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Alexander Van der Bellen Warum Österreichs Bundespräsident kein Gegenwicht zur Regierung ist

Alexander Van der Bellen wird 75. Der grüne Bundespräsident sollte zum Gegengewicht der rechtskonservativen Regierung in Österreich werden. Gelungen ist ihm das kaum.
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Seit dem 26. Januar 2017 ist der Ex-Grünen-Chef österreichischer Bundespräsident. Quelle: dpa
Alexander Van der Bellen

Seit dem 26. Januar 2017 ist der Ex-Grünen-Chef österreichischer Bundespräsident.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Wien Als im Frühjahr des vergangenen Jahres seine Hündin „Kita“ starb, verkündete Alexander Van der Bellen den Verlust per Facebook: „Das ganze Team der Präsidentschaftskanzlei wird sie in lieber Erinnerung behalten.“ Die Wegbegleiterin des österreichischen Bundespräsidenten gehörte seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren quasi zum Inventar der Bundespräsidentenkanzlei in der Wiener Hofburg. In der Alpenrepublik kommt so viel Tierliebe immer gut an.

Um Sympathie und Zuspruch muss Van der Bellen, der am heutigen Freitag seinen 75. Geburtstag feiert, aber durchaus kämpfen. Denn die hohen Erwartungen, die seine Parteikollegen aus der Opposition haben, kann nur selten erfüllen. Nach über einem Jahr der rechtskonservativen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das linksliberale Staatsoberhaupt nicht das gewünschte politische Gegengewicht gebildet.

Auch wenn es um die Öffentlichkeitswirksamkeit geht, kann Van der Bellen kaum mithalten. Der Präsident war im Dezember 2018 laut der Agentur APA nur der fünftmeist genannte Politiker in österreichischen Tageszeitungen. 341 Mal kam er vor, Kurz fast viermal so häufig.

Das liegt auch daran, dass er sich bei Vorhaben der Regierung staatsmännisch zurückhaltend gibt – sei es beim Abbau von Sozialleistungen, der Verschärfung des Ausländerrechts oder Skandalen am rechten politischen Rand.

„Van der Bellen wandelt auf einem schmalen Grat. Die Möglichkeiten eines Bundespräsidenten, zum Gegengewicht zu einer von der Nationalratsmehrheit gestützten Bundesregierung zu werden, sind nach der geschriebenen und auch nach der realen Verfassung Österreichs sehr beschränkt“, sagt der Politikwissenschaftler Anton Pelinka von der Universität Innsbruck, an der Van der Bellen selbst studierte und später lehrte. Van der Bellens wesentliche Schwäche sei keine persönliche, sondern eine institutionelle.

Seit dem 26. Januar 2017 ist der Ex-Grünen-Chef österreichischer Bundespräsident. Sein Wahlsieg über den rechtspopulistischen Gegenkandidaten Norbert Hofer (FPÖ) war hart erkämpft. Es brauchte drei Anläufe, damit Van der Bellen in die Hofburg einziehen konnte.

Im Wahlkampf versprach der langjährige Politiker noch vollmundig, dass er keine Regierung unter Beteiligung der FPÖ vereidigen würde. Als es dann im Dezember 2018 doch so weit war, unterlief ihm ein peinlicher Fauxpas. Die Bilder aus der Hofburg, wie sich Van der Bellen während der Zeremonie in seiner Verzweiflung an den Kopf fast, sind in Erinnerung geblieben.

Doch es gibt auch Zuspruch für den Präsidenten. „Bundespräsident Van der Bellen ist im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eine wichtige moralische Instanz und macht dies auch, wenn notwendig, deutlich zum Ausdruck“, sagte der frühere Vizekanzler und Unternehmer Hannes Androsch (SPÖ) dem Handelsblatt. Den Bundespräsidenten zeichne Geduld und Gelassenheit aus.

Auch das österreichische Volk ist Van der Bellen wohlgesonnen. Er ist nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM der österreichische Bundespolitiker, dem die Leute immerhin am zweitmeisten Vertrauen schenken. Geschlagen wird er allein von Kanzler Kurz.

„Van der Bellens Stärke ist neben seiner persönlichen Souveränität und Erfahrung, dass er weit über das insgesamt doch schmale grüne Kernmilieu Anerkennung findet – übrigens auch bei ÖVP-Wählern“, sagt Politologe Pelinka. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl bestätigt diese Einschätzung: „Als unser Staatsoberhaupt spielt Alexander Van der Bellen bisher mit der nötigen Besonnenheit, dabei aber nicht steif.“

Geflohen während des Zweiten Weltkrieg

Erholung sucht der genussfreudige Raucher gern im Tiroler Kaunertal zusammen mit seiner zweiten Frau, der ehemaligen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Doris Schmidauer. Das Alpental ist für ihn ein Stück Heimat. Hierher floh er mit seiner Familie am Ende des Zweiten Weltkriegs.

Van der Bellen wurde zuvor am 18. Januar 1944 in Wien als Sohn einer Estin und eines Russen geboren. Erst im Alter von 14 Jahren erhielt er statt dem estnischen einen österreichischen Pass. Politisch aktiv war er zuerst als Sozialdemokrat. Ende der 1980er-Jahre schloss er sich den Grünen an.

Das Thema Ökologie lässt Van der Bellen auch Jahrzehnte später nicht los. Am vergangenen Montag sorgte er in Wien für Aufsehen, als er in der U-Bahn-Linie 3 gesichtet wurde. An eine Haltestange gelehnt, blätterte er in Papieren, während er sich auf dem Weg zu einer Veranstaltung der Österreichischen Bundesbahn befand. Thema des Treffens war passenderweise, wie das Klima durch mehr Bahnverkehr geschützt werden könne.

Auch nahm Van der Bellen im Dezember an der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz teil. Den drohenden Klimawandel bezeichnete er als „die größte Herausforderung unserer Zeit“. Eindringlich ergänzte er: „Wir sind die erste Generation, die mit schnell ansteigenden Temperaturen konfrontiert ist – und wir sind wahrscheinlich die letzte, die etwas dagegen tun kann.“

So hat der Wirtschaftswissenschaftler die „Initiative für mehr Klimaambition“ ins Leben gerufen. 18 europäische Staats- und Regierungschefs haben die Initiative unterzeichnet, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Das Verhältnis zu seinem Berliner Amtskollegen gilt als gut und intensiv. Van der Bellen ist als unprätentiös und unkompliziert bekannt. In Kattowitz gab er seinem Landsmann und ehemaligen Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, einen Teil seiner Redezeit ab.

Seinen Geburtstag begeht der Bundespräsident ganz privat zusammen mit seiner Ehefrau, wie die Hofburg auf Anfrage bestätigte. Mit seinen engsten Freunden – rund 40 sollen es gewesen sein – habe er bereits am vorigen Samstag vorgefeiert. Im 18. Wiener Gemeindebezirk seien sie gemeinsam durch den verschneiten Wienerwald gewandert.

Am Donnerstag hatte die Militärkapelle „Gardemusik“ anlässlich Van der Bellens Geburtstag einen musikalischen Gruß in der Hofburg vorgetragen. „So viel Schwung, so viel Lebensfreude, also zum 75. Geburtstag genau richtig“, twitterte der Bundespräsident im Anschluss. Diesen Schwung wird Van der Bellen weiter brauchen: Seine Amtszeit geht noch bis Januar 2023.

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