Amerika-Gipfel USA wollen Kuba von Terror-Liste streichen

Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Neuausrichtung gegenüber Kuba nimmt konkrete Formen an. Kuba soll nach über 30 Jahren von der amerikanischen Liste der Terrorismus-Unterstützer gestrichen werden.
Update: 10.04.2015 - 13:42 Uhr Kommentieren
Über 50 Jahre ist es her, dass sich der kubanische und der amerikanische Außenminister trafen. Das Treffen von US-Außenminister John Kerry (r.) und seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez hat deshalb hohen Wert. Quelle: dpa
Annäherung

Über 50 Jahre ist es her, dass sich der kubanische und der amerikanische Außenminister trafen. Das Treffen von US-Außenminister John Kerry (r.) und seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez hat deshalb hohen Wert.

(Foto: dpa)

Panama-StadtDie US-Regierung will Kuba von der Liste der Terror-Unterstützer streichen. Dies habe das US-Außenministerium nach einer mehrmonatigen Prüfung empfohlen, erklärte der demokratische US-Senator Ben Cardin am Donnerstag in Washington. Am Rande des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt trafen sich zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren die Außenminister beider Länder. Auch ein historisches Zusammentreffen von US-Präsident Barack Obama mit Kubas Präsident Raúl Castro stand bevor.

Kuba von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus zu streichen sei „ein wichtiger Schritt in Richtung unserer Bemühungen, ein fruchtbareres Verhältnis zu Kuba aufzubauen“, erklärte Cardin, der ein führendes Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen im US-Senat ist. Auf der US-Terrorliste stehen neben Kuba der Iran, Syrien und der Sudan.

Die Streichung Kubas von der Liste gilt als Voraussetzung dafür, dass Kuba und die USA fünf Jahrzehnte nach dem Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen im jeweils anderen Land eine Botschaft eröffnen. Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerilla-Gruppe Farc Unterschlupf gewährt hatte.

Dadurch schloss Washington Kuba kategorisch von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aus. Außerdem gingen mit der Aufnahme auf die Liste Finanzsanktionen einher, die Kuba die Aufnahme von Darlehen bei der Weltbank und anderen Institutionen erschweren.

Eine offizielle Mitteilung der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Ohnehin kann Kuba nicht von heute auf morgen von der Terrorliste gestrichen werden. Der US-Kongress hat vielmehr 45 Tage Zeit zu entscheiden, ob er einen entsprechenden Beschluss von Präsident Obama wieder außer Kraft setzt. Viele US-Parlamentarier stehen der Annäherung kritisch gegenüber, unter ihnen der kubanischstämmige republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz.

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