Alexander Graf Lambsdorff: „Der Ball liegt jetzt bei Tsipras“
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Alexander Graf Lambsdorff„Der Ball liegt jetzt bei Tsipras“
Der griechische Überflieger Alexis Tsipras legt enormes Tempo vor – sein Aktionismus könnte ihm jedoch schnell um die Ohren fliegen. Denn der Rest der Eurozone sitze am längeren Hebel. Ein Gastbeitrag.
Berlin Diplomatie gehört nicht zu den Stärken des neuen griechischen Ministerpräsidenten. Kaum 48 Stunden im Amt, stößt Alexis Tsipras bereits seine europäischen Partner vor den Kopf. Die Privatisierung des Hafens in Piräus soll zurückgenommen, der öffentliche Sektor aufgestockt und Renten und Mindestlohn deutlich angehoben werden. Als Koalitionspartner wählt er europafeindliche Rechtspopulisten.
Was sich wirtschaftspolitisch wie eine Anleitung aus dem kommunistischen Manifest anhört, könnte dem griechischen Überflieger ganz schnell auf die Füße fallen. Und mit seiner Kritik an den Sanktionen gegen Russland eröffnet er noch einmal eine ganz andere Reihe von Problemen. Doch in der für sein Land zentralen Finanzfrage weiß auch Tsipras, allem Aktionismus zum Trotz, dass der Rest der Eurozone am längeren Hebel sitzt. Denn Europa hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen für einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung bereits getroffen.
Dank eines reformierten Stabilitätspaktes, aber auch dank der Bankenunion, des ESM und einer selbstbewussten Europäischen Zentralbank. Weil es diese Institutionen gibt, kann man heute die Frage nach einem möglichen „Grexit“ ruhiger angehen als noch 2010 oder 2012.
Die Hilfsprogramme für Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen die internationalen Geldgeber Griechenland seit Mai 2010. Dabei helfen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen.
Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.
Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro.
Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.
Das zeigt im Übrigen auch die entspannte Reaktion der europäischen Aktien- und Devisenmärkte in dieser Woche. Die Eurozone ist stabiler geworden und längst nicht mehr so anfällig für finanzpolitische Erpressungsversuche – auch dank der zum Teil heftig umstrittenen Maßnahmen, die die FDP in ihrer Regierungszeit mitgetragen hat.
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Während ein „Grexit“ für Europa wirtschaftlich also kein fundamentales Problem mehr darstellen würde, wäre er für Griechenland eine Katastrophe. Ein Blick nach Argentinien zeigt, was die Zahlungsunfähigkeit für einen Staat bedeutet: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist seit über einem Jahrzehnt nicht in Sicht, die Mittelschicht verarmt zunehmend.
Die Abwertung einer neuen Drachme würde Importe drastisch verteuern, die Inflation wäre dramatisch und der Auswanderungsdruck würde noch weiter ansteigen. Da kann die AfD noch so oft vom freiwilligen Austritt aus dem Euro schwadronieren – ein Staatsbankrott liegt sicher nicht im Interesse der griechischen Bevölkerung.
30 Kommentare zu "Alexander Graf Lambsdorff: „Der Ball liegt jetzt bei Tsipras“"
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"Tsipras spielt die Russlandkarte"
Bleibt immer noch erfolglos damit, wenn er Erpressung versucht - das ändert nichts. Er hat die Sanktionen schließlich mitgetragen. Griechenland wird es mit Geisterfahrerei viermal schwerer haben als jetzt.
Herr C. Falk
Na ja, lesen Sie einfach mal den Artikel " Tsipras spielt die Russlandkarte" hier im HB, heute nachmittag. Viel Spaß beim Lesen.
locked...
"Sie können das Erpressung nennen, man kann es auch knallharte Realpolitik nennen.."
Ist immer noch vollkommener Blödsinn. So funktioniert Politik nicht in der EU. Vielleicht bei Putin und in AfD-Träumen, aber nicht bei uns. Das ist sehr weit weg von europäischer Realität. Da gab's schon schwierigere Fälle als ihn.
locked...
"Aber ich weiß, dass Griechenland das Wasser bis zum Hals steht. "
Ja, und das geht nicht. Der Weg ist aber nicht, seine Partner zu erpressen, sondern man muss eine für alle Seiten tragbare Lösung finden. Wenn aber Tsipras sich so weit aus dem Fenster lehnt, dass er nicht mehr ohne zu fallen unten ankommt, ist das sein Problem. Er wird die Suppe selbst auslöffeln - und wenn es im Grexit mündet. Das ist genau das, wovor ihn die Profipolitiker gewarnt haben.
Hoffentlich hat er ein Konzept, mit dem er überzeugen kann. Hier ist aber auch die EU gefragt, endlich den Rahmen für geregelte Staatsbankrotte usw. zu schaffen. Wenn Italien bankrott geht, muss der Anleger haften, nicht die öffentliche Hand. Erst das diszipliniert die Regierungen wieder.
locked...
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Herr C. Falk
Ich habe nicht gesagt, dass es so kommen muß, wie Sie mir unterstellen, ich habe nur ein Szenario aufgestellt, das nicht vollständig unmöglich ist. Die Kunst der Politik von Tsipras besteht darin, Dinge durchzusetzten,die nur dann durchzusetzten sind wenn bestimmte Entwicklungen aufgezeigt werden, die für die EU extrem unangenehm seien könnten.
Sie können das Erpressung nennen, man kann es auch knallharte Realpolitik nennen..
locked...
"Tsipras wäre kein Grieche, wenn er nicht die russische karte spielt, er muß sie ja ncht auspielen aber er kann sie vorzeigen. "
Er wird doch damit nicht ernst genommen... das ist keine glaubwürdige Drohung. Wenn Griechenland der Meinung ist, in Russland liegt die Zukunft - dagegen können wir nichts tun. Wir sind ja nicht die Russen, die eine Ukraine in die Eurasische Union zwingen müssen. Mitgliedschaft ist freiwillig, basiert aber auf Freundschaft und Vertrauen. Wer das missbraucht, wird hiersicherlich nicht glücklich.
locked...
"Warten Sie´s mal ab wie hart die Bandagen sind, mit denen gespielt wird."
Auf EU-Ebene funktioniert der Macho-Unsinn nicht. Wenn Griechenland als einziger eine andere Russlandpolitik möchte und nicht kompromissbereit ist, kann Griechenland doch die EU verlassen. Damit ist Griechenland dann für Jahrzehnte am Ende. In der EU zu sein, bedeutet sich auch Mehrheitsentscheidungen zu beugen. Wer nicht will - die EU ist kein Zwang.
Sie sehen also, so kommt man nicht weiter - es ist total naiv, wenn man der Meinung ist, auf EU-Ebene könnte man Extrempositionen mit Gewalt durchsetzen. Das hat noch nie funktioniert. Tsipras ist nicht mal der erste, der so was versucht. Das sind nur Stammtisch-Fantasien.
Herr C. Falk
Warten Sie´s al ab, der erste der eine Audienz bei Tsipras hatte war der rusische Botschafter, Merkel magere Gratulation kam erst einen Tag später. Tsipras wäre kein Grieche, wenn er nicht die russische karte spielt, er muß sie ja ncht auspielen aber er kann sie vorzeigen.
Ich hoffe mal, dass Sie zumindest diesen Unterschied erkennen.
Wem das Wasser bis zum Hals steht, ist in der Situation alles mögliche auszuprobieren.
locked...
@Falk Den Eindruck machen Sie eher nicht. Klingt nach wirrer Verschwörungstheorie. Griechenland tritt also aus der EU aus und der Nato aus und verbündet sich mit Russland. Natürlich auch militärisch, damit man ausreichend geschützt ist gegen die Türkei. Eventuell kehrt man unter einer Mehrheitsregierung der Sozialisten (149 Sitze) zu einer Militärdikatur zürück, weil der dicke Verteidgungsminister ein Rechtspopulist ist. Trinken Sie erst mal einen Beruhigungstee, dann geht's ihnen bestimmt gleich besser. Und ich war zwar nicht 1972 in Griechenland, aber in den letzten 4 Jahren sicherlich mehr als 20 mal, das zählt auch ein bißchen. Gute Nacht!
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"Tsipras spielt die Russlandkarte"
Bleibt immer noch erfolglos damit, wenn er Erpressung versucht - das ändert nichts. Er hat die Sanktionen schließlich mitgetragen. Griechenland wird es mit Geisterfahrerei viermal schwerer haben als jetzt.
Na ja, lesen Sie einfach mal den Artikel " Tsipras spielt die Russlandkarte" hier im HB, heute nachmittag. Viel Spaß beim Lesen.
"Sie können das Erpressung nennen, man kann es auch knallharte Realpolitik nennen.."
Ist immer noch vollkommener Blödsinn. So funktioniert Politik nicht in der EU. Vielleicht bei Putin und in AfD-Träumen, aber nicht bei uns. Das ist sehr weit weg von europäischer Realität. Da gab's schon schwierigere Fälle als ihn.
"Aber ich weiß, dass Griechenland das Wasser bis zum Hals steht. "
Ja, und das geht nicht. Der Weg ist aber nicht, seine Partner zu erpressen, sondern man muss eine für alle Seiten tragbare Lösung finden. Wenn aber Tsipras sich so weit aus dem Fenster lehnt, dass er nicht mehr ohne zu fallen unten ankommt, ist das sein Problem. Er wird die Suppe selbst auslöffeln - und wenn es im Grexit mündet. Das ist genau das, wovor ihn die Profipolitiker gewarnt haben.
Hoffentlich hat er ein Konzept, mit dem er überzeugen kann. Hier ist aber auch die EU gefragt, endlich den Rahmen für geregelte Staatsbankrotte usw. zu schaffen. Wenn Italien bankrott geht, muss der Anleger haften, nicht die öffentliche Hand. Erst das diszipliniert die Regierungen wieder.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Ich habe nicht gesagt, dass es so kommen muß, wie Sie mir unterstellen, ich habe nur ein Szenario aufgestellt,
das nicht vollständig unmöglich ist. Die Kunst der Politik von Tsipras besteht darin, Dinge durchzusetzten,die nur dann durchzusetzten sind
wenn bestimmte Entwicklungen aufgezeigt werden, die für die EU extrem unangenehm seien könnten.
Sie können das Erpressung nennen, man kann es auch knallharte Realpolitik nennen..
"Tsipras wäre kein Grieche, wenn er nicht die russische karte spielt, er muß sie ja ncht auspielen aber er kann sie vorzeigen. "
Er wird doch damit nicht ernst genommen... das ist keine glaubwürdige Drohung. Wenn Griechenland der Meinung ist, in Russland liegt die Zukunft - dagegen können wir nichts tun. Wir sind ja nicht die Russen, die eine Ukraine in die Eurasische Union zwingen müssen. Mitgliedschaft ist freiwillig, basiert aber auf Freundschaft und Vertrauen. Wer das missbraucht, wird hiersicherlich nicht glücklich.
"Warten Sie´s mal ab wie hart die Bandagen sind, mit denen gespielt wird."
Auf EU-Ebene funktioniert der Macho-Unsinn nicht. Wenn Griechenland als einziger eine andere Russlandpolitik möchte und nicht kompromissbereit ist, kann Griechenland doch die EU verlassen. Damit ist Griechenland dann für Jahrzehnte am Ende. In der EU zu sein, bedeutet sich auch Mehrheitsentscheidungen zu beugen. Wer nicht will - die EU ist kein Zwang.
Sie sehen also, so kommt man nicht weiter - es ist total naiv, wenn man der Meinung ist, auf EU-Ebene könnte man Extrempositionen mit Gewalt durchsetzen. Das hat noch nie funktioniert. Tsipras ist nicht mal der erste, der so was versucht. Das sind nur Stammtisch-Fantasien.
Warten Sie´s al ab, der erste der eine Audienz bei Tsipras hatte war der rusische Botschafter,
Merkel magere Gratulation kam erst einen Tag später. Tsipras wäre kein Grieche, wenn er nicht
die russische karte spielt, er muß sie ja ncht auspielen aber er kann sie vorzeigen.
Ich hoffe mal, dass Sie zumindest diesen Unterschied erkennen.
Wem das Wasser bis zum Hals steht, ist in der Situation alles mögliche auszuprobieren.
@Falk
Den Eindruck machen Sie eher nicht. Klingt nach wirrer Verschwörungstheorie.
Griechenland tritt also aus der EU aus und der Nato aus und verbündet sich mit Russland. Natürlich auch militärisch, damit man ausreichend geschützt ist gegen die Türkei. Eventuell kehrt man unter einer Mehrheitsregierung der Sozialisten (149 Sitze) zu einer Militärdikatur zürück, weil der dicke Verteidgungsminister ein Rechtspopulist ist. Trinken Sie erst mal einen Beruhigungstee, dann geht's ihnen bestimmt gleich besser. Und ich war zwar nicht 1972 in Griechenland, aber in den letzten 4 Jahren sicherlich mehr als 20 mal, das zählt auch ein bißchen. Gute Nacht!