Am Rande der 750-Jahrfeier von Kaliningrad Chirac, Putin und Schröder stellen sich gegen Blair

Deutschland, Frankreich und Russland haben die Schwerpunktsetzung Großbritanniens innerhalb der Gemeinschaft der führenden Industriestaaten plus Russland (G8) indirekt kritisiert.

HB/mbr KALININGRAD. Am Rande der 750-Jahrfeier von Kaliningrad (früher Königsberg) forderten Gerhard Schröder und die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Jacques Chirac, künftig wieder Wirtschafts- und Energiefragen in den Vordergrund der G8 zu stellen.

Es gehe beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Schottland darum, über mehr Transparenz die Spekulation an den Ölmärkten einzudämmen, sagte Schröder. „Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass Putin angekündigt hat, dass die Energiepolitik beim Gipfel, den er (nächstes Jahr) veranstaltet, eine schwergewichtige Frage sein wird.“

Schröder und Chirac ließen zudem Vorbehalte gegen Blairs Vorschlag erkennen, eine Verdopplung der Entwicklungshilfe über Anleihen zu finanzieren. Beide verwiesen darauf, dass solche Anleihen später zurückgezahlt werden müssten. Schröder plädierte dafür, eine solche Kapitalmarktfinanzierung nur für eine Impfkampagne in Afrika zu wählen.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ wehren sich Schröder und US-Präsident George W. Bush dagegen, die Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 50 Mrd. Euro jährlich vollständig mit einem Zuschlag auf Flugtickets zu finanzieren.

Das Treffen der Staatschefs bildete den Höhepunkt der dreitägigen Jubiläumsfeier der früheren ostpreußischen Hauptstadt. Es wurde jedoch überschattet von der russischen Weigerung, die Nachbarländer Polen und Litauen auf oberster Ebene dazu einzuladen. Putin rechtfertigte seine Einladungspolitik. Das Stadtjubiläum sei eine russische Angelegenheit. Schröder sei eingeladen, weil die Kaliningrader Universität den Namen des deutschen Königsberger Philosophen Immanuel Kant erhalte. Die Nachbarn nicht einzuladen, sei „mehr als ein Fehler“, hatte Polens Präsident Aleksander Kwasniewski gesagt. Putin entgegnete, dass mehr als 100 „Freunde aus den Nachbarländern“ an der Feier teilnähmen. Dabei handelte es sich jedoch meist um rangniedrige Politiker. Die Ordensburg Königsberg war 1255 gegründet worden. 1945 hatte die Sowjetarmee die Festung Königsberg erobert. Ein Jahr später hatte die Stadt den Namen Kaliningrad erhalten.

Nach Jahren der Vernachlässigung will Moskau jetzt offenbar die Wirtschaftsbeziehungen zu seiner Ostsee-Exklave neu gestalten: So soll die Duma ein neues Freihandelszonen-Gesetz beschließen. Steuerbefreiungen sollen Investoren anlocken. Der Kreml will so das Wohlfahrtsgefälle zu den benachbarten EU-Mitgliedern Polen und im Baltikum abmildern. Seit 1994 wurden in der Exklave insgesamt 647 Mill. Dollar investiert, nur 62 Mill. Dollar kamen aus dem Ausland.

Dennoch geht es wirtschaftlich bergauf: Die Wirtschaft wächst seit 1999 jährlich um durchschnittlich 9,7 Prozent. Niedrige Zölle für Produkte, die in Kaliningrad gefertigt und dann ins russische Kernland geliefert werden, hatten dazu geführt, dass heute zwei Drittel aller in Russland verkauften Staubsauger an der Ostsee aus importierten Einzelteilen gefertigt werden. Im vorigen Jahr wurden für 1,8 Mrd. Dollar in der Ostsee-Sonderwirtschaftszone „Jantar“ produzierte Waren ins Mutterland geliefert (2000: 575 Mill.). In Kaliningrad ließ auch BMW im vorigen Jahr 3 000 seiner gut 4 000 in Russland verkauften Autos montieren.

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