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Altersvorsorge Heil muss Rückschlag bei der Grundrente hinnehmen

Hubertus Heil fordert im Interview Kompromissfähigkeit der Koalitionäre beim Thema Grundrente. Doch der Widerstand der Union wirft den Arbeitsminister nun zurück.
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Der Arbeitsminister wird das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen. Quelle: dpa
Hubertus Heil

Der Arbeitsminister wird das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuen SPD-Vorsitzenden ausgesprochen. Dieses Verfahren sei „sinnvoll, wenn es mehrere Kandidaten und Kandidatinnen gibt“, sagte Heil im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich wünsche mir, dass es eine breite Beteiligung der Mitglieder gibt.“

Das SPD-Vorstandsmitglied rief seine Partei auf, die Nachfolge der zurückgetretenen Chefin Andrea Nahles in Ruhe zu regeln. „Ich finde es gut, dass die Partei das nicht übers Knie bricht. Denn angesichts der Lage, in der wir sind, muss das eine gute Lösung sein.“

Zu möglichen eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz äußerte sich Heil zurückhaltend. „Als Arbeitsminister will ich auch weiter meinen Beitrag dafür leisten, dass unser Land in Zeiten rasanter Veränderung wirtschaftlich und sozial erfolgreich bleibt“, sagte er. „Die SPD hat genug Persönlichkeiten, die das können.“ Nach seiner festen Überzeugung habe die SPD „inhaltlich und personell viel mehr Potenzial, als einige im Moment denken“.

Bei einem seiner Hauptprojekte als Arbeitsminister muss Heil jedoch Rückschläge einstecken. Angesichts des Widerstands aus der Union will er das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause ins Kabinett einbringen.

Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem Handelsblatt. „Auf der Basis können wir zu einer Lösung kommen, die dann im Herbst von Kabinett und Bundestag verabschiedet werden kann.“

Minister will keine „Placebo-Lösung“ bei Grundrente

Heil zeigte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung am Ende auf eine Grundrente für langjährige Geringverdiener einigen werde. „Alle Seiten müssen kompromissfähig sein“, sagte er. Die zentrale Frage sei: „Wie viele Menschen erreichen wir, die nach einem Leben voller Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient haben? Mein Vorschlag hilft drei Millionen Menschen, die Überlegungen aus der Union ungefähr 150.000.“

Das sei schon ein erheblicher Unterschied. Der Minister sagte, er wolle „eine Grundrente, die den Namen verdient, und keine Placebo-Lösung“.

CDU und CSU werfen Heil vor, mit seinem Konzept über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein. Sie pochen darauf, eine Bedürftigkeitsprüfung zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente zu machen. Der Arbeitsminister machte im Gespräch mit dem Handelsblatt deutlich, dass die Grundrente nach seinem Vorschlag keinesfalls „bedingungslos“ sei und „klare Voraussetzungen“ habe.

Sein Konzept sehe auch eine „Reichtumskappung“ vor: „Wenn Grundrentenbezieher einen gut verdienenden Partner haben, müssen sie gemeinschaftlich Steuern zahlen.“

Mehr: Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel sollen die Partei vorerst führen. Eine Dauerlösung ist noch nicht in Sicht. Die Genossen lassen sich bewusst Zeit.

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