Alexander Turtschinow Der Mann für den Übergang

Die Revolution in der Ukraine schreitet mit aller Macht voran: Der Timoschenko-Vertraute Turtschinow wird zum Übergangspräsidenten bestimmt. Ein neuer Regierungschef soll jetzt frühestens am Montag gewählt werden.
Update: 23.02.2014 - 14:46 Uhr Kommentieren

Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt

KiewNach der Machtübernahme in der krisengeschüttelten Ukraine besetzt die bisherige Opposition rasch alle wichtigen Posten. Das Parlament in Kiew bestimmte am Sonntag seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zugleich zum Übergangspräsidenten. Die Abgeordneten votierten dafür, dem Vertrauten von Oppositionsführerin Julia Timoschenko vorübergehend die Vollmachten des Staatschefs zu übertragen.

Das Parlament hatte bereits Präsidentenwahlen für den 25. Mai angesetzt. Dann will auch Timoschenko kandidieren. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte schon vor Monaten seine Bewerbung angekündigt. Der abgesetzte Staatschef Viktor Janukowitsch hat jedoch bisher nicht seinen Rücktritt erklärt.

Frühestens an diesem Montag will das Parlament einen neuen Regierungschef wählen. Die Oberste Rada vertagte sich am Sonntag, ohne über die wichtige Personalie zu entscheiden. Turtschinow forderte die Parlamentarier auf, sich spätestens bis zu diesem Dienstag auf eine Koalition und ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ zu einigen.

Am Vormittag hatte ein Mitglied der Partei der Oppositionsführerin Julia Timoschenko angekündigt, die Rada werde noch am Sonntag einen Ministerpräsidenten wählen. Als Kandidat gilt auch Arseni Jazenjuk, der Fraktionschef der Timoschenko-Partei.

Timoschenko bewirbt sich nicht um das Amt der Ministerpräsidentin, sagte der Abgeordnete Nikolai Tomenko. Nur wenige Stunden zuvor hatte Tomenko selbst noch betont, die aus der Haft entlassene Politikerin sei eine der Kandidatinnen.

Timoschenko war am Vortag nach rund zweieinhalb Jahren aus ihrer umstrittenen Haft entlassen worden. Nur Stunden später hielt die erkrankte Politikerin eine emotionale Rede vor mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Sie saß dabei im Rollstuhl.

Timoschenko wird nach Angaben ihrer Vaterlandspartei „sehr bald“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. Beide Politikerinnen hätten miteinander telefoniert und ein Treffen in Kürze vereinbart. Deutsche Regierungskreise bestätigten das Telefonat. Merkel habe Timoschenko in der Freiheit willkommen geheißen und der kranken Oppositionsführerin Rehabilitation in Deutschland angeboten, hieß es. Politisch solle sie sich für den Zusammenhalt des Landes engagieren und auch auf die Menschen im prorussischen Osten zugehen. Auch um den Zusammenhalt der bisherigen Opposition solle sie sich bemühen.

Wo sich Janukowitsch aufhält, war weiter unklar. Die bisherige Regierungspartei machte den abgesetzten Präsidenten und seine engsten Vertrauten in einer Mitteilung persönlich für die Lage im Land verantwortlich.

Verbot von Janukowitsch-Partei wird diskutiert

Volkswandertag zu Janukowitschs Residenz
huGO-BildID: 35542211 People walk on the territory of Ukrainian President Yanukovych's countryside residence in Mezhyhirya, Kiev's region,
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Keine 20 Kilometer vom Kiewer Stadtzentrum entfernt liegt die Residenz des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

huGO-BildID: 35542242 A protester waves an EU flag at the Ukrainian President Yanukovych's countryside residence in Mezhyhirya, Kiev's regi
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Nach Janukowitschs Flucht übernahmen Demonstranten das Ruder auf dem riesigen Grundstück in Meschigorje. Sie schützten das Anwesen aber gleichzeitig vor Plünderungen.

Anti government protest in Ukraine
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Es wurde ein Volkswandertag: Was zuvor von Sicherheitskräften strikt abgeriegelt war, wurde Passanten und Medienvertretern zugänglich gemacht. Das Gelände schmückt nicht nur ein Pavillon – auch andere Statussymbole zählen dazu.

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Straußen sind nur eine der Tierarten im Privatzoo Janukowitschs.

Anti government protest in Ukraine
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Auf dem Golfplatz der Residenz posierten Gegner des Präsidenten mit der Flagge der Anti-Janukowitsch-Bewegung.

A golf bag featuring the name of Ukraine's President Yanukovich is pictured at the Mezhyhirya residence of Yanukovich in the village Novi Petrivtsi, outside Kiev
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Eine Golftasche mit dem Namen des Präsidenten.

Ukraine protesters take over as president flees Kiev
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Das Glück über die Wendung in der ukrainischen politischen Landschaft stand vielen Besucher des Anwesens ins Gesicht geschrieben.

Timoschenko-Mitstreiter Arsen Awakow sagte, 64 bei den Protesten festgenommene Regierungsgegner seien auf freien Fuß gesetzt worden. Drei weitere würden vermutlich nach Gerichtsentscheidungen an diesem Montag entlassen. Zudem habe er interne Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen 30 Mitglieder seiner Behörde einleiten lassen, sagte Awakow. Dabei gehe es um ihre Rolle bei den blutigen Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Kiew, bei denen mindestens 82 Menschen getötet worden waren.

Der bisherige Regierungschef Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Seine Minister waren seither nur noch kommissarisch im Amt. Sie wurden am Sonntag offiziell vom Parlament gefeuert. Die Regierungsgegner hatten in der Nacht zu Samstag die Kontrolle in Kiew übernommen.

In einem weiteren Antrag wollten die Parlamentarier später ein Verbot der bisher regierenden Partei der Regionen von Janukowitsch sowie der verbündeten Kommunisten diskutieren.

In Kiew war die Lage ruhig. Mit Patrouillen bewachte die Opposition weiter die Barrikaden am Maidan.

Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das nahezu bankrotte Land zu unterstützen. „Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde beim Treffen der G20-Finanzminister in Sydney. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner.

Auf frisches Geld aus Russland muss die Ukraine hingegen weiter warten. Der russische Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte einmal mehr, dass Moskau zunächst die Regierungsbildung abwarten wolle, bis es von Kremlchef Wladimir Putin zugesagte Milliardenhilfen weiter auszahle.

Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands ein historisches Abkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit auf Eis gelegt - der Auslöser für die Proteste, die schließlich zu seinem Sturz führten.

  • dpa
  • afp
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