Alexej Nawalny EU-Außenminister einig bei neuen Sanktionen gegen Russland
Ann Linde (l), Außenministerin von Schweden, spricht mit Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, beim Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates.
Brüssel Die EU wird gegen Verantwortliche für die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Strafmaßnahmen beschließen. Man habe sich heute entschlossen, weitere Sanktionen zu verhängen, kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun formal einen Vorschlag unterbreiten. Er gehe davon aus, dass die Sache jetzt sehr zügig über die Bühne gehe.
Zu der Frage, wen die Sanktionen treffen sollen, sagte Maas: „Ich glaube, es bestand Einigkeit heute im Rat darüber, dass es sich dabei vor allen Dingen um Menschen handeln soll, die im Zusammenhang mit der Verurteilung von Nawalny eine Verantwortung haben, also aus dem Rechtssystem.“ Forderungen nach Vermögenssperren gegen Oligarchen und andere vermögende Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin würden damit vorerst nicht umgesetzt.
Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. Er muss seine Haftstrafe in einem Straflager verbringen.
In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.
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Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.
Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.
Mehr: Der Fall Nawalny zeigt: Wladimir Putin verbaut Russlands Zukunft
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Die EU-Außenminister also, die beispielsweise bei der Türkei und China kein Problem mit dem Abschluß von Handelsverträgen haben, die entdecken gerade im Falle von Russland mal wieder ihr Herz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, etc.
Diese Doppelmoral und Scheinheiligkeit ist einfach nur zum Kotzen. Kein Wunder, dass uns keiner mehr ernst nimmt.