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Als Reaktion auf Transitzentren-Vorschlag Österreichs Verkehrsminister hält Kontrollen am Brennerpass für eine Katastrophe

Österreichs Verkehrsminister hat sich gegen mögliche Kontrollen am Brenner ausgesprochen. Kanzler Kurz hatte solche in Erwägung gezogen.
04.07.2018 - 18:15 Uhr Kommentieren
Die Zollstation am Brennerpass, Grenzübergang in den Ostalpen zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und der italienischen Autonomen Provinz Bozen. Quelle: dpa
Grenzübergang Brennerpass

Die Zollstation am Brennerpass, Grenzübergang in den Ostalpen zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und der italienischen Autonomen Provinz Bozen.

(Foto: dpa)

Wien Mögliche dauerhafte Grenzkontrollen am Brenner könnten Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer zufolge einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen. „Das wäre zweifellos eine Katastrophe“, sagte Hofer am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Seinem Ministerium zufolge müssten Fuhrunternehmen für jeden Umweg über die Schweiz je Lastwagen 124 Euro mehr Mautgebühr zahlen.

Nach dem Kompromiss zwischen CDU und CSU im innerdeutschen Asylstreit hatte die österreichische Regierung eigene nationale Maßnahmen an den Staatsgrenzen nicht ausgeschlossen. Man sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen zu ergreifen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.

CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden - wenn es entsprechende Abkommen gibt. Der Koalitionspartner SPD hat noch nicht entschieden, ob er dieser Regelung zustimmen wird. Auch eine Zustimmung der anderen Staaten ist unsicher.

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    Hofer betonte, man müsse abwarten, wie Deutschland tatsächlich entscheiden wird. In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dicht gemacht werde, werde sein Land an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen. Er sei jedoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag zu einem Gespräch mit Kanzler Kurz in Wien erwartet.

    • dpa
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