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Alpenrepublik Sieben Gründe, warum Österreichs EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht hat

Zum Jahreswechsel übernimmt das Krisenland Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Österreich hinterlässt der Bukarester Regierung allerdings ein schweres Erbe.
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Ende Juni 2018 hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Quelle: AP
Sebastian Kurz

Ende Juni 2018 hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

(Foto: AP)

Wien Sebastian Kurz kann sich medial so gut inszenieren wie kein anderer Regierungschef in Europa. Als Österreich Ende Juni 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, nutzte der 32-jährige Kanzler den Ferienort Schladming als Kulisse für eine große Übergabezeremonie.

Kurz übernahm aus den Händen des bulgarischen Premiers Bojko Borissow die Europa-Fahne. Die Show auf dem Gipfel der Planai kam im eigenen Land gut an – denn für das Urlaubsland Österreich war sie kostenlose Reklame.

Ende 2018 läuft die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ab. Diese sieben Gründe zeigen, weshalb der Ratsvorsitz der Alpenrepublik eine Enttäuschung ist:

Gescheiterter Brückenbrauer

Bundeskanzler Kurz wiederholt gebetsmühlenartig, dass sich sein Land als „Brückenbauer“ innerhalb der Europäischen Union verstehe. „Wir wollen die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Spannungen abzubauen“, sagte Kurz in Schladming. Doch das Versprechen konnte Österreichs Regierungschef nicht halten.

Schon Wladimir Putins Privatbesuch bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl schadete der Glaubwürdigkeit Österreichs. Der vom Propagandasender Russia Today aufgenommene Hofknicks der Chefdiplomatin vor dem russischen Präsidenten erwies sich als Peinlichkeit mit weltweiter Reichweite. Der Kanzler biss die Zähne zusammen und schwieg.

Doch auch Kurz hatte sich in der Vergangenheit falsche politische Freunde gesucht. Für den ehemaligen mazedonischen Ex-Premier Nikola Gruevski, der seit kurzem als Asylbewerber in Ungarn lebt, hatte er einst Wahlkampfreden gehalten.

Bei der Brexit-Frage interessierte sich die britische Premierministerin nicht für die Meinung des Ratsvorsitzenden Kurz. Stattdessen suchte sie vor dem EU-Gipfel im Dezember lieber das Gespräch mit Brüssel und ihren Amtskollegen in Berlin oder Den Haag.

Unsichere Grenzsicherung

Das Motto des österreichischen EU-Vorsitzes lautet „Ein Europa, das schützt“. Kanzler Kurz erklärte den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu seinem großen Ziel. Doch der mit großem PR-Aufwand inszenierte EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen September brachte keinen Durchbruch. Die EU-Kommission will die Mitarbeiterzahl von Frontex bis 2020 von 1200 auf 10.000 erhöhen. Dabei stößt sie jedoch auf Widerstand bei den südlichen Ländern. Nun soll die Aufstockung erst 2027 kommen.

Auch die Auffanglager für Bootsflüchtlinge außerhalb Europas, die der EU-Gipfel im Juni beschlossen hatte, stehen bislang nur auf dem Papier: Kein afrikanisches Land will sie beherbergen. Ausgerechnet beim Thema Außengrenzschutz, dem der 32-jährige Kurz seinen steilen Aufstieg verdankt, kann der konservative Politiker also kaum Erfolge vorweisen.

Das mögen ihm in Brüssel angesichts der festgefahrenen Fronten nur wenige vorwerfen, „die Ergebnisse wären wohl bei einer anderen Ratspräsidentschaft kaum anders ausgefallen“, sagt ein Brüsseler Diplomat. Aber andere Regierungen hätten wohl den Mund weniger vollgenommen.

Zerstrittene Migrationspolitik

Der österreichische Kanzler hielt den EU-Gipfel Ende Juni für den Beginn einer Trendwende in der Migrationspolitik. Alle Regierungschefs hätten sich darauf verständigt, den Fokus auf die Sicherung der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zu legen. Der zähe Streit um verpflichtende Verteilungsquoten sei damit beendet, verkündet Kurz. Davon aber kann keine Rede sein.

Die EU-Staaten können sich unter österreichischer Ratspräsidentschaft immer noch nicht auf die Flüchtlingsverteilung einigen. Mittelmeer-Anrainer wie Italien bestehen weiter darauf, dass sich die Partner auf die Übernahme von Asylsuchenden verpflichten. Ein österreichischer Kompromissvorschlag wurde im Oktober binnen kürzester Zeit „abgeschossen“, wie ein EU-Diplomat zynisch formuliert. Der Konflikt lähmt eine weit umfassendere Reform des EU-Asylrechts. Es spricht wenig dafür, dass sich vor der Europawahl im Mai noch etwas daran ändert.

Beim UN-Migrationspakt scherte Österreich als zweites Land nach Ungarn aus der einheitlichen EU-Linie aus. Damit befeuerte es eine in vielen Ländern bis dahin nur schwelende Diskussion um das Abkommen, das die Steuerung der weltweiten Wanderungsbewegungen verbessern soll. In vielen Hauptstädten löste die Ablehnung Wiens erhebliches Befremden aus – schließlich hatte Österreich den Pakt für die EU in New York zuvor mit verhandelt. In Belgien zerbrach wegen des Streits sogar die Koalition. Während Angela Merkel zur Verabschiedung der UN-Absichtserklärung nach Marrakesch fuhr, hielt sich der amtierende EU-Ratspräsident Kurz fern.

Stockende EU-Erweiterung

Die österreichische Ratspräsidentschaft hatte sich auf die Fahnen geschrieben, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan voran zu bringen. Bevor das Bewerberland Serbien dem Staatenbund beitreten darf, soll es sich aber erst mit dem Kosovo aussöhnen. Doch mittlerweile ist der Dialog zwischen den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens unter EU-Vermittlung abgebrochen.

Vor allem auf kosovarischer Seite ist das Misstrauen gegenüber Wien groß, denn Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ gilt als klare proserbische Regierungspartei. „Einige lokale Politiker im Kosovo haben sogar öffentlich serbische Lebensmittel verbrannt. Das ist absolut letztklassig“, sagte Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Schwache Steuerpolitik

Schon während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte Kanzler Kurz die Digitalsteuer zu einem seiner wichtigsten Anliegen gemacht. Noch Ende Oktober zeigte sich Finanzminister Hartwig Löger „ganz zuversichtlich“, dass sich die EU-Staaten bald darauf einigen würden. Dabei hatten Irland, die Niederlande und Dänemark früh klargemacht, dass sie von der neuen Abgabe gar nichts wissen wollen.

Nicht einmal den großen Nachbarn Deutschland konnte Österreich restlos von seinen Steuerplänen überzeugen. Der Digitalsteuer droht nun das gleiche Schicksal wie der Finanztransaktionssteuer. Diese war eines der Prestigevorhaben von Finanzminister Löger. Doch die Reform ist zum Reförmchen mutiert.

Mittlerweile ist nur noch von einer Aktiensteuer die Rede. In Steuerfragen können die EU-Staaten nur einstimmig entscheiden – erfahrene Diplomaten schüttelten daher über den von Löger und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire verbreiteten Optimismus nur den Kopf.

Fragwürdige Nachbarschaftspolitik

Für Österreich sind zwei Länder von besonderer Bedeutung: Deutschland und Italien. Das Verhältnis zu Deutschland ist von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Die Angriffe von Kanzler Kurz auf seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise haben Spuren hinterlassen. Österreichs eigenwillige Außenministerin Kneissl und ihr deutscher Amtskollegen Heiko Maas haben praktisch kein Verhältnis zueinander.

Auch die Beziehungen zu Italien waren selten so schlecht wie heute. Der Wille der Wiener Regierung, den deutschstämmigen Südtirolern auch österreichische Pässe zu geben, stößt der populistischen Regierung in Rom bitter auf. Der Konflikt konnte während der EU-Ratspräsidentschaft nicht gelöst werden. Österreich hat es mit seiner kontroversen Migrationspolitik vor allem geschafft, sich der fremdenfeindlichen Haltung seiner Nachbar Ungarn, Slowakei und Tschechien anzunähern.

Gelähmter Klimaschutz

Bei den neuen Klimaschutzzielen für die Autoindustrie tat sich Österreich schwer. Vier lange Verhandlungsrunden brachten keine Einigung mit dem Europäischen Parlament, das auf strengere Vorgaben drängt. Beteiligte machen dafür auch die wenig konstruktive Verhandlungsführung der Österreicher verantwortlich: „Einfach die Züge aufeinander zurasen zu lassen, ist keine Strategie“, sagt einer. Der alternative Verkehrsverband Transport & Environment wirft der rechtskonservativen Regierung in Wien „Sturheit“ vor und fordert sie auf, das Dossier an die rumänischen Nachfolger zu übergeben.

Fazit: Schweres Erbe für Rumänien

Ihren eigenen Landsleuten vermittelte Österreichs Regierung mit ihrer gewaltigen PR-Maschinerie, dass sie ganz Europa neu erfinden würde. Tatsächlich sind die Möglichkeiten einer EU-Ratspräsidentschaft aber sehr limitiert – besonders wenn es sich um ein kleines Land mit überschaubarem wirtschaftlichem Gewicht handelt. Das wird auch Rumänien zu spüren bekommen.

Angesichts des Nachfolgers wird Österreichs Ratsvorsitz bei manchen in der EU wohl rosige Erinnerungen wecken. Denn eines hat die Alpenrepublik in den vergangenen sechs Monaten bewiesen: sie ist ein exzellenter Gastgeber, der auch eine komplexe Logistik beherrscht. Die außergewöhnliche gute Organisation der vielen Ministertreffen sowie des EU-Gipfels in Salzburg waren ein Beispiel für die professionelle Gastgeberrolle, welche die Alpenrepublik gespielt hat.

Die organisatorische und fachliche Latte hängt daher Rumänien als Nachfolger bei der EU-Ratspräsidentschaft hoch. Die Regierung in Bukarest zeichnet sich bislang durch Intransparenz und Inkompetenz aus. Die Premierministerin Viorica Dăncilă gilt ohnehin als willige Marionette des sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea, der das Amt des Ministerpräsidenten wegen seiner Vorstrafen nicht selbst übernehmen darf. Die Schieflage im größten Land Südosteuropas kommt für die Europäische Union zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

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