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Amazon und Google Höhere Strafen und Verkauf von Sparten: US-Politiker legen Gesetzentwürfe gegen Marktmacht von Tech-Riesen vor

Politiker drohen mit Aufspaltung und heftigen Strafen für Plattformen, die ihre Marktmacht missbrauchen. Die Vorhaben haben die Unterstützung beider Parteien.
11.06.2021 - 21:55 Uhr Kommentieren
Amazon wird häufig dafür kritisiert seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Quelle: AP
Amazon

Amazon wird häufig dafür kritisiert seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen.

(Foto: AP)

New York Es wird ungemütlich für die Technologie-Riesen in den USA. Am Freitag haben Vertreter beider Parteien insgesamt vier Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die Macht von Big Tech reduzieren sollen. Zwei davon richten sich gegen Plattformen wie Amazon und Google, die in Konkurrenz mit ihren eigenen Kunden stehen. Ein Gesetzentwurf geht sogar soweit, den Verkauf einer Sparte zu fordern, wenn das Unternehmen seine eigenen Produkte auf der Plattform bevorzugt.

Ein anderer Gesetzesentwurf sieht für diesen Fall eine heftige Strafe vor. Sie sollen in Zukunft 30 Prozent des US-Umsatzes in der betroffenen Sparte als Strafe zahlen. Vor allem Amazon wird von vielen Dritthändler vorgeworfen, sich die Daten über den Verkauf von externen Produkten zu Nutze zu machen, um dann eigene, meist günstigere Konkurrenzprodukte auf den Markt zu bringen.

„Von Amazon und Facebook bis zu Google und Apple, ist klar, dass diese unregulierten Tech-Giganten zu groß geworden sind, um sich darum zu kümmern und zu mächtig, um je den Menschen über den Profit zu stellen“, sagte Pramila Jayapal, der für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt. Doch die Vorhaben haben auch die Unterstützung der Republikaner.

Noch ist unklar, ob es die Entwürfe wirklich durch das Abgeordnetenhaus und den Senat schaffen und so zum Gesetz werden. Das Vorhaben macht jedoch deutlich: Die Kritik an Big Tech ist eines der wenigen Felder, in denen sich Demokraten und Republikaner einig sind - wenn auch nicht immer aus den selben Gründen.

Der neue Gesetzesentwurf kommt zu einer Zeit, in der Amazon weltweit und in der Heimat bereits stark unter Druck steht. Ende Mai hatte sogar die Staatsanwaltschaft der US-Hauptstadt Washington gegen den Konzern geklagt. Auch dabei ging es um das Geschäft von Amazon als Onlinehändler.

Ein neues Gesetz soll die Marktmacht der US-Tech-Unternehmen einschränken. Quelle: AP
US-Wirtschaft

Ein neues Gesetz soll die Marktmacht der US-Tech-Unternehmen einschränken.

(Foto: AP)

Die Staatsanwälte werfen dem Konzern vor, dass er es unabhängigen Händlern, die über Amazon Waren verkaufen, verbiete auf anderen Plattformen bessere Konditionen anzubieten. Damit nutze Jeff Bezos’ Konzern seine Marktmacht aus und treibe die Preise, was schlecht für den Wettbewerb und die Verbraucher sei, so die Argumentation.

Auch in Deutschland hat das Bundeskartellamt vor einer Woche ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet, um dessen Marktposition zu prüfen. 

Die G7-Staaten wollen die Technologie-Konzerne stärker zur Kasse bitten

Auch die G7 könnten Big Tech mit ihren Vorschlägen in Zukunft stärker regulieren: Zum einen soll eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent für alle Unternehmen verhindern, dass Konzerne in Steueroasen flüchten.

Und zum anderen sollen Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent ein Fünftel ihrer Profite dort versteuern, wo sie ihre Umsätze machen. Das Problem dabei: Amazon kommt gar nicht auf diese Mindest-Schwelle. Deshalb gibt es bereits Erwägungen, ob man das profitable Cloud-Geschäft von Amazon Web Services (AWS) getrennt vom margenschwächeren Online-Handel betrachten sollte.

Noch müssen die Gesetzesvorschläge in beiden Kammern diskutiert werden. Die Märkte zeigten sich gelassen. Die Aktien von Google und Amazon lagen am Freitagabend nur leicht im Minus.

Mehr: Die G7-Länder erwägen, Amazons lukratives AWS-Cloud-Geschäft für die Besteuerung getrennt zu betrachten. Das ist moralisch verständlich, aber juristisch äußerst fraglich.

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