„Allgegenwärtiges Klima der Angst“ Die Türkei bleibt im Ausnahmezustand

Recep Tayyip Erdogan lässt sich durch den knappen Ausgang des Verfassungsreferendums nicht beirren. Die OSZE-Wahlbeobachter verhöhnt er. Mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes behält er das Land im Griff.
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Der türkische Präsident überbrückt die Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung mit einer Verlängerung des Ausnahmeszustandes. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident überbrückt die Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung mit einer Verlängerung des Ausnahmeszustandes.

(Foto: AP)

AthenWenn das Volk erst einmal Ja gesagt habe zu Erdogans neuem Präsidialsystem, werde die Türkei in ruhigeres Fahrwasser kommen, versprachen die Befürworter der Verfassungsänderung vor dem Referendum. Die Zeichen deuten bisher allerdings nicht auf eine Normalisierung. Erdogans erster Schritt nach dem knappen Sieg: Er berief am Montagabend nacheinander den Nationalen Sicherheitsrat und das Kabinett unter seinem Vorsitz ein. Die Gremien beschlossen eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes. Er hatte nach dem Putschversuch vom Juli 2016 begonnen und war seither bereits zwei Mal um jeweils drei Monate ausgedehnt worden.

Ohne die Verlängerung wäre er am Mittwoch ausgelaufen. Wenn das Parlament jetzt im Eilverfahren zustimmt, woran kein Zweifel besteht, werden die Regelungen um weitere drei Monate verlängert. Erdogan hat bereits angekündigt, man werde sie „so lange wie nötig“ beibehalten. Das kann dauern: In den mehrheitlich kurdischen Südostprovinzen galt der Ausnahmezustand bis Ende 2002 jahrelang.

Erdogan sichert der Ausnahmezustand viele Befugnisse, die er unter der neuen, spätestens im November 2019 in Kraft tretenden Verfassung auch ganz regulär haben wird. So kann er Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, nach der künftigen Verfassung sogar am Parlament vorbei.

Dass der Wahlkampf und das Verfassungsreferendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfanden, hat für viel Kritik gesorgt, bei türkischen Bürgerrechtlern ebenso wie bei den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Tatsächlich sind im Ausnahmezustand zahlreiche Grundrechte stark eingeschränkt.

Versammlungen und Demonstrationen können verboten, Ausgangssperren verhängt werden. Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge und Wohnungen nach Gutdünken durchsuchen und mutmaßliche Beweismittel beschlagnahmen. Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert oder verboten, bestimmte Regionen können zu Sperrgebieten erklärt werden. Druckerzeugnisse, Radio- und Fernsehsendungen können zensiert oder ganz verboten werden. Die Menschenrechtskonvention des Europarats bleibt für die Dauer des Ausnahmezustands ausgesetzt.

Einschneidende Beschränkungen ihrer Rechte bedeutet der Ausnahmezustand für Beschuldigte: Sie können bis zu 30 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam gehalten werden.

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29 Kommentare zu "„Allgegenwärtiges Klima der Angst“: Die Türkei bleibt im Ausnahmezustand"

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  • Mij her Piet Vrolijk ,
    Sie können Ihren Standpunkt so schön erklären , man muss Sie einfach lieb haben !

  • Herr Dieter Kühne - 18.04.2017, 17:04 Uhr
    Sie haben mit ihre Einwand sicherlich recht. Aber viele Leute wollen die Tatsachen nicht differenziert ansehen. Das ist schade!
    Bei die Integration gibt es Defizite auf beide Seiten! Aber auch das wollen viele Einheimische nicht sehen. Und viele Einwanderer leider auch nicht.
    Das Brett vor die Kopf verbindet alle die beide ... das ist dann eine schöne Gemeinsamkeit!

  • Ich habe neulich hier bereits geschrieben, dass der Markt bereits über die Türkei und Egowahn gerichtet hat und es nur eine Frage der (relativ kurzen) Zeit ist, bis die Konsequenzen daraus auch sichtbar werden. Hier noch einmal die "harten Fakten":
    1. Türkische Lira versus WeltLEIDwährung:
    http://www.finanzen.net/devisen/us_dollar-neue_tuerkische_lira-kurs
    2. Urteil des Bondmarktes zur "Kreditwürdigkeit":
    https://www.investing.com/rates-bonds/turkey-1-year-bond-yield
    3. Einbruch der wichtigsten Devisenquelle:
    http://www.focus.de/reisen/videos/nach-putschversuch-und-terror-tuerkei-tourismus-bricht-ein-jetzt-wird-das-ganze-ausmass-klar_id_6571565.html
    4. grottenschlechte Leistungsbilanz (Rang 192 von 197 Staaten):
    https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2187rank.html

    Die Türkei ist jedoch in hohem Maße auf Importe angewiesen und benötigt um ökonomisch nicht zu kollabieren dringend Devisen und / oder Kredite (ein großer Teil des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren dort war rein kreditfinanziert).
    Conclusio: Egowahn und die türkische Wirtschaft haben bald fertig. Diskussionen über Egowahn bringen nichts, sondern man muss handeln - insbesondere die angrenzenden Staaten. Sie sollten sich bereits heute auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes mit all seinen Konsequenzen vorbereiten.

  • Das Schöne an dieser Abstimmung ist die Wahrheit. Es gibt keine Deutsch-Türken
    ebensowenig wie es die Integration u.s.w. nicht gibt. All das ist reines Politgesabel das an der Wirklichkeit und am Menschen vorbei geht.

  • Danke Herr Caruso, Sie haben sehr eindringlich beschrieben, welcher Spezies Sie angehören. Eigene Dummheit und Intoleranz wie Sie bei Ihnen zu hause ist, kann man nicht besser presentieren.
    Noch ein Tip, einfach mal im Lexikon nachlesen, was man unter Intifa versteht.
    Lesen und verstehen können, gehören nun mal zusammen.Leider klafft bei Ihnen da eine sehr große Lücke.

  • Herr Dieter Kühne - 18.04.2017, 17:04 Uhr

    Ja, wir haben viele Idioten im Land, die auch viel Kosten und Straftaten verursachen. Die Antifa haben sie auch vergessen, deren Schäden sind wesentlich beträchtlicher als die der Nazis oder Reichsbürger, weil sie viel mehr randalieren und zerstören.
    Die müssen wir leider behalten, sind unsere.

    Alle ausländischen Straftäter gehören ausgewiesen, ausnahmslos, die sollten wir nicht behalten. Das Gastrecht ist mit einer Straftat beendet.

    Zu ihren Anmerkungen:
    - Fußball-Hooligans. Die Fußballvereine soltlen an den Kosten beteiligt werden, schließlich haben sie genug Geld für horrende Ablösesummen und Spielergehälter.
    - Türkeiurlaub, das kann ich schon seit 2-3 jahren nicht mehr nachvollziehen, wie man in einem Land Urlaub machen kann, das auf eine Diktatur zusteuert. Ich mache prinzipiell keinen Urlaub in einem islamistisch geprägten Land Urlaub, das Andersgläubige oder auch Frauen unterdrückt. Alle, die heute noch in die Türkei fliegen, müssen sich selbst fragen, ob es "Geiz ist geil" über den gesunden Menschenverstand geht. Leider befürchte ich, dass die wenigsten den Verlauf der Geschichte kennen oder sich über den eigenen Tellerrand hinaus überhaupt Gedanken machen, wie es in unserer Gesellschaft weiter gehen soll.

    Der Integrationswille von Muslimen ist im Vergleich zu anderen Gruppierungen z.B. aus dem asiatischen Raum unterdurchschnittlich. Das hat Sarazzin sachlich ohne Emotion ja bereist vor Jahren festgestellt und er hat leider recht. §0% der MUslime sind sagen wir mal halbwegs integriert, 20% können sich nicht entscheiden, was denn nun und 50% haben gar keine Lust sich zu integrieren.

    Das Aufenthaltsrecht sollte grundsätzlich beschränkt werden auf 2 Jahre. Gibt es keine Fortschritte in der deutschen Sprache oder der Integration endet die Aufenthaltserlaubnis und wird nicht um 2 Jahre verlängert. Dann werden die Integrationsunwilligen ausgesiebt, die brauchen wir nicht, wie werden nur Ärger machen.

  • Ach Herr Kühne, Ihr Kommentar macht mich auch fassungslos.
    Das ist doch genau das, was ich beschrieben habe. Falls Sie im Rahmen der Integration so viel falsch gemacht haben, ja dann klopfen Sie doch an Ihre Brust. Sie können wegen mir alles schuld sein, wenn Sie sich damit besser fühlen. Natürlich gibt es auch unter uns Deutschen einen Haufen Chaoten und Blödmänner/Frauen.
    Ist das nicht schon schlimm genug? Haben wir nicht schon genug davon, die wir anscheinend nicht hinkriegen.

    Ist Ihrer Meinung nach die Lösung, dass wir uns noch mehr Gewaltpotential , schlecht ausgebildete, religiös-weltanschaulich im Mittelalter verhaftete Menschen zu uns holen?

    Meinen Sie mit diesen Lauten könnten Sie es hier besser machen?

    Oh Mann, was für ein Bullshit.

  • Wahrscheinlich finden die hierlebenden türkischen Mitbürger unser System nicht so überzeugend ? Fragen wir sie doch mal - offen - ehrlich und ohne belehrenden Überton ! !

  • Gestern war ein großer Tag für die Europäer, die Türken kommen nicht in die EU.
    Die EU- und Nato-Mafia hat verloren.

  • Wenn ich die Kommentare, machen mich einige fassungslos. Was sind wir doch für ein ignorantes Volk geworden.
    Wir regen uns auf über eine Zunahme von Terror, Gewalt, Vergewaltigung und schlechtem Benehmen auf, seit es bei uns die vielen Flüchtlinge gibt.
    Es wird immer die Schuld bei den Anderen gesucht, aber niemals bei uns selbst.
    Unter uns Deutschen gibt es leider zu viele Idioten, auf die alles das zutrifft, was wir zu gern bei anderen sehen.
    Das kosten uns jedes Jahr Millionen und niemand regt sich auf:
    - Fan Idioten beim Fußball: Polizei/ Sachschäden. Wer zahlt, wir Steuerzahler.
    - Neonazis und alles was dazu gehört. Wer zahlt, wir Steuerzahler.
    - Reichsbürger, die allein dem Land Niedersachsen 3Mio. Steuern schuldig sind. Wer zahlt, wir Steuerzahler.
    Und was den mangelnde Integrationswille der Türken betrifft, viele von uns, sind zwar gerne in die Türkei zwecks Urlaub geflogen, machen aber zu hause einen großen Bogen mit dummen Sprüchen um Türken.
    Leider sind wir zu einer verlogenen Spezies geworden.

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