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Amazonas-Brand Bolsonaro kündigt Null-Toleranz-Politik bei Umweltverbrechen an – Militär beginnt mit Brandbekämpfung

Brasiliens Präsident Bolsonaro will gegen Brandstifter hart vorgehen. Er betont aber auch das wirtschaftliche Potenzial der betroffenen Region.
Update: 24.08.2019 - 18:33 Uhr Kommentieren
Er wolle entschlossen handeln und gegen Brandstifter durchgreifen, sagte der brasilianische Präsident. Quelle: AP
Jair Bolsonaro

Er wolle entschlossen handeln und gegen Brandstifter durchgreifen, sagte der brasilianische Präsident.

(Foto: AP)

Brasília Angesichts der zu Tausenden lodernden Feuer im Amazonasgebiet hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ein hartes Durchgreifen gegen Brandstifter angekündigt. „Wir sind eine Regierung der Null-Toleranz-Politik gegenüber der Kriminalität, und im Bereich der Umwelt ist das nicht anders“, sagte der Staatschef am Freitagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. „Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter Kontrolle zu bringen.“

Betroffene Bundesstaaten könnten zudem die Unterstützung des Militärs erbitten. Bolsonaro unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das den Einsatz der Streitkräfte im Brandgebiet vorsieht. Was genau die Soldaten tun sollen, bestimmen demnach die Regionalgouverneure.

Das Dekret erlaubt sowohl die Hilfe bei der Brandbekämpfung als auch „vorbeugende und repressive Maßnahmen gegen Umweltverbrechen“. Bolsonaro sagte: „Der Schutz des Waldes ist unsere Pflicht. Wir sind uns dessen bewusst und arbeiten daran, die illegale Entwaldung und andere kriminelle Aktivitäten, die unser Amazonasgebiet gefährden, zu bekämpfen.“

Die brasilianische Regierung setzt nun Soldaten ein, die bei den Löscharbeiten und der Verfolgung von Brandstiftern helfen sollen. Der Militäreinsatz begann am Samstag im Bundesstaat Rondônia, wie Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva mitteilte. Insgesamt stünden in der Region 44.000 Soldaten zur Verfügung. Bislang haben vier Bundesstaaten die Unterstützung der Streitkräfte angefordert. Präsident Jair Bolsonaro hatte den Einsatz des Militärs zuvor per Dekret erlaubt.

Die Gouverneure der Bundesstaaten im Amazonasgebiet forderten unterdessen mehr Unterstützung der Regierung in Brasília und baten um ein Dringlichkeitstreffen mit Präsident Bolsonaro. Die Bundesregierung und die Regionen sollten enger zusammenarbeiten, um die Feuer zu löschen und die Brandstifter zu verfolgen, hieß es in einem Brief an den Staatschef.

Demonstrationen gegen Regierung

In den Großstädten Rio de Janeiro und São Paulo gingen zahlreiche Menschen gegen die Umweltpolitik der Regierung auf die Straße. „Es gibt keine Entwicklung ohne Sauerstoff“, war auf einem Protestplakat zu lesen. Auf einem anderen stand: „Lasst das Grün nicht Grau werden.“

Die 16-jährige Schülerin Natália Magalhães sagte dem Nachrichtenportal G1: „Als ich sah, dass das Amazonasgebiet in Flammen steht, dachte ich zuerst, dass die Welt untergeht. Die Amazonasregion ist das Herz der Welt. Ich musste kommen, um etwas zu tun.“

In vielen Städten wurde Bolsonaros Ansprache von sogenannten Panelaços begleitet. Bei dieser in Lateinamerika weit verbreiteten Protestform schlagen die Menschen lautstark auf Töpfe oder Pfannen, um ihren Unmut zu bekunden.

Umweltschützer werfen Bolsonaro vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Bauern zu immer mehr Abholzung und Brandrodung ermutigt sehen. Der Staatschef hat immer wieder klar gemacht, dass er die Amazonasregion vor allem mit ungenutztem wirtschaftlichen Potenzial verbindet.

„Man muss bedenken, dass in dieser Region mehr als 20 Millionen Brasilianer leben, die seit Jahren auf eine wirtschaftliche Entwicklung warten, die dem dort vorhandenen Reichtum entspricht“, sagte Bolsonaro auch nun wieder. „Dieser Bevölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden, sich gemeinsam mit dem Rest des Landes zu entwickeln.“

Da der Amazonasregenwald große Mengen CO2 bindet und für den Kampf gegen den Klimawandel von globaler Bedeutung ist, sorgen die Brände auf der ganzen Welt für Bestürzung.

Auch auf dem G7-Gipfel der führenden Industrienationen im französischen Biarritz soll das Thema am Wochenende zur Sprache kommen. Bolsonaro verbat sich indes die Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes. „Waldbrände gibt es auf der ganzen Welt“, sagte der Präsident im Fernsehen. „Das kann nicht als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen dienen.“

Mehr: Seit Wochen brennen die Regenwälder im Amazonas. Frankreich will deswegen das Mercosur-Abkommen blockieren. Auch in der SPD wächst Widerstand.

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  • dpa
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