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Amtsenthebungsverfahren „Ich war besorgt über den Anruf“ – US-Offizier belastet Trump in Ukraine-Affäre

Nicht nur die Aussage des Oberstleutnants dürfte Trump belasten: Die US-Demokraten veröffentlichen einen achtseitigen Resolutionstext für einen Impeachment-Vorstoß.
29.10.2019 Update: 30.10.2019 - 03:32 Uhr Kommentieren
US-Oberstleutnant Alexander Vindman ist der erste Zeuge, der bei dem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dabei war. Quelle: AP
Alexander Vindman

US-Oberstleutnant Alexander Vindman ist der erste Zeuge, der bei dem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dabei war.

(Foto: AP)

Washington Mit US-Oberstleutnant Alexander Vindman hat zum ersten Mal in den Untersuchungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ein offizieller Berater des Weißen Hauses Trump schwer belastet.

Der in der Ukraine geborene US-Bürger und dekorierte Irakkriegsveteran ist der erste Zeuge, der bei dem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Gespräch vom 25. Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dabei war. „Ich war besorgt über den Anruf“, hieß es in dem vorab verbreiteten Eingangsstatement von Vindman. „Ich hielt es nicht für richtig, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln.“ Es habe die Gefahr bestanden, „dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird“. Zudem sei er wegen der Auswirkungen auf die amerikanische Unterstützung für die Ukraine besorgt gewesen. Trump hatte rund 400 Millionen Dollar an Sicherheitshilfen als Druckmittel gegen die Ukraine zurückgehalten.

Vindman ist der erste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der sich der Anweisung des US-Präsidenten widersetzt, nicht bei den Untersuchungen im sogenannten „Impeachment"-Verfahren gegen ihn auszusagen. Der US-Offizier berichtet, dass er den Anruf, in dem Trump seinen Amtskollegen Selenski zu Ermittlungen gegen den demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption ermuntert hat, im Weißen Haus mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats und Mitarbeitern des Vizepräsidenten Mike Pence mitgehört habe. Nach dem Gespräch berichtete er seine Bedenken dem leitenden Berater des Nationalen Sicherheitsrates. Vindman erschien zu seiner Aussage vor dem Ausschuss in seiner Militäruniform: „Ich bin ein Patriot, und es ist meine heilige Pflicht und Ehre, unser Land voranzubringen und zu verteidigen, unabhängig von Partei oder Politik.“

Trump selbst griff Vindman via Twitter an. Die „korrupten Medien“ berichteten, der Zeuge sei „besorgt“ über das Telefonat gewesen. „War er in dem gleichen Telefonat wie ich? Das kann nicht sein! Bitte sagt ihm, dass er die Mitschrift des Anrufs lesen soll.“

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    Unterdessen treiben die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren voran:

    Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Dienstag eine achtseitige Resolution. Sie sieht öffentliche Anhörungen vor und verpflichtet den Geheimdienstausschuss der Kammer zu einem Bericht rund um die Erkenntnisse in der Ukraine-Affäre. Eine abschließende Empfehlung für oder gegen ein Impeachment soll demnach der Justizausschuss geben. Das Repräsentantenhaus dürfte am Donnerstag über die Resolution abstimmen.

    Das Ziel der Demokraten mit der Resolution ist, Beschwerden von Trump und seinen Republikanern auszuhebeln. Diese werfen den Demokraten vor, das Impeachment-Verfahren sei rechtswidrig und unfair.

    Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als „grundlose“ Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

    Die Resolution werde einen „klaren Pfad nach vorne weisen“, sagte der Abgeordnete James McGovern mit Blick auf die öffentliche Phase der Untersuchungen. „Die republikanischen Verbündeten des Präsidenten im Kongress haben versucht, das Verhalten des Präsidenten zu verbergen, aber das amerikanische Volk wird die Fakten nun aus erster Hand sehen.“

    Er und seine Kollegen wollten die Resolution und die Wortwahl darin genau prüfen, kündigte dagegen der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, an. Man müsse sehen, ob sie den „Geruchstest“ bestehe und fair gegenüber Trump sei.

    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, sagte, die Resolution zeige lediglich, dass das bisherige Verfahren „illegitimer Schwindel“ sei, da es keine Autorisierung per Abstimmung im Repräsentantenhaus gegeben habe.

    Seit einem Monat befragen die Demokraten im Repräsentantenhaus Zeugen in der Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen. Sie prüfen die Hintergründe von Trumps Anordnung, Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten, während er deren Präsident zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden aufrief.

    Mehr: Bislang nutzte die US-Regierung das Fehlen eine Plenumsabstimmung, um Untersuchungen zu boykottieren. Die Demokraten wagen nun einen neuen Vorstoß.

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