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Algerien Bouteflika tritt nicht mehr an – Präsidentenwahl wird verschoben

Die Massenproteste in Algerien haben Erfolg: Der 82-jährige Langzeitpräsident zieht seine erneute Kandidatur zurück, sein Premier gibt das Amt auf. Zudem wird die Wahl verschoben.
Update: 11.03.2019 - 21:05 Uhr Kommentieren
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nicht mehr an Quelle: AP
Abdelasis Bouteflika

Der 82-Jährige tritt nicht mehr zur Präsidentenwahl an.

(Foto: AP)

AlgierAm Ende ist der Druck zu groß geworden: Seit Wochen demonstrierten Zehntausende Algerien gegen die angekündigte Kandidatur ihres Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Sie hatten den 82-Jährigen, der nach einem Schlaganfall vor sechs Jahren im Rollstuhl sitzt, seitdem kaum mehr gesehen.

Die Macht im Land teilt sich eine undurchsichtige Clique aus Militärs, Oligarchen und Mitgliedern der Staatspartei FLN. Als Bouteflika vor einigen Wochen ankündigen ließ, erneut für die Präsidentschaftswahl am 18. April zu kandidieren, platzte den Algerien der Kragen.

Sie gingen nahezu täglich auf die Straße, um gegen ein Weiter so zu protestieren. Hunderttausende waren es am vergangenen Freitag auf den Straßen von Algier, 15 Oppositionsparteien und vier Gewerkschaften unterstützten ihre Proteste. Am Montag verkündeten mehr als 1000 algerische Richter: Sie würden sich weigern, die Präsidentschaftswahl zu überwachen.

Am Montagabend ließ Bouteflika seine Landsleute in einem Brief, den die staatliche Nachrichtenagentur APS veröffentlichte, wissen, dass er nach 20 Jahren an der Macht nicht mehr kandidieren werde und auch den Wahltermin verschiebe. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wohl aber das Versprechen, dass eine neue Verfassung ausgearbeitet werde, über die das Volk per Referendum abstimmen soll.

Premier tritt zurück

Der algerische Premierminister Ahmed Ouyahia trat zurück. Laut APS ist der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui zum Premierminister ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ob es tatsächlich zu einem politischen Neuanfang kommt und die einflussreiche Clique rund um Bouteflika bereit ist, ihre Macht abzugeben, muss sich erst noch zeigen.

Offenbar sympathisiert aber auch das Militär mit den Demonstranten. Man habe die gleiche Vision von der Zukunft hatte Stabschef General Gaid Salah am Sonntag gesagt. Das lässt hoffen, dass die Lage in Algerien weiter friedlich bleibt. Der arabische Frühling von 2011 war weitgehend an Algerien vorbei gezogen, weil Bouteflika damals Staatseinnahmen aus den üppigen Ölvorkommen für Wohltaten wie Wohnungsgutscheine oder Lebensmittelsubventionen nutzte, um die rebellierende Bevölkerung zu beruhigen.

Wirtschaft leidet unter dem niedrigen Ölpreis

Doch solche Mittel funktionieren inzwischen nicht mehr. Der niedrige Ölpreis setzt der Wirtschaft schon seit Jahren zu. Versuche, sie zu diversifizieren und unabhängiger von den Ölressourcen zu machen, hatten keinen Erfolg. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent. Die Unzufriedenheit ist groß und die meisten Einwohner trauen der Regierung nicht zu, die Probleme zu lösen.

Bouteflika hatte sich in den vergangenen zwei Wochen in einem Krankenhaus in Genf aufgehalten und war am Sonntag nach Algier zurückgekehrt. Anfang März noch hatte er versucht, zu retten, was noch zu retten war: Falls die Algerier ihn noch einmal wählen sollten, würde der keine volle Amtszeit mehr regieren, sondern vorzeitig abtreten und einen Nationalkongress einberufen, der dann die Verfassung reformieren und Wirtschaftsreformen einleiten sollte.

Gebracht hat das nichts, die Proteste hielten an und Rufe nach einem Generalstreik wurden lauter.

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