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Amtsenthebungsverfahren Impeachment-Showdown im Senat

Das Verfahren gegen den US-Präsidenten geht in die entscheidende Phase. Wie lange dauert der Prozess, wie stehen Trumps Chancen, und was bedeutet das für die Wahlen?
21.01.2020 - 08:39 Uhr Kommentieren
Donald Trump: Impeachment-Showdown im US-Senat Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Donald Trump

Trump ist erst die dritte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Washington Es ist ein Auftritt ganz nach dem Geschmack des Präsidenten. 45 Minuten lang redet Donald Trump vor Farmern in Austin. Texas ist Trump-Land, und der Präsident fühlt sich sichtlich wohl. Er teilt aus gegen seine demokratischen Rivalen Bernie Sanders und Elizabeth Warren, Spitzname „Pocahontas“. Sanders nannte er einen „Sozialisten“, Warren eine „falsche Sozialistin“.

Trump zählt genüsslich seine Leistungen auf – vor allem den Pakt mit China, „einen Deal, den kein Präsident vor mir geschafft hat“. Alle amerikanischen Farmer könnten sich jetzt „größere Traktoren kaufen“, so Trump. „Und was bekomme ich dafür?“ Kunstpause. „Ich werde angeklagt. Angeklagt von diesen radikalen linken Wahnsinnigen.“ Aber die Bauern hielten zu Trump. Frenetischer Jubel in der Halle.

Der Ton ist gesetzt – nicht nur für diese Wahlkampfrede, sondern auch für das Impeachment-Verfahren, das an diesem Dienstag mit dem beginnenden Prozess im Senat seinen Höhepunkt erreicht.

Trump ist nach Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton 1998 der dritte Präsident in der amerikanischen Geschichte, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Richard Nixon, dem wegen des Watergate-Skandals auch ein solches Verfahren drohte, entging dem Impeachment in den 70er-Jahren durch einen von seinen Parteikollegen erzwungenen Rücktritt. 

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    Obwohl Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, unmissverständlich klargemacht hat, dass die Klage abgewiesen werde, birgt der Prozess aus Sicht des Präsidenten keine zehn Monate vor den Wahlen viele Unwägbarkeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    1. Was sind die Anklagepunkte gegen Trump?

    Nach der Anhörung von rund 20 Zeugen im Geheimdienst- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses klagten die Demokraten den Präsidenten in zwei Punkten an: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Lange hatten die Demokraten darüber gestritten, ob sie Trump auch wegen Bestechung anklagen.

    Doch davor schreckte Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, zurück – offensichtlich, weil die Beweise nicht stichhaltig genug schienen. Das ist vor allem deshalb relevant, weil „Bestechung“ explizit in der Verfassung als Vergehen genannt wird, das eine Amtsenthebung rechtfertigt.

    2. Was sind die konkreten Vorwürfe gegen den Präsidenten?

    Die Demokraten beschuldigen Trump, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgeübt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden startet. Trump habe einen ausländischen Akteur gedrängt, einen demokratischen Bewerber zu diskreditieren, um sich Vorteile bei der Präsidentschaftswahl zu verschaffen.

    Nach US-Recht ist das illegal. Außerdem werfen die Demokraten ihm vor, die Auszahlung von US-Militärhilfen in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt zu haben. Darüber hinaus beschuldigen sie Trump, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses blockiert zu haben.

    3. Was sind die wichtigsten Argumente der Demokraten und Republikaner?

    Das Verhalten des Präsidenten entspreche „dem schlimmsten Albtraum“ der Gründerväter der Vereinigten Staaten, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Anklageschrift des Repräsentantenhauses. Die Fakten seien „unbestreitbar und die Beweise überwältigend“. Trump habe sein Amt missbraucht, die nationale Sicherheit und die Integrität der Wahlen aufs Spiel gesetzt.

    „Und als er dabei erwischt wurde, versuchte er, es zu verbergen, indem er die Untersuchungen des Repräsentantenhauses behinderte.“ Die Republikaner sehen das so: Das Impeachment gegen Trump sei „ein gefährlicher Angriff auf das Recht der Bevölkerung, nach freiem Willen einen Präsidenten zu wählen“, heißt es in einem aktuellen Schreiben von Pat Cipollone, dem Rechtsberater des Weißen Hauses, und Jay Sekulow, dem persönlichen Anwalt des Präsidenten. Die Tatsache, dass die Demokraten in ihrer Anklage nicht einmal ein Gesetz nennen könnten, das Trump gebrochen haben soll, beweise, dass den Präsidenten keinerlei Schuld treffe.

    Am Montag legten die Anwälte in einem 171 Seiten langen Dokument nach. Die Anklagepunkte und der fragwürdige Prozess seien ein „unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus“. Trumps Verteidiger bestreiten nicht, dass Trump versuchte, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese Ermittlungen gegen Biden ankündige. Sie begründen dies aber damit, dass Trump dadurch die Korruption in der Ukraine bekämpfen wollte.

    4. Was sagen die Juristen?

    Zwei Juristen, drei Meinungen – das gilt auch für dieses Verfahren. Fakt ist: Das Weiße Haus hat die Anhörung zahlreicher Zeugen blockiert — etwa die des Stabschefs Mick Mulvaney. Ob das allerdings reicht, um den Präsidenten des Vorwurfs der „Behinderung“ (engl. „obstruction“) zu beschuldigen, ist unklar. Jonathan Turley, Professor an der George Washington University Law School, verteidigt Trump.

    Der Präsident begründe seine Verweigerung mit der Wahrung von Regierungsgeheimnissen. Deshalb könne von einer „Behinderung der Kongressarbeit“ keine Rede sein. Professor Richard Briffault von der Columbia Law School dagegen sieht „ohne Zweifel starke Beweise“ für Versuche des Weißen Hauses, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen. Problematisch ist aus Sicht der Demokraten auch die Tatsache, dass Trump die US-Militärhilfen am Ende auszahlen ließ und dass der ukrainische Präsident Selenski öffentlich bestritt, von Trump gedrängt worden zu sein.

    5. Wie geht es weiter?

    Zunächst werden im Senat die „Manager des Impeachment-Verfahrens“ unter der Leitung von Adam Schiff ihr Eröffnungsplädoyer halten. Dann hat das Anwaltsteam von Donald Trump ebenso viel Zeit, den Präsidenten zu verteidigen. Zu Trumps Team gehört neben Cipollone und Sekulow auch Kenneth Starr sowie Alan Dershowitz, die Trump zuletzt noch engagierte. Das könnte zusätzlichen Schwung in das Verfahren bringen.

    Starr war Schlüsselfigur im Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton. Doch der eifrige, manche sagen übereifrige Sonderermittler scheiterte im Senat, Clinton wurde freigesprochen. Dershowitz, der frühere Harvard-Professor, war einst Mitglied im Verteidigerteam von O. J. Simpson, das einen Freispruch für den früheren Football-Spieler erzielte.

    Simpson stand unter Verdacht, seine Frau ermordet zu haben. Sowohl für Dershowitz wie Starr gilt: Beide sind fernsehtauglich, was im Impeachment-Spektakel von zentraler Bedeutung ist. Denn für beide Seiten geht es vor allem darum, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen.

    6. Ist es ein politisches oder ein juristisches Verfahren?

    Das Verfahren findet unter Vorsitz von John Roberts statt, dem Obersten Richter des Supreme Court, der allerdings nicht entscheidet. Die Demokraten spielen die Rolle des Staatsanwalts, die Republikaner die des Verteidigers. Die 100 Senatoren, also Demokraten und Republikaner zusammen, entscheiden dann am Ende als „Jury“ über die Zukunft des Präsidenten.

    „Es ist eine Mischung aus politischem und rechtlichem Prozess“, sagt Briffault. Nach der Verfassung könne der Präsident nur wegen sehr schwerwiegender Straftaten abgesetzt werden, aber „die Verfassung überträgt diesen Prozess nicht den Gerichten, sondern dem Kongress“, erklärt der Strafrechtler, der in den USA als führender Experte für Amtsenthebungsverfahren gilt. 

    7. Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung Trumps?

    Sie ist sehr unwahrscheinlich, manche sagen gar, sie sei ausgeschlossen. Denn für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Republikaner verfügen über 53 der insgesamt 100 Sitze im Senat. 20 republikanische Senatoren müssten also die Seite wechseln. Doch bislang stehen die Republikaner fest hinter ihrem Präsidenten – je heftiger die Kritik und belastender die Vorwürfe, desto geschlossener. Das ist das Muster, das sich im bisherigen Verfahren gezeigt hat.

    8. Wie lange dauert das Verfahren?

    Der Prozess könnte mehrere Wochen dauern. Theoretisch könnten die Republikaner aber auch mit einer einfachen Mehrheit beschließen, den Fall des Repräsentantenhauses abzulehnen. Das hat Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des Senats, allerdings abgelehnt. Denn die Republikaner verfügen nur über 53 Sitze im Senat.

    Wirklich sicher, dass nicht der eine oder andere Republikaner das Verhalten des Präsidenten doch zu anstößig findet, kann McConnell sich nicht sein.

    9. Werden weitere Zeugen angehört?

    Nach den Plädoyers geht es um die wichtige Frage der Verfahrensregeln für den Prozess. Demokraten streiten bereits seit Wochen darüber. Das war auch der Grund dafür, dass Pelosi so lange gezögert hatte, die Anklagepunkte formell an den Senat weiterzureichen. Pelosi betonte, sie wolle ein „faires Verfahren“ sicherstellen und sich gemeinsam mit den Republikanern auf die Regeln dafür einigen.

    Mitch McConnell hatte die Demokraten provoziert, indem er öffentlich bekundete, er sehe sich nicht in der Rolle eines „unabhängigen Jurors“, und stimmte sich in seinem Vorgehen mit der Rechtsabteilung des Weißen Hauses ab.

    Demnach sollen nach insgesamt vier Tagen Eröffnungsstatements die Senatoren den Anklägern und der Verteidigung bis zu 16 Stunden lang Fragen stellen. Daran schließen sich vier Stunden Debatten an. Erst dann sollen Abstimmungen über die Vorladung weiterer Zeugen stattfinden. Chuck Schumer, der Sprecher der Demokraten im Senat, nannte den Vorschlag eine „nationale Schande“. McConnell beabsichtigte durch „den Prozess zu hetzen“.

    10. Welche Rolle spielt Ex-Sicherheitsberater John Bolton?

    McConnell will verhindern, dass die Demokraten den entlassenen Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, als Zeugen vorladen. Bolton zeigte sich seinerzeit empört über Trumps Verhalten in der Ukraine, sprach von einem „Drogendeal“. McConnell sagte, er werde über die Vorladung von Zeugen erst entscheiden, wenn die Senatoren die Argumente der Anklage und der Verteidigung gehört hätten.

    Darauf haben sich beide Seiten jetzt verständigt. Allerdings warnen die Republikaner: Wenn Bolton vorgeladen wird, werde auch Joe Bidens Sohn Hunter aussagen müssen. Dieser war während der Vizepräsidentschaft Joe Bidens gut bezahlt beim ukrainischen Gaskonzern Burisma beschäftigt. Der Vizepräsident war damals für die Ukraine-Politik zuständig. Die Republikaner sehen darin ein familiäres Korruptionskomplott. Beweise haben sie nicht vorgelegt.

    11. Gibt es noch neue Beweise, die eine Trendwende bewirken könnten?

    Der Streit darüber, ob neue Zeugen oder Beweismittel zugelassen werden, läuft immer noch auf Hochtouren. Wichtig werden könnte der russische Geschäftsmann Lev Parnas. Er stand im engen Kontakt zu Trump-Anwalt Rudolph Giuliani und soll bei den Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material gegen Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben.

    Parnas wurde kürzlich wegen anderer Delikte verhaftet – und soll bereit sein, gegen Trump auszusagen. Parnas habe Beweise übergeben, darunter Dokumente, Textnachrichten und Bilder, sagte Schiff am Wochenende. Diese Beweise belegten, dass Parnas von Giuliani eingespannt wurde, um in der Ukraine Druck auf Selenski auszuüben.

    Parnas sagte: „Ich verwette mein Leben darauf, dass der Präsident über alles Bescheid wusste, was Giuliani in der Ukraine tat.“ Neue Beweise kamen zudem vom Government Accountability Office, einer unabhängigen Behörde, die die Ausgaben der Regierung kontrolliert. Sie bescheinigte kürzlich, dass die bereits vom Kongress bewilligten Militärhilfen für die Ukraine aus „politischen Gründen“ und auf Anordnung Trumps zurückgehalten wurden.

    12. Was bedeutet das Verfahren für die Wahlen?

    Auch die Demokraten sind sich bewusst, dass das Verfahren trotz zusätzlicher Beweise mit einem Freispruch enden dürfte. Ihre Strategie, dass sich mit den Zeugenaussagen die Stimmung in der Bevölkerung gegen Trump richten würde, ist nicht aufgegangen – bislang jedenfalls. Das Land bleibt gespalten: Nach Daten der Website RealClearPolitics, die einen Durchschnitt aller Umfragen ermittelt, befürworten 46,9 Prozent der Befragten US-Bürger ein Impeachment – Tendenz leicht rückläufig. 47,3 Prozent sind dagegen – wobei die Spaltung klar entlang der Parteigrenzen verläuft.

    Ohne Zweifel ist es ein Makel für Trump, dass er überhaupt der dritte Präsident in der US-Geschichte ist, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Das hat er zuletzt auch selbst betont. Ohne Zweifel wird er aber auch seinen wahrscheinlichen Freispruch für den anstehenden Wahlkampf nutzen – und sich als Opfer einer Elite inszenieren, die sich gegen das Wahlvolk verschworen habe, um einen rechtmäßig gewählten Präsidenten abzuservieren.

    Mehr: Donald Trump holt Star-Anwalt und O.J.-Simpson-Verteidiger in sein Anwaltsteam.

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