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Amnesty zu Russland NGO-Gesetz hat schwere Folgen für die Gesellschaft

Durch eine Gesetzeseinführung haben weit über 100 Nichtregierungsorganisationen in Russland des Status „ausländischer Agenten“ inne – mit schweren Folgen für die Gesellschaft. Amnesty sieht darin ein großes Risiko.
18.11.2016 - 16:07 Uhr Kommentieren
Durch eine Erweiterung eines Gesetzes können NGOs in Russland von der Regierung geschlossen werden. Quelle: dpa
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Durch eine Erweiterung eines Gesetzes können NGOs in Russland von der Regierung geschlossen werden.

(Foto: dpa)

Moskau Vier Jahre nach Inkrafttreten des russischen Gesetzes, das dutzenden Nichtregierungsorganisationen den Status von „ausländischen Agenten“ gibt, hat Amnesty International vor den erheblichen Auswirkungen auf die Gesellschaft gewarnt. „Dieses Gesetz wurde geschaffen, um kritische NGOs zu behindern, zu stigmatisieren und zum Schweigen zu bringen“, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem am Freitag in Moskau vorgestellten Bericht. Es sei „ein großes Risiko für die Zukunft der Zivilgesellschaft“.

Präsident Wladimir Putin hatte kurz nach seiner erneuten Wahl 2012 das Gesetz auf den Weg gebracht, im November 2012 trat es in Kraft. Danach müssen sich NGOs, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten und „politisch aktiv“ sind, in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Auch in Schriftstücken und bei Veranstaltungen muss dieser Hinweis enthalten sein.

Laut Amnesty verpflichtete die russische Justiz seit Inkrafttreten des Gesetzes 148 Organisationen zu solch einer Registrierung. Darunter sind Menschenrechtsgruppen ebenso wie Gruppen, die sich für den Umweltschutz oder gegen Aids einsetzen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass das Hauptziel der russischen Behörden sei, die Entwicklung einer kritischen Zivilgesellschaft im Keim zu ersticken und sie „durch eine zahme und von der Regierung abhängige Gesellschaft“ zu ersetzen, kritisierte Amnesty.

Die Menschenrechtsorganisation wies zudem darauf hin, dass der Zusatz „ausländische Agenten“ an die Stigmatisierung von Dissidenten in der Sowjetunion erinnere. Für die Organisationen habe dies gravierende Folgen wie finanzielle Probleme und eine Rufschädigung, zudem litten Mitarbeiter unter Einschüchterungen. 27 betroffene NGOs seien bereits aufgelöst worden.

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    Im vergangenen Jahr war das Gesetz um einen Zusatz erweitert worden, wonach „unerwünschte“ Organisationen verboten werden können. Das Büro von Amnesty International in Moskau wurde Anfang November von der Stadtverwaltung geschlossen, als Grund wurden Mietrückstände genannt.

    • afp
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