index“ (Desi), den die EU seit 2015 erhebt. Dieser Index sieht Deutschland in vielen Kategorien im Mittelfeld, tendenziell ist die Lage etwas besser als im Schnitt der EU-Mitgliedstaaten.
Bis 2030 sollen alle EU-Haushalte eine Gigabit-Verbindung zur Verfügung haben.
In der Kategorie E-Government schneidet Deutschland besonders schlecht ab. Ein Grund dafür ist, dass Bürger beim Kontakt mit Ämtern immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese den Behörden längst bekannt sind.
Ihre Unterstützung für eine ambitionierte digitale Agenda hatten in der vergangenen Woche die Regierungschefinnen von Deutschland, Estland, Dänemark und Finnland erklärt. Angela Merkel, Kaja Kallas, Mette Frederiksen und Sanna Marin hatten im Handelsblatt einen offenen Brief an von der Leyen geschrieben. Es sei an der Zeit, „dass Europa seine digitale Souveränität stärkt“.
Bund fördert Halbleiter
Fortschritte erhofft sich die EU auch von grenzüberschreitenden Investitionsprojekten. So will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit anderen EU-Staaten und der Kommission ein umfangreiches Förderprogramm für die Halbleiterproduktion aufstellen.
Der Großteil der Investitionssumme soll von den beteiligten Unternehmen kommen. So sollen rund 50 Milliarden Euro zusammenkommen. „Wir sind bereit, Projekte in Milliardenhöhe zu fördern, damit Deutschland und Europa bei Chips und Halbleitern souveräner und unabhängiger werden“, sagte Altmaier dem Handelsblatt.
Sein Ministerium hat in den vergangenen Wochen mehr als 50 Projektskizzen aus der Industrie eingesammelt. Im nächsten Schritt sollen die interessierten Firmen mit möglichen Partnern aus anderen EU-Ländern zusammengebracht werden. Bis das Programm als „wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) bei der EU-Kommission angemeldet werden kann, dürften noch mehrere Monate vergehen.
Der Halbleiter-Experte der Stiftung Neue Verantwortung, Jan-Peter Kleinhans, hält die Bemühungen für richtig. Die Brüsseler Behörde konzentriere sich allerdings zu stark auf die Produktion von Halbleitern, und vernachlässige dabei das Design moderner Chips.
Kleinhans hält auch den Fokus der Kommission auf Hochleistungshalbleiter für falsch. Hier sei der technische Rückstand zu groß. Dass Europa nun einsteigen wolle, berge „große Gefahren, massiv öffentliches und privates Geld zu verschwenden“, sagte er.
Mehr: Appell an die EU: Europas Regierungschefinnen wollen die Union digital unabhängiger machen.
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Grobe Ziele, wobei nicht mal beschrieben wird wie diese erreicht werden. Das klingt schon nach Geldverschwendung.
Meiner Meinung nach wäre das beste Konjunkturprogram um Europa wettbewerbsfähiger und zukunftssicher zu gestalten, eine Abschaffung der Studiengebühren in allen Ländern.
Universitäten sollten mehr gefördert werden. Sie sollten sich besser untereinander vernetzen und noch mehr Auslandssemester anbieten. Was würde gegen eine europäische Universität sprechen, die in jeder Landeshauptstadt einen Campus betreibt?
Vor allem Länder wie Spanien oder Griechenland, die eine hohe Jugendarbeitslosigkeit besitzen haben enormes (Fachkräfte-) Potenzial.
Gottseidank lebe ich schon länger auf diesem Planeten und kann mich an die Jahrtausendwende erinnern. Damals proklamierte die EU die sogenannten Lissabon Ziele für 2010, welche fast das Gleiche (technologische Führerschaft, Gleichzug mit den USA usw.) beinhalteten. Eine Dekade später zeigte eine Überprüfung der Ziele ein grandioses Scheitern. Diese Review wurde dann nicht mehr breit publiziert, weil das Eingeständnis von Versagen ja so peinlich wäre !
Im Jahr 2030 wird man von dem jetzt aktuellen Aktionsplan ebenfalls nichts mehr hören.