Alexander Lukaschenko So wehrt sich Weißrusslands Machthaber gegen die EU-Sanktionen
Russland steht fest an der Seite des weißrussischen Machthabers. Die Europäische Union verhängt immer härtere Sanktionen gegen ihn.
Berlin Die Außenminister der Europäischen Union haben mit neuen weitreichenden Sanktionen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck gesetzt. Die 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Montag in Luxemburg auf Sanktionen gegen 78 Vertreter des Regimes – darunter neben Staatsanwälten und ranghohen Beamten auch Lukaschenkos Sohn Dmitri und dessen Frau Lilija. Daneben werden in Kürze weitere Wirtschaftssanktionen verhängt, die noch in den nächsten Tagen konkretisiert werden.
Dabei geht es um die für Weißrussland wichtigen Branchen Kali- und Düngemittelindustrie und Mineralölunternehmen sowie den auch durch österreichische Banken dominierten Finanzsektor. „Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).
Er räumte ein, dass die Sanktionen unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten: „Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein.“ Dass viele Länder bereit seien, eigene Einbußen in Kauf zu nehmen, sei ein Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei.
Denn neben Deutschland, das Ölprodukte aus Weißrussland bezieht, ist vor allem das Nachbarland Litauen betroffen: Vom dortigen Hafen Klaipeda exportiert der Düngemittelriese Belaruskali etwa 15 Prozent des Weltbedarfs an diesem wichtigen Rohstoff für die Agrarproduktion.
In die litauische Hauptstadt Vilnius war auch die Ryanair-Maschine aus Athen unterwegs, als sie am 23. Mai von einem weißrussischen Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen wurde. Dort wurden der an Bord befindliche oppositionelle Journalist Roman Protassewitsch und seine russische Freundin Sofija Sapega festgenommen. Seither sitzt Protassewitsch in Haft und wurde mehrfach, nach Angaben seiner Familie unter Einsatz von Folter, im Staatsfernsehen zu Auftritten gezwungen.
Lukaschenkos Rache richtet sich gegen Litauen
Nach Vilnius sind auch die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sowie andere Oppositionelle und Medienmacher geflohen. Sie führen von dort aus den Kampf gegen den „letzten Diktator Europas“, wie Lukaschenko genannt wird.
Dem 66-Jährigen, der seit 1994 die frühere Sowjetrepublik beherrscht, wirft auch die EU vor, die letzte Wahl im August gefälscht zu haben. Seither begehren viele Weißrussen auf, über 1000 Oppositionelle wurden verhaftet und teilweise brutal gefoltert. Seither verschärft die EU den Druck auf das Lukaschenko-Regime.
Vor allem gegen Litauen richtet sich jetzt Lukaschenkos Rache: Das kleine baltische Land zahlt nicht nur mit dem erwarteten Wegfall der Einnahmen aus dem weißrussischen Kaliexport von Klaipeda aus einen hohen Preis, sondern auch dadurch, dass Lukaschenko jetzt immer mehr irakische Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu Litauen lässt.
Belavia und andere weißrussische Fluggesellschaften, denen die EU nach dem Ryanair-Zwischenfall die Landerechte in Europa entzogen hat, fliegen jetzt immer häufiger die irakische Hauptstadt Bagdad an. Von dort kämen inzwischen so viele Flüchtlinge, die an die Grenze gebracht würden, dass Litauens Regierung die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um verstärkte Hilfe bei der Grenzsicherung gebeten hat.
Litauens Regierung will aber vor Lukaschenko nicht einknicken: Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis wies in Luxemburg Vorwürfe zurück, härtere Sanktionen würden Weißrussland immer mehr in die Arme Russlands drängen. Landsbergis sagte, dass Lukaschenko schon jetzt mit Putin so verbunden sei, dass man ihn gar nicht stärker drängen könne.
Moskau und Minsk bilden bereits einen Unionsstaat. Und Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem Eishockey-Freund immer wieder mit Krediten über Hunderte Millionen Euro gegen die in Weißrussland grassierende Wirtschaftskrise unter die Arme gegriffen.
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