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„Alle Vorbereitungen sind getroffen.“ Katalanen wollen Volksbefragung trotz Verbot durchführen

Madrid und das Verfassungsgericht verbieten eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens als einen Verstoß gegen die spanische Verfassung. Die Katalanen wollen sich dieser Entscheidung aber nicht beugen.
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Die Katalanen wollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen – auch, wenn das Ergebnis nicht anerkannt wird. Quelle: dpa

Die Katalanen wollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen – auch, wenn das Ergebnis nicht anerkannt wird.

(Foto: dpa)

Madrid/Barcelona Die Katalanen dürfen nicht über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Nach dem einstweiligen Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums untersagte das Madrider Verfassungsgericht bis auf weiteres auch eine unverbindliche Volksbefragung in der Region im Nordosten Spaniens.

Die katalanische Regionalregierung kündigte jedoch an, trotz der Entscheidung des Gerichts an der geplanten Befragung am 9. November festzuhalten. Die Verfassungsrichter hatten am Dienstag eine Verfassungsklage der Madrider Zentralregierung gegen das Vorhaben der Katalanen einstimmig zugelassen. Damit wurde die Volksbefragung bis auf weiteres automatisch für illegal erklärt.

Die katalanische Regierung in Barcelona hatte am kommenden Sonntag ursprünglich eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region abhalten wollen. Die spanische Zentralregierung sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung, weil nach ihrer Ansicht nur Madrid Referenden abhalten darf. Nach der Zulassung der Verfassungsklage änderten die Katalanen ihr Vorhaben und setzten anstelle des Referendums eine rechtlich unverbindliche Befragung an, allerdings mit derselben Fragestellung. Madrid sah darin ein verkapptes Referendum und rief erneut das Verfassungsgericht an.

Nach der Zulassung der erneuten Verfassungsklage hielt die katalanische Regierung Madrid eine Verletzung der Grundrechte der Bewohner Kataloniens vor. Die Befragung werde stattfinden, damit das Recht der Katalanen auf freie Meinungsäußerung gewahrt bleibe, sagte der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs. „Alle Vorbereitungen sind getroffen.“ Katalonien werde die spanische Zentralregierung wegen Verstoßes gegen die Grundrechte vor dem Obersten Gerichtshof verklagen.

Das Verfassungsgericht erklärte auch eine auf den Kanarischen Inseln geplante Volksabstimmung über eine umstrittene Erdölsuche vorläufig für illegal. Die Richter ließen auch in dieser Sache eine Verfassungsklage der Zentralregierung zu. Madrid hatte dem Mineralölkonzern Repsol die Genehmigung erteilt, vor den Küsten von Lanzarote und Fuerteventura Probebohrungen vorzunehmen. Die kanarische Regionalregierung protestierte gegen das Vorhaben, weil sie negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchtet. Sie setzte für den 23. November eine Volksabstimmung an, legte die Befragung aber nach der Madrider Verfassungsklage vorläufig auf Eis.

  • dpa
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6 Kommentare zu "„Alle Vorbereitungen sind getroffen.“: Katalanen wollen Volksbefragung trotz Verbot durchführen"

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  • Um die katalanische Lage zu verstehen braucht man Information. Information ist das in 2006 ein neues katalanisches Autonomiestatut in Kraft gesetz wurde. Dieses Autonomiestatut wurde erheblich geschnitten durch den spanischen parlament, trotz das Versprechen von der damaligen Regierungschef Zapatero. Und trotz die “entkoffeinirung” wurde von die katalaner bewillig durch ein Referendum. Aber was kam dann?

    Erstmal ein Boykott an katalanische Produkte, sponsoniert sogar mit Fernsehwerbung (VEO 7). Eine Kapmagne von Rajoy um Unterschriften zu sammeln gegen die katalanische Autonomie. Eine klage von PP Partei an den Verfassungsgericht gegen den katalanischen Autonomiestatut.

    Im 2010 hat der Verfassungsgericht sein Urteil bekannt gemacht und damit den Autonomiestatut, wie es der prof. Nagel nennt, kastriert. Und die Empoerung der katalaner faengt an durch die Zivilgesellschaft zu reagieren: PDD (Plataforma pel Dret a Decidir), Omnium, ANC, Sumate, Col.lectiu Praga, CCN, Col.lectiu Wilson, Sobirania i Justica, Sobirania i Progres usw. Die katalanische Parteien und Politiker waren immer ein Schritt hinterher. Im jahr 2012 hat der katalanische President Mas immer noch den Fiskalpakt verteidigt trotz das die mehrheit die katalaner sich mit den Spanien verabschieden wollten.

    Herr Gomez, seien sie mindestens fair und verstecken sie sich nicht hinter die spanische Propaganda.

  • Herr Fernando Gomez: sie geben eine sehr komische Erklaerung wieso die Unabhaengigskeitbewegung so stark in Katalonien geworden ist. Sie begruenden es durch massive “Gehirnwaesche” durch die katalanischen Medien und Politikern. Das einzige womit sie recht haben ist das es ist kein Zufall das die Zahl der Befuerworter der Unabhaengigkeit drastisch die letzen jahren gestiegen sind. Aber die Gruende die sie nennen sind laecherlich.

    Erstmal es ist sehr bedauernswert das sie glauben das die katalaner so leicht zu manipulieren sind. Katalaner haben zwei Ohren, zwei Augen und ein eigenes Gehirn wie jeder Mensch an die Erde. Katalaner koennen lesen und hoeren und die haben Zugang an Internet und an katalanische- und spanische Medien. Zum Beispiel ist die Anteilsquote an offentliches katalanischer Fernsehen etwa 20/22% von die gesamten katalanischen Medienspektrum. Dadurch ist unmoeglich das zwischen den 40 und 60% die katalaner pro Unabhaengigkeit werden.

    Herr Gomez: es ist sogar umgekaehrt. In Spanien wird nur die spanische Version als ofizielle Version von den spanische Medien berichtet. Diese version ist allerdings, wortwoertlich, ihre Version die hier ausgesprochen haben. Und mit diese Version “Katalonien ist korrupt”, “die katalaner sind manipulierbar” usw. Verstecken sie ganz bewusst die richtige Gruende damit alles verstehbar ist. Uebrigens, koennten sie mir bitte den link senden wo der behauptete Studie von die EU von 2013 die beschreibt das die Korruptionsrate in Katalonien die hoechste in der EU ist? So etwas sollen sie es beweisen, sonst ist nur leere Propaganda.

    (weiter)

  • Sehr geehrter Herr Werner, ich bin Katalane aber auch gerne Spanier. Erklären Sie mir bitte mal was daran demokratisch sein soll, wenn aufgrund einer jahrelangen Doktrine und propagandistischen Manipulation, ein Teil eines Volkes darüber entscheiden will, wie die Zukunft eines gesamten Volkes aussehen soll? Daß eine Minorität darüber entscheiden soll, welchen Preis die Mehrheit bezahlen soll? Ist die Zerschlagung eines demokratischen Staates tatsächlich für Sie ein demokratischer Akt?

  • Franco hat alle Spanier mit Gewalt ruhig gehalten. Im Gegensatz zu Schottland, wo es aus historischen Gründen ( überhaupt nicht mit Katalonien vergleichbar ) seit jeher eine Unabhängigkeitsbewegung gibt, die durchgehend von über 40% der Bevölkerung getragen wurde, lag in Katalonien im Jahr 2002 der Anteil derer, die einen unabhängigen Staat haben wollten, bei ca. 10-12%. Von einem Referendum war da kaum die Rede. Innerhalb von 10 Jahren hat sich dieser Anteil verfünffacht und schon wird die Durchführung einer Volksbefragung mehrheitsfähig. Zufall? Nein! Es ist die Folge einer von der politischen Führung, verschiedener regionaler Medienorganen und separatistischer Zweckorganisationen fortwährend betriebenen methodischen und systematischen Radikalisierung der katalanischen Gesellschaft. Das Motto der Separatisten lautet "jetzt oder nie". Ein geschwächter spanischer Staat bietet die besten Voraussetzungen zu dessen "Zerschlagung". Es ist die Flucht nach vorn einer politischen Klasse, die involviert in unzähligen Korruptionsskandalen (lt. einer Studie der EU vom September 2013 ist die Korruptionsrate in Katalonien die höchste der EU ), mit einer katastrophalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik eine prosperierende Region, die Motor der spanischen Wirtschaft war, abgewirtschaftet hat und nun mit einer Unabhängigkeits-Debatte erfolgreich vom eigenen Missmanagement ablenken kann, indem sie einfach die Zentralregierung für alle Mißstände und Probleme verantwortlich macht. Das hat mit Volksidentität nichts zu tun.

  • Die Feudaherren der EU, denen Demokratie verhasst ist, wie Frau Merkel immer wieder anmerkt (Wahlen in Kiew, Dobass und Schweiz sind alle Mist) werden doch keine Volksabstimmung in Spanien zulassen. Niemand entkommt dieser Finanzelite.

  • Nur Franco gelang es, mit Gewalt die Katalanen ruhig zu halten.

    Immer schon strebten sie nach eigner Nationalität - schon vor Franco.

    Daran ändert kein Verfassungsgericht der Welt irgendetwas, wie jeder weiß, der Katalanen kennt.

    Sie sind dazu auf Dauer durchsetzungsfähiger als die Basken, denn sie sind wirtschaftlich maßgebend in Spanien. Dran ist nicht das Geringste zu ändern.