Alberto Fernández Wie ein Foto Argentiniens Präsidenten in seine schwerste politische Krise stürzte
Glaubwürdigkeit war im Verlauf der Pandemie das größte politische Kapital des argentinischen Präsidenten. Sie hat nun stark gelitten.
Salvador Ein Foto von neun Menschen, versammelt um einen festlich gedeckten Abendessentisch, hat die schwerste politische Krise des argentinischen Präsidenten Alberto Fernández ausgelöst seit dessen Amtsantritt vor rund eineinhalb Jahren. Denn die private Party fand im Juli vor einem Jahr statt, als die Regierung in der Pandemie einen der striktesten Lockdowns weltweit verordnet hatte. Jegliche Treffen von Menschen aus verschiedenen Haushalten waren damals strengstens untersagt.
Doch die Gäste waren wohl nicht die einzigen, die von Fernández und seiner Ehefrau während der Corona-Isolation empfangen wurden: Im Gästeprotokoll der Residenz mehren sich die Besuche von Personen, für die es kaum offizielle Begründungen gab.
Alberto Fernández versuchte zu Beginn noch, alles zu leugnen und herunterzureden – bis er angesichts neuer Fotos klein beigeben musste und sich entschuldigte. Doch der Schaden ist da: Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten ist deutlich angeschlagen, wie Umfragen ergeben. Diese Glaubwürdigkeit war im Verlauf der schweren Pandemie in Argentinien das größte politische Kapital, über das der 62-Jährige verfügte.
Auf dem Höhepunkt der Pandemie vor einem Jahr standen 57 Prozent der Argentinier hinter Fernández. Jetzt sind es noch 34 Prozent. „Das ist das Argentinien der Korruption und Privilegien“, schimpft die Oppositionspolitikerin Elisa Carrió.
Das Popularitätstief ist für den Peronisten besonders unangenehm, weil in drei Wochen Vorwahlen für die Zwischenwahlen im November stattfinden werden. Ein Fünftel der Wähler, die für Kandidaten der Regierungskoalition Frente de Todos stimmen wollten, haben angekündigt, nun für die Opposition stimmen zu wollen, so das Umfrageunternehmen Management & Fit.
Vor dem Präsidentenpalast in Argentiniens Hauptstadt demonstrieren Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung. Die Steine am Boden sollen die Opfer des Virus symbolisieren. Der Mann im Vordergrund hat sich ein Plakat mit dem Foto umgehängt, das Präsident Alberto Fernandez bei dem umstrittenen Abendessen zeigen soll.
Bei den Halbzeitwahlen werden rund die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren ausgetauscht. Die erhoffte Zweidrittelmehrheit im Senat scheint nun jedoch unrealistisch.
Schon länger war abzusehen, dass die bisherige Strategie der Regierungskoalition für die Zwischenwahlen scheitern könnte: Fernández hatte gehofft, inmitten einer abklingenden Pandemie und sich erholenden Konjunktur ein positives Ergebnis an den Urnen zu erhalten und so politisch gestärkt die zweite Hälfte seiner Amtszeit beginnen zu können. Das Gegenteil scheint nun wahrscheinlich.
Die Pandemie hält Argentinien fest im Griff
Denn trotz einer leichten Erholung im Juni geht es Argentiniens Wirtschaft weiterhin schlecht: Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Argentinien dieses Jahr nur um sieben Prozent wächst – viel zu wenig für ein Land, das seit Ende 2018 in der Rezession steckt. Die Inflation beträgt rund 50 Prozent.
Zudem hält die Pandemie das Land fest im Griff. Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung von 45 Millionen Menschen ist einmal geimpft. Mit 110.000 Toten wurde das Pampaland trotz strengster Lockdowns hart von Corona erwischt.
Die politische Schwäche des Präsidenten lässt dessen Vizin Cristina Fernández de Kirchner politisch noch mehr erstarken, als sie es sowieso schon ist. Die zweifache Ex-Präsidentin – die nicht mit dem Präsidenten verwandt ist – hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Fäden in der Regierung in der Hand hält.
Jetzt hat sie bei gleich zwei öffentlichen Events dem Präsidenten zwar ihre Solidarität zugesichert. Die Menschen würden ein unwichtiges Ereignis zum Skandal aufbauschen, weil seine Regierung so populär sei, verteidigte sie Fernández – und ließ den angeschlagenen Fernández damit noch schwächer aussehen, als er es ohnehin ist. Dass sie ihn bei seinen Auftritten nun auch öffentlich korrigiert, verbessert seine Lage nicht.
Kirchner ist daran interessiert, dass Fernández weiter regierungsfähig bleibt – aber auch nicht viel mehr. Ein geschwächter Fernández könnte durchaus zu ihren Plänen passen. In Buenos Aires heißt es, dass sie ihren ehemaligen Kabinettschef zum Präsidenten gekürt hat, um ihn danach politisch zu beerben: Ab Ende 2023 würde dann sie oder ihr Sohn wieder die Regierung übernehmen.
Máximo Kirchner ist Präsident der Abgeordnetenkammer und gilt seit dem Tod seines Vaters und Ex-Präsidenten Néstor Kirchner schon länger als potenzieller Thronfolger der Kirchners. Der Technokrat Fernández als Präsident sollte in seiner Amtszeit die politische Schmutzarbeit erledigen.
Kontroverses Abkommen mit dem IWF
Mit „Schmutzarbeit“ ist vor allem das Abkommen mit dem IWF gemeint, gegen das die Kirchners opponieren. Sie benötigen die Einigung mit Washington jedoch ebenfalls, damit Argentinien eine Chance hat, im Ausland wieder kreditwürdig zu werden.
Fernández kann jetzt nur hoffen, dass die Argentinier in drei Wochen den Pandemie-Party-Skandal bereits vergessen haben. Zumal seine Ehefrau Fabiola Yáñez mit guten Nachrichten aufwarten will: Sie wolle jeden Moment bekannt geben, dass sie schwanger sei – heißt es in den Klatschmedien der Hauptstadt.
Mehr: Fast alle Gläubiger stimmen Schuldenschnitt für Argentinien zu
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.