Alexis Tsipras „Es gibt absolut kein Liquiditätsproblem“

Nach der Verbal-Attacke eines griechischen Ministers auf Schäuble hofft Schulz auf ein schnelles Ende der Athener Koalition. In Berlin sorgt das für Unmut. Tsipras dementiert die nahende Zahlungsunfähigkeit Athens.
Update: 15.03.2015 - 20:43 Uhr 10 Kommentare

„Es gibt kein griechisches Problem, sondern ein europäisches“

BerlinDie griechische Regierung hat Spekulationen über eine baldige Zahlungsunfähigkeit zurückgewiesen. Löhne und Renten würden normal ausgezahlt, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Sonntag im Fernsehen nach einem Treffen mit seinem Finanzminister Gianis Varoufakis. „Es gibt absolut kein Liquiditätsproblem.“

Auch Finanzminister Varoufakis dementierte Medienberichte, wonach Griechenland Schwierigkeiten bei der Auszahlung von Gehältern seiner Staatsbediensteten und Rentner habe. „Es gibt damit kein Problem“, sagte er dem Fernsehsender Alpha am Sonntagabend.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erntete zuvor mit seiner Forderung an Tsipras zum Ende der Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Anel („Unabhängige Griechen“) scharfe Kritik aus der Unions-Bundestagsfraktion und von der Linken. „Es ist nicht unsere Aufgabe, gewählte Regierungen aufzufordern, Koalitionen zu beenden. Hier überschreitet der Präsident des Europaparlaments eindeutig seine Kompetenzen“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, meinte zwar, dass die Anel-Partei gewiss nicht der Wunschpartner einer linken Regierung sei. „Allerdings sollte Martin Schulz sich nicht als Regierungsberater aufspielen“, sagte Kipping dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Immerhin hat die europäische Sozialdemokratie jämmerlich versagt, als es darauf ankam, den volkswirtschaftlich unvernünftigen Austeritätskurs zu beenden.“

Kiesewetter sagte: „Natürlich ist es ein Skandal, dass Linksextremisten und Faschisten in Griechenland eine Koalition bilden, das erinnert an Weimar.“ Aber diese griechische Regierung richte sich selbst mit ihren maßlosen Forderungen und der fatalen Drohung, Flüchtlinge nach Mitteleuropa zu senden. Eine Aufforderung, diese „Koalition des Niedergangs“ zu beenden, stärke aber nur die extremistischen Kräfte Griechenlands.

Schulz hätte die griechische Regierung nach Ansicht Kiesewetters ermutigen müssen, sich an geschlossene Verträge und Abkommen zu halten. „Seine Aufforderung zum Koalitionsbruch verschärft nur die Lage in Griechenland und nimmt Schulz zudem die Glaubwürdigkeit, mäßigend und ermutigend auf die griechische Bevölkerung einzuwirken, was seine Aufgabe als Parlamentspräsident wäre“, betonte der CDU-Politiker.

Kipping meinte: „Wenn Martin Schulz das Wohl der Demokratie in der EU wichtig ist, sollte er sich endlich dafür einsetzen, dass das skandalöse Steuerdumping von Großkonzernen unmöglich wird.“ Schulz und seine Sozialdemokraten hätten aber im Europaparlament gerade verhindert, dass in dieser Frage eine echte Aufklärung durch einen starken Untersuchungsausschuss möglich sei.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, hat ein Ende der gegenseitigen Verbalattacken zwischen Deutschland und Griechenland gefordert. Die Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sei zwar berechtigt, komme aber zu einem unglücklichen Zeitpunkt. „Die Provokationen der griechischen Regierung und die reflexhaften Retourkutschen der CDU/CSU und AfD belasten das deutsch-griechische Verhältnis schwer“, sagte Giegold dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nur wenn alle Seiten aus der rhetorischen Eskalationsspirale aussteigen, ist eine verständnisvolle Zusammenarbeit möglich.“ Es helfe den unter der sozialen Krise leidenden Griechen „keinen Deut weiter, wenn politisches Handeln durch verbale Schlammschlachten verzögert wird“.

Mit Blick auf die Regierung in Athen sagte Giegold allerdings auch: „Wer mit einer europaskeptischen, rechtspopulistischen Partei koaliert, muss sich auch scharfe Kritik gefallen lassen.“ Es sei noch nicht lange her, dass im Fall der FPÖ die EU gegenüber Österreich mit Sanktionen reagiert habe.

Schulz hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärt, er halte die jetzige Koalition in Griechenland für einen Fehler von Tsipras' Linkspartei Syriza. Dies habe er auch Tsipras bei einem Treffen in Brüssel deutlich gemacht.

Weiter erklärte Schulz, im Vergleich zu Anel-Parteichef Kammenos erscheine ihm „ein Elefant im Porzellanladen wie ein fein ziselierter Diplomat". Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, hatte gedroht, in großer Zahl Flüchtlinge in andere europäische Länder reisen zu lassen, falls Griechenland nicht weiter von den Geldgebern finanziert wird. Zuletzt erinnerte er an die Verwicklung von Bundesfinanzminister Schäuble in die CDU-Spendenaffäre.

Finanzminister Varoufakis bereut Foto-Story im „Dolce-Vita“-Stil

Die griechische Regierung sorgt immer wieder durch Drohungen, Forderungen und eigentümliche Auftritte für Aufsehen - oft zum eigenen Nachteil. So bereut der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis jetzt eine opulente Fotoserie mit seiner Frau in dem französischen Magazin „Paris Match“. Varoufakis hatte sich von dem Blatt inmitten der schweren Finanzkrise seines Landes im Dolce-Vita-Stil fotografieren lassen und musste sich dafür viel Kritik und Spott gefallen lassen. „Ich frage mich: Gefällt mir diese Ästhetik? Nein. Und ich bereue es. Wir beide (er und seine Frau) bereuen es“, sagte Varoufakis am Sonntag im griechischen Fernsehen.

Unterdessen dementierten Regierungskreise in Athen Berichte, wonach eine Entmachtung des Minister unmittelbar bevorstehen könnte. Einige Medien verwandelten hier „Wunschträume“ in Nachrichten, wurde in Athen erklärt.

Varoufakis erklärte am Sonntag, warum er sich auf die Fotos eingelassen habe. „Der Text, der diese Reportage begleitet, hat für uns (Griechenland) politisch sehr viel Gutes in Frankreich gebracht (...) Ich wünschte nur, es gebe diese Fotos nicht“, sagte Varoufakis.

Am Freitag hatte „Paris Match“ mehrere Fotos des Finanzministers und seiner Frau in ihrem Penthouse in einem der teuersten Stadtviertel Athens unterhalb der Akropolis veröffentlicht. Einfache Bürger zeigten sich im Fernsehen verwundert, dass sich Varoufakis angesichts der Schuldenkrise stundenlang für solche Fotoproduktionen Zeit nehme.

Die griechische Boulevardpresse hatte kürzlich ausgerechnet, dass Varoufakis binnen 30 Tagen mehr als 40 Interviews vor allem im Fernsehen gegeben hat. Kritik an den Fotos war auch aus Regierungskreisen gekommen. „Ich bin offen für Kritik“, sagte Varoufakis dazu.

Der Vorgang kommt für Griechenland zur Unzeit, da darüber spekuliert wird, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, äußerte sich Ministerpräsident Tsipras in dieser Weise gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Schulz.

Demnach forderte Tsipras von der Europäischen Zentralbank, den Rahmen für kurzfristige Staatsanleihen um zwei bis drei Milliarden Euro zu erhöhen. Schulz habe Tsipras gedrängt, sich in einem Brief an die Euro-Gruppe unter anderem zu Privatisierungen und dem Aufbau eines Katasterwesens zu bekennen. Tsipras habe das in allgemeiner Form zugesagt.

Dem Bericht zufolge müssen die Griechen damit rechnen, dass die Regierung am Monatsende Renten und Gehälter von Staatsbediensteten nicht mehr voll auszahlen kann.

Zuvor hatte Varoufakis erstmals eine Verschiebung von Syriza-Wahlversprechen angedeutet, um die Geldgeber gnädiger zu stimmen. Athen muss bis Ende nächsten Monats eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen.

Die Zeit drängt. Athen muss bis zum 20. März in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und hätte damit die 1,5 Milliarden Euro IWF-Verpflichtungen für März erfüllt.
Ökonomen vermissen jedoch eine klare Strategie. „Athen sitzt mit einem brennenden Feuerzeug auf dem Pulverfass“, meinte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

  • dpa
  • dne
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10 Kommentare zu "Alexis Tsipras: „Es gibt absolut kein Liquiditätsproblem“ "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Alles Bestens in Griechenland ! Zwar begehen diese Mittelmeer-Banditen mit Duldung der EU sowie der Troika und der EZB permanent Insolvenzverschleppung, aber von Illiquidität will man in Athen nichts wissen. Die Lage ist hoffnungslos und das weiß auch jeder ...

  • "Der deutsche Einfluss in der EU und vor allem in der Eurozone ist entschieden zu stark."

    Dass die Deutschen weiterhin als "Netto"-Zahler auftreten ist aber in Ihren Augen in Ordnung?

    "Solange wir kein europäisches Finanzministerium und keine Fiskalunion, mit Teilverzicht auf Steuerhoheit der einzelnen Ländern, haben, werden die EU und die Eurozone unregierbar bleiben. An eine Fiskalunion führt kein Weg vorbei, ob es den Deutschen und Franzosen gefällt oder nicht. Eine gemeinsame Währung ohne Fiskalunion hat es nie gegeben und ist nicht überlebensfähig."

    Gott behüte uns vor einem "europäischen Finanzministerium" und einer "Fiskalunion". Dann kann man als Deutscher sein sauer verdientes Geld gleich direkt in den ClubMed überweisen. Unsere Regierung bekommt die eigenen nationalen Probleme nicht in den Griff - wie soll es da ein EU-Moloch sinnvoll, zu unserem Nutzen verwalten?

    "ob es den Deutschen und Franzosen gefällt oder nicht......" - den Franzosen ggf. schon - den Deutsche in jedem Fall nicht!

  • Das Gezänk und Gezerre zwischen Griechenland und den anderen Europäern wegen Geld wird wird auf Dauer langweilig. Warum gibt man den Griechen nicht einfach eine Gelddruckmaschine in die Hand, damit wäre endlich Ruhe. Wenn Draghi ohne demokratische Legitimation Geld drucken darf, warum dann nicht auch Griechenland?

  • Es sind Griechenlands Schulden, aber unser Problem!

    Jedem, der die Grundschule erfolgreich abgeschlossen hat, ist klar, dass die Griechen die Schulden nicht zurückzahlen. Das bestätigen zwischenzeitlich selbst griechische Politiker! Jede weitere Zahlung ist gutes Geld dem schlechten Geld hinterhergeworfen.

    Die Politik hat schon vor Jahren versagt, da unsere Politiker die Grundrechenarten nicht beherrschen!

    Es wird Zeit, dass unsere Politikerendlich einmal aufwachen und handeln!

  • Wenn der Fehler gemacht wurde, den Euro einzuführen ohne Fiskalunion, dann sollte der Fehler dahingehend korrigiert werden, daß die Eurozone aufgelöst wird. Kein europäisches Land will eine Zentralregierung in Brüssel.

  • Stimmt, Liquidität ist auf jeden Fall vorhanden! Die meiste in USA, weil, sie brauchen es ja nur zu drucken. Die wenigste, in Griechenland, denn sie muß ja erarbeitet werden und das hat man nie gelernt. Andere anbohren, neuerdings mit Charisma, ist ja so angenehm einfach. Vor allem, wenn da alte Sünden zu Schuldgefühlen hochstilisiert werden. What a woderful world.

  • Es fehlt uns noch! Die Deutschen werden in Europa ausgelacht: die deutschen werden geboren um zu arbeiten, andere arbeiten um zu leben!

  • Ansonsten: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!

  • ' Eine gemeinsame Währung ohne Fiskalunion hat es nie gegeben und ist nicht überlebensfähig.'. Doch hat es, die lateinische Münzunion, aber richtig, sie ist daran zerbrochen.

  • Der deutsche Einfluss in der EU und vor allem in der Eurozone ist entschieden zu stark. Solange wir kein europäisches Finanzministerium und keine Fiskalunion, mit Teilverzicht auf Steuerhoheit der einzelnen Ländern, haben, werden die EU und die Eurozone unregierbar bleiben .An eine Fiskalunion führt kein Weg vorbei, ob es den Deutschen und Franzosen gefällt oder nicht. Eine gemeinsame Währung ohne Fiskalunion hat es nie gegeben und ist nicht überlebensfähig.

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