Impeachment: So wollen die Demokraten die Demokratie retten

Es war nur die Ouvertüre an diesem denkwürdigen Mittwoch in diesem ebenso komplexen wie langwierigen Verfahren namens „Impeachment“. Der Höhepunkt dieses Vorspiels wird aller Voraussicht nach mit einem klaren Votum gegen den amerikanischen Präsidenten enden. Die Debatte startete am frühen Morgen (Ortszeit).

Bereits zu Beginn der Sitzung war absehbar, dass sich das Ganze lange hinziehen würde – nach deutscher Zeit womöglich bis in die Nacht zu Donnerstag. Die Republikaner im Repräsentantenhaus verzögerten die Beratungen mit Anträgen und verfahrenstechnischen Schritten. Nach einer Debatte über das Prozedere waren allein sechs Stunden für die Debatte der Anklagepunkte angesetzt.

Zum Auftakt der Debatte verteidigte Demokratin Nancy Pelosi die erwartete Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump als Pflicht des Kongresses. Niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben, sagte Pelosi. Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf“, mahnte sie. „Er hat uns keine Wahl gelassen.“

Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, beklagte Pelosi. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Wahl und für die nationale Sicherheit des Landes. Außerdem habe er eine „beispiellose Kampagne“ gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz.

Pelosi sagte mit Blick auf das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, man sei „unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie“ zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. „Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen.“

SUCH ATROCIOUS LIES BY THE RADICAL LEFT, DO NOTHING DEMOCRATS. THIS IS AN ASSAULT ON AMERICA, AND AN ASSAULT ON THE REPUBLICAN PARTY!!!!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 18, 2019

Die Republikaner verteidigten Trump. „Dies ist kein feierliches Ereignis“, sagte der Abgeordnete Doug Collins. „Sie wollten dies stets tun, seit der Herr gewählt worden ist“. Trump selbst beschuldigte die Demokraten in einem Tweet – verfasst nur in Großbuchstaben – eines „Angriffs auf Amerika“.

Rückendeckung für Trump

Schon jetzt steht fest: Das Abstimmungsergebnis wird keine Überraschung sein. Die Demokraten werden mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus für eine Anklage gegen den Präsidenten stimmen.

Das heißt, Donald Trump muss sich nach Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton 1998 als dritter Präsident der amerikanischen Geschichte einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Richard Nixon, dem ebenfalls eine Amtsenthebung gedroht hatte, entging dem Verfahren in den 70er-Jahren durch einen von seinen Parteikollegen erzwungenen Rücktritt.

Dass Trump Gleiches widerfährt, ist nahezu ausgeschlossen. Die Republikaner stehen fest hinter ihrem Präsidenten – je heftiger die Kritik und je belastender die Vorwürfe, desto geschlossener. Das ist das Muster, das sich nach dieser Ouvertüre gezeigt hat.

Dass also der im Januar beginnende Prozess im Senat mit einer Verurteilung Trumps endet, gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig, 20 republikanische Senatoren müssten auf die Seite der Demokraten wechseln. Das ist aus heutiger Sicht kaum denkbar.

Auch die öffentliche Meinung haben die Demokraten bislang mit ihrem Verfahren kaum beeinflussen können. 47 Prozent der Befragten sind gegen das Impeachment-Verfahren und gegen eine Absetzung Donald Trumps, nur 45 Prozent dafür. Im November sprachen sich noch 50 Prozent für eine Amtsenthebung aus.

Die politische Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung spielt eine entscheidende Rolle, weil die Senatoren stets auch mit Blick auf ihre Wiederwahlchancen abstimmen. Ein Stimmungsumschwung gegen Trump in der Bevölkerung wäre die Mindestanforderung für einen aus demokratischer Sicht erfolgreichen Abschluss dieses Verfahrens.

Doch die Anhörung unzähliger Zeugen, die Trump mehr oder weniger schwer belasteten, hat nicht ausgereicht, um diesen Stimmungsumschwung zu bewirken. Das Gegenteil scheint derzeit der Fall zu sein.

Die Demokraten klagen den Präsidenten in zwei Punkten an: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Nach der Anklageschrift soll Trump Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt haben, ihm Wahlkampfhilfe zu leisten: Kiew habe Trumps Rivalen Joe Biden diskreditieren und öffentlich der Lüge bezichtigen sollen, dass nicht Russland, sondern die Ukraine in die US-Wahlen 2016 eingegriffen habe.

Trump habe die nationale Sicherheit gefährdet, weil er die Auszahlung von US-Militärhilfen an die Ukraine als Druckmittel eingesetzt habe, um sich persönlichen Nutzen zu verschaffen, argumentieren die Demokraten. Ergo: Donald Trump ist eine Bedrohung für Amerikas Demokratie.

Die Sicht der Republikaner freilich ist eine ganz andere: Seit Trump die Wahl 2016 gewonnen hatte, versuchten die Demokraten, sich eines rechtmäßig gewählten Präsidenten zu entledigen. Zuerst in der angeblichen Russland-Affäre, jetzt in der Ukraine-Affäre. Doch „trotz jahrelanger Hexenjagd“ (O-Ton Trump) hätten die Demokraten bisher „nicht den Hauch eines Beweises“ für ein Vergehen Trumps gefunden, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige.

Das sind die Sichtweisen der beiden Blöcke, die sich völlig unversöhnlich gegenüberstehen. Und das bisherige Verfahren zeigt: Diese Blöcke verfestigen sich.

Wie die Stimmung im republikanischen Lager ist, zeigte einmal mehr dieser Brief. Trump beklagte darin, ihm seien bei den Ermittlungen der Demokraten Grundrechte verwehrt worden – etwa die Möglichkeit, Zeugen im Repräsentantenhaus anhören zu lassen.

Den Beschuldigten bei den „Hexenprozessen von Salem“ sei dagegen „ein faireres Verfahren gewährt“ worden. Im Jahr 1692 hatten in Salem im Bundesstaat Massachusetts berüchtigte Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei beschuldigt wurden. 19 unschuldige Menschen wurden gehängt. Er, Trump, habe das Schreiben aus geschichtlichen Gründen verfasst, um seine Gedanken „dauerhaft und unauslöschlich“ festzuhalten.

Pelosi selbst zeigte sich fassungslos und bezeichnete Trumps Vorwürfe als lächerlich. „Wir haben es nicht komplett gelesen, wir haben gearbeitet“, sagte sie. Aber das sei „wirklich krank“. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern zerrüttet ist, dieser Ferndialog hat ihn geliefert.

Ab Januar übernimmt der Senat die Federführung über dieses Verfahren. Dort startet dann der eigentliche „Prozess“. Der Senat tritt bereits in der ersten Januarwoche zusammen, unter Vorsitz von John Roberts, dem Chefrichter des Supreme Court. Die Demokraten verlesen die Anklage, übernehmen also die Rolle eines Staatsanwalts und legen ihr Beweismaterial vor, die Republikaner halten dann das Gegenplädoyer.

Die 100 Senatoren, Demokraten und Republikaner, spielen die Rolle einer Jury, die über die Zukunft des Präsidenten entscheidet. Insgesamt kann sich dieser Prozess bis wenige Monate vor die Präsidentschaftswahlen im November 2020 hinziehen. Die zwei bisherigen Amtsenthebungsverfahren gegen Andrew Jackson und Bill Clinton dauerten 94 beziehungsweise 127 Tage.

Theoretisch könnten die Republikaner aber auch einfach beschließen, den Fall abzulehnen. Wahrscheinlicher ist aber, dass Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des Senats, ein Verfahren einleiten wird. Dass er das mit der Absicht macht, den Präsidenten freizusprechen, hat der mächtige Republikaner wiederholt klargemacht.

Mehr: Sittenverfall bei den Republikanern: So schwer die Zeugen Trump im Amtsenthebungsverfahren auch belasten, seine Partei ist ihm loyal ergeben – auch wenn es der Demokratie schadet.