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Algerien Trotz Massenprotesten: Bouteflika kandidiert erneut

In Algerien haben auch am Sonntag Zehntausende gegen eine erneute Kandidatur von Staatsoberhaupt Abdelaziz Bouteflika protestiert – vergebens.
Update: 04.03.2019 - 04:44 Uhr Kommentieren
In Algerien haben auch am Sonntag Zehntausende gegen eine erneute Kandidatur von Staatsoberhaupt Abdelaziz Bouteflika bei der bevorstehenden Präsidentenwahl protestiert. In der Hauptstadt Algier versammelten sich zahlreiche Studenten vor mehreren Universitätsgebäuden. Quelle: Reuters
Junge Algerier protestieren

In Algerien haben auch am Sonntag Zehntausende gegen eine erneute Kandidatur von Staatsoberhaupt Abdelaziz Bouteflika bei der bevorstehenden Präsidentenwahl protestiert. In der Hauptstadt Algier versammelten sich zahlreiche Studenten vor mehreren Universitätsgebäuden.

(Foto: Reuters)

AlgierAlgeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat sich trotz massiver Proteste im ganzen Land um eine fünfte Amtszeit beworben. Zugleich versprach der 82-Jährige, im Falle seines Wahlsieges werde er nicht die ganze Amtszeit regieren und vorgezogene Wahlen ansetzen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Sonntagabend.

„Algerien muss seinen Weg in Richtung Demokratie fortsetzen“, hieß es in der Erklärung des Präsidenten. Eine Nationalkonferenz solle über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen diskutieren. Außerdem solle sie eine neue Verfassung ausarbeiten, über die das Volk dann abstimmen könne.

Wahlkampfleiter Zaalane hatte am Sonntagabend offiziell die notwendigen Unterlagen für die Kandidatur Bouteflikas beim algerischen Verfassungsgericht eingereicht. Der 82-jährige Bouteflika musste dafür nicht persönlich erscheinen. Schweizer Medien zufolge hielt er sich am Wochenende noch immer in einer Klinik in Genf zu medizinischen Untersuchungen auf. Zaalane verlas einen Brief des 82-jährigen Amtsinhabers, in dem Bouteflika zwar seine Kandidatur offiziell bestätigte, aber auch seinen späteren Rückzug und Reformen bekanntgab.

„Algerien muss seinen Weg in Richtung Demokratie fortsetzen“, heißt es in der Erklärung des Präsidenten. Für den Fall der Wiederwahl werde Bouteflika eine Nationalkonferenz einberufen, die neue Wahlen organisieren solle, bei denen er selbst nicht erneut antreten werde. Zudem solle sie über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen beraten. Auch eine neue Verfassung soll erarbeitet und später in einer Volksabstimmung beschlossen werden. „Diese wird die Geburt einer neuen Republik und eines neuen algerischen Systems bekräftigen“.

Nach der Ankündigung kam es allerdings in mehreren Städten Algeriens unmittelbar zu erneuten Demonstrationen. Diplomaten sprachen von rund 70.000 Menschen. Unter einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften protestierten sie auch in der Nähe des Verfassungsrats.

In zahlreichen Städten Algeriens waren schon am Sonntagmorgen erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen eine fünfte Amtszeit und für demokratische Reformen zu demonstrieren. Die Polizei setzte am abgeriegelten Sitz des algerischen Verfassungsgerichts nach Augenzeugenberichten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein. Dort mussten die Kandidaten ihre Unterlagen einreichen.

Führende Oppositionspolitiker kündigten zudem einen Boykott der Wahl an und riefen zu weiteren Protesten auf. Die größte moderat islamistische Partei Algeriens, HMS, habe entschieden, nicht zur Abstimmung anzutreten, sollte Bouteflika erneut zur Wahl stehen, teilte die Partei mit. Auch der frühere Regierungschef Ali Benflis, der bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hinter Bouteflika die zweitmeisten Stimmen bekam, kündigte seinen Rückzug an. Er hatte Bouteflika bereits 2014 systematischen Wahlbetrug vorgeworfen.

Bouteflika ist seit 1999 Staatsoberhaupt eines Landes, in dem 70 Prozent der Bevölkerung jünger als 30 Jahre sind. Die Proteste gegen eine Kandidatur Bouteflikas hatten vor rund eineinhalb Wochen begonnen. „Keine fünfte Amtszeit“, skandierten die Demonstranten am Sonntag und forderten ein „freies und demokratisches Algerien“.

Nicht nur in Algier gingen Demonstranten auf die Straße. Augenzeugen und örtliche Medien berichteten von Protesten unter anderem in Oran, Batna, Skikda, Slida und Bouira.

Am Freitagabend war es zur größten Kundgebung gegen die Führung in Algerien seit dem Arabischen Frühling 2011 gekommen. Staatlichen Medien zufolge wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei mehr als 180 Menschen verletzt.

Bouteflika sitzt seit einem Schlaganfall, den er 2013 erlitten hat, im Rollstuhl. Seither war er nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen und hat seit Jahren keine öffentlichen Reden mehr gehalten. Gleichwohl stehen Bouteflikas Chancen für eine Wiederwahl gut, da die Opposition in dem nordafrikanischen Land, einem wichtigen Gaslieferanten für Europa, schwach und zersplittert ist.

Zumindest kurzfristig würde seine Wiederwahl für die Eliten – das Militär und die Konzernchefs – Stabilität verheißen und einen Streit über die Nachfolge an der Spitze des Staates aufschieben.

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  • dpa
  • rtr
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