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Amtsenthebungsverfahren Trump fordert Enttarnung des Ukraine-Informanten

Der US-Präsident verlangt die Offenlegung des anonymen Informanten, der die Ermittlungen gegen ihn ins Rollen gebracht hatte. Der Whistleblower habe alles „falsch verstanden“.
Update: 04.11.2019 - 12:40 Uhr Kommentieren
Trump fordert Enttarnung des Ukraine-Informanten Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident fordert die Enthüllung des Informanten, der die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre ausgelöst hatte.

(Foto: AP)

Washington US-Präsident Donald Trump hat erneut die Enttarnung des Informanten gefordert, der die Ukraine-Affäre ans Licht gebracht hat. „Der Whistleblower hat es sooo falsch verstanden, dass er sich zu erkennen geben muss“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter. „Offenbart den Whistleblower und beendet den Impeachment-Schwindel“, heißt es in dem Tweet weiter.

Später sagte Trump vor Reportern, es gebe Medienberichte, wonach der Hinweisgeber ein Anhänger seines Amtsvorgängers Barack Obama sei. Er rief Journalisten auf, die Identität freizulegen. Die Medien „wissen wer es ist. Sie wissen wer es ist. Sie wollen es einfach nicht berichten“, sagte Trump Reportern im Weißen Haus. „Sie wissen, sie würden der Öffentlichkeit einen Dienst erweisen.“

Bereits am Samstag hatte Trump auf Twitter geschrieben: „Der Whistleblower muss hervortreten, um zu erklären, warum sein Zugang zu dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten so fehlerhaft (betrügerisch?) war.“

Die unbekannte Person sei bereit, unter Eid Fragen der republikanischer Abgeordneten schriftlich zu beantworten, gab Anwalt Mark Zaid am Sonntag über Twitter bekannt. Zaid sagte, die Anonymität des Informanten sei wichtig, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Fragen nach der Identität wären die einzigen, die nicht beantwortet würden.

Das überraschende Angebot würde es den Republikanern erlauben, dem Whistleblower – oder der Whistleblowerin – direkt Fragen zu stellen, ohne den Umweg über den Vorsitzendenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff gehen zu müssen.

Schriftliche Antworten seien nicht genug

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, schriftliche Antworten seien nicht genug. Die Person müsse öffentlich vor dem Ausschuss aussagen, der ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump untersucht. „Wenn wir über die Entfernung des Präsidenten der Vereinigten Staaten sprechen, das Ungeschehenmachen der Demokratie, das Ungeschehenmachen dessen, wofür die amerikanische Öffentlichkeit gestimmt hat, dann sollte diese Person vor dem Ausschuss erscheinen“, sagte McCarthy am Sonntag in der Sendung „Face the Nation“ bei CBS.

Der Whistleblower hatte Bedenken über ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert, in dem der US-Präsident seinen Kollegen Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn nahelegte. Trumps demokratische Kritiker witterten Amtsmissbrauch und leiteten die Schritte für ein Impeachment-Verfahren ein.

Gesetze zum Schutz von Whistleblowern existieren in den USA, um die Identität und Karrieren von Menschen zu schützen, die über Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern berichten. In der Vergangenheit haben Abgeordnete beider Partei diese gestützt.
Mehr: Details zu Ukraine-Affäre aus Mueller-Dokumenten veröffentlicht: Schon 2016 diskutierte demnach das Trump-Lager über die Ukraine.

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